Samstag, 24. Dezember 2011

89 Tage Streik an der Berliner Charité


Eine politische Bilanz
Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!“ - mit diesem Sprechchor beendeten die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) in Berlin am 9. Dezember nach 89 Tagen ihren Ausstand für einen Tarifvertrag. Erreicht haben sie einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die schriftliche Garantie auf Tarifverhandlungen ab Januar 2012. Erhobenen Hauptes sind sie an die Arbeitsstellen zurückgekehrt, fest entschlossen die Gewerkschaften im Betrieb zu stärken und die nächste Runde des Kampfes vorzubereiten. Dieser Streik in einem ausgegliederten und teilprivatisierten Serviceunternehmen ist beispielhaft und birgt viele Lehren für die Arbeiterbewegung.

von Sascha Stanicic

Die CFM wurde 2006 unter dem so genannten rot-roten Senat gebildet. Alle nichtpflegerischen und nichtmedizinischen Leistungen wurden dort zusammen gefasst. Das beinhaltet die Reinigung, Transporte, Catering, Gerätesterilisation, Wachschutz etc. 51 Prozent des Unternehmen hält die Charité, das größte Universitätsklinikum Europas – und damit das Land Berlin. 49 Prozent gingen an ein privates Konsortium bestehend aus den Firmen Dussmann, Vamed und Hellmann World Logistics.
Die MitarbeiterInnen, die aus der Charité in die CFM übergingen, erkämpften sich eine so genannte „Gestellung“. Sie sind weiterhin bei der Charité beschäftigt und werden von dieser an die CFM ausgeliehen. Für sie gilt der Tarifvertrag der Charité. Das sind circa ein Drittel der ungefähr 2.600 KollegInnen umfassenden Belegschaft. Die anderen Beschäftigten der CFM, die aus verschiedenen Fremdfirmen in die CFM übergegangen sind oder seit 2006 eingestellt wurden, haben keinen Tarifvertrag und erhalten individuelle Arbeitsverträge. Sie dürfen über ihren Lohn keine Auskunft geben. Untersuchungen von ver.di und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten ergaben jedoch Lohnunterschiede von über 250 Prozent und sogar von über einhundert Prozent im selben Tätigkeitsbereich. Reinigungskräfte gehen mit 955 Euro für eine 40-Stunden-Woche nach Hause. Über zwanzig Prozent der Beschäftigten haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Es herrschen frühkapitalistische Zustände.

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Rede eines CFM-Streikteilnehmers bei der Jahresendfeier der SAV Berlin


László Hubert bei unserer Jahresendparty:

"Lange Rede kurzer Sinn. Der Streik war vergleichsweise kurz, im Vergleich zu den Kämpfen, die noch kommen werden. In den Geschichtsbüchern der Gewerkschaftsbewegung wird er vielleicht nur eine Fußnote sein. Doch er hat dem Leben vieler Kolleginnen und Kollegen eine neue Würde gegeben, ein Selbstbewusstsein, das zum Ärgernis unserer Bosse und Vorgesetzten geworden ist. Es sind ja nie die Ängstlichsten, die für ihre Rechte kämpfen, doch bedarf es für Menschen, die sich vorher nie an politischen Aktionen beteiligt haben, schon einiger Überwindung, Grenzen zu überschreiten.
Zu Beginn fand sich kaum jemand bereit, zum Beispiel mal kurz 'ne Kreuzung zu blockieren. Diese Haltung hat sich im Laufe des Kampfes gründlich geändert. Sogar ein doch eher bürgerlicher Gewerkschaftler setzte dem Toralf Giebe in persona ein „Wer "frischen Wind" sät, wird Sturm ernten“ entgegen.
Diese Zeit war ein ganzes halbes Semester. Wir haben viel über uns gelernt. Wir haben sicherlich auch Fehler gemacht. Denn wir sind Menschen. Doch Vertrauen in die eigene Kraft kann man sich nur im Kampf aneignen. Aber auch die Erfahrung, nicht alleine zu stehen, war für viele von uns ein einschneidendes Erlebnis. Die gelebte Solidarität, die sich im Solikomitee zeigte, und die gearbeitete Solidarität vor allem der SAV war mehr als beeindruckend.
Dieser Erzwingungsstreik (ich liebe dieses Wort) wäre ohne die unglaublich fleißigen Leute der Sozialistischen Alternative - aus gegebenen Anlass hier nicht abgekürzt - anders verlaufen. Ihr gehörtet zum angriffslustigen Kern des Kerns. Aufmerksamer als Wachhunde, cleverer als die CIA, und eleganter als die Panter habt ihr euch in den Kampf eingemengt und niemals locker gelassen. Euch möchte ich, wenn es ernst wird, nicht zum Feind haben.
In einigen Menschen habt ihr sogar den verschütteten Willen zur Freiheit neu belebt, und den Drang, etwas noch viel Größeres zu bewirken, habt ihr auch verbrochen. Die beste Therapie gegen Mutlosigkeit ist der Kampf. Das entscheidende Paradox meines Lebens hat sich aufgelöst.
Wer behauptet, dass Realismus und Idealismus Widersprüche seien, der kennt euch nicht."
László Hubert ist Arbeiter im Küchenbereich der Charité Facility Management (CFM) im Campus Benjamin Franklin und war im Streik aktiv

Erfolgreiche Protestaktion "Stoppt das Morden in Kasachstan!"


Gestern Nachmittag protestierten im Zentrum Berlins knapp 50 Personen gegen Folter, Repression und Mord in Kasachstan. GewerkschafterInnen von ver.di, der IG Metall, der GKL und der GEW, AktivistInnen der internationalen Solidaritätskampagne "CampaignKazakhstan" und GenossInnen von der LINKEN, der SAV und anderen linken Organisationen informierten Passanten und Touristen am Brandenburger Tor über die seit letzten Freitag eskalierten Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Streik der ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan.

Die Teilnehmer der Kundgebung riefen "Stoppt das Morden in Kasachstan" und forderten in verschiedenen Redebeiträgen eine vom kasachischen Staat unabhängige Untersuchung der Vorfälle, das Ende der Repression in der Region Mangghystau, ein Ende der Zusammenarbeit deutscher Stellen mit dem diktatorischen Regime und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaft der Streikenden. Außerdem appellierten sie an alle GewerkschafterInnen, die internationale Solidaritätsarbeit zu verstärken und so zu helfen, die Informationsblockade zu durchbrechen und die staatlich gelenkten Falschmeldungen zu widerlegen.

Von den Passanten in der Innenstadt erhielten wir gute Reaktionen und wir konnten in einer knappen Stunde 50 Euro für die Kampagne sammeln.
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Sonntag, 18. Dezember 2011

Stoppt das Morden in Kasachstan! Soliaktion Dienstag 16:30, Brandenburger Tor

Am Freitag schoss in der westkasachischen Stadt Zhanaozen die Polizei mit scharfer Munition in eine friedliche Kundgebung von 3000 Ölarbeitern und ihren UnterstützerInnen. Die Ölarbeiter streiken seit Mai für höhere Löhne und bessere und sichere Arbeitsbedingungen, sie waren von Anfang an mit heftiger Repression konfrontiert. So kam es zu Morden an Aktivisten und an der Tochter eines Streikführers.

Bisher wurden mindestens 70 Menschen von der Polizei ermordet und mehrere Hundert verletzt. Die Regierung hat Militärtruppen und Sondereinsatzkräfte in die Region geschickt, und dafür extra Spezialeinheiten aus Weißrussland angefordert. Die sozialen Netzwerke, Teile des Handynetzes und youtube wurden abgeschaltet. Es wurde eine weitgehende Informationsblockade verhängt, JournalistInnen werden nicht in die Stadt gelassen. Gestern wurde der Ausnahmezustand mit Ausgangssperre bis 5. Januar für die Stadt verhängt.

In Solidarität mit den angegriffenen Ölarbeitern haben Arbeiter der anderen Ölkonzerne in der Region die Arbeit niedergelegt, so dass die gesamte Ölproduktion der Region Mangistau derzeit stillsteht. Polizei, Militär und Regierung setzten größtmögliche Repression ein, mittlerweile auch im Regionalzentrum Aktau und der Ortschaft Shetpe, wo ArbeiterInnen zur Verteidigung einen Zug angehalten und die Schienen auseinandergenommen haben.

Internationale Solidarität ist dringend erforderlich! Beteiligt euch an der Aktion am Dienstag in Berlin!

  • Stoppt das Morden in Kasachstan - Für einen sofortigen Abzug aller Truppen aus Aktau und Zhanaozen!
  • Für eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Angehörigen!
  • Keinerlei weitere Repression gegen Streiks in Kasachstan und überall -
  • Erfüllt die Forderungen der streikenden Ölarbeiter nach vernünftiger Bezahlung und sicheren Arbeitsbedingungen!

Link zur Veranstaltung auf Facebook

Freitag, 16. Dezember 2011

Dutzende Tote in Kasachstan - Protestkundgebung vor der Botschaft in Berlin

Heute ist der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aus diesem Anlass veranstalteten die streikenden ÖlarbeiterInnen in West-Kasachstans, in der Stadt Shanaòzen, eine Demonstration, um auf ihren ungelösten Arbeitskampf hinzuweisen. Außerdem wollten sie einen Kontrapunkt zur offiziellen Jubellinie à la "20 Jahre Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle" setzen.

Die Reaktion des Staatsapparates war extrem: Mit scharfer Munition wurde die Demo angegriffen, es gab Dutzende Tote, und unmittelbar nach der Eskalation wurde in der ganzen Stadt der Strom abgestellt und sämtliche Kommunikationskanäle gestört - chinesische Verhältnisse in dem Land, dass 2010 den OSZE-Vorsitz inne hatte (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Derzeit herrschen nach Angaben unserer kasachischen GenossInnen vor Ort bürgerkriegsähnliche Zustände.

Als Reaktion hielten wir eine Protestkundgebung vor der kasachischen Botschaft ab, bei der wir eine Solidaritätserklärung dreier Bundestagsabgeordneter der LINKEN, ein Protestschreiben der SAV und einen Protestbrief von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete in Rostock für die SAV, übergaben. Der Stellvertreter des Botschafters nahm die Erklärung allerdings erst entgegen, nachdem er die Polizei gerufen und uns so die Genehmigung zum Abhalten einer Spontankundgebung verschafft hatte.

Anfang nächster Woche ist eine Protestveranstaltung in der Berliner Innenstadt geplant. Bitte achtet auf Ankündigen auf diesem Blog und auf www.sozialismus.info.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs: Jetzt Volksbegehren "Rettet die S-Bahn" unterschreiben!

Offenbar aufgrund eines Stromausfalls - Ursache noch unbekannt - in einem Stellwerk ist die zentrale Signalsteuerung des Berliner S-Bahn-Netzes am Donnerstag mehrere Stunden unterbrochen gewesen. Der Verkehr brach völlig zusammen. Update: Laut Presseerklärung der Deutschen Bahn vom Abend ist bei einer planmäßigen Kontrolle ein Bauteil ausgefallen, und auch das Reservesystem hat versagt. Die Einschätzung, welche der beiden Ursachen haarsträubender ist, überlassen wir unseren LeserInnen...
Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren so viel an Ausstattung, Material, Personal und Service der S-Bahn gekürzt wurde, dass solche "Defekte" eher die Regel als die Ausnahme zu werden drohen. Die Vorbereitung auf den Börsengang mussten die Berlinerinnen und Berliner bezahlen.

Wir rufen alle Leserinnen und Leser unseres Blogs auf, das Volksbegehren "Rettet die Berliner S-Bahn" des S-Bahn-Tisches zu unterschreiben und möglichst auch mit Spenden oder selbst als SammlerInnen zu unterstützen. Sammeltermine und Unterschriftenlisten findet ihr auf der Homepage der Initiative.

Sonntag, 11. Dezember 2011

Kürzen und Privatisieren – der Kurs der neuen rot-schwarzen Koalition in Berlin

Kommentar von Steffen Strandt zu den wichtigsten Inhalten des Koalitionsvertrages

Am ersten Dezember wurde mit der Vereidigung der acht neuen SenatorInnen die Bildung der Regierung von SPD und CDU in Berlin abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag und die ersten Äußerungen der Koalitionäre zeigen, dass weiterhin Politik für die Reichen und Besitzenden gemacht werden wird. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wird massiv auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner „eingespart“ werden. Wenn die Staatsschuldenkrise sich stärker auch in Deutschland bemerkbar macht, wird die neue Koalition auch in Berlin mit Sozialkürzungen und Privatisierungen die Armen zur Kasse bitten.

Die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ des Bundes schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2019 keine Schulden mehr zu machen haben. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, in Berlin die Schuldenbremse schon 2016 zu erfüllen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Kürzungen und Privatisierungen festgeschrieben.

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Arbeitskampf an der Charité: Streiken lohnt sich!

Eckpunktevereinbarung ist ein Erfolg und Zwischenschritt zum Tarifvertrag
Als Flugblatt downloaden

Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben in heute 87 Streiktagen bewiesen, dass es sich zu kämpfen lohnt! Das am Wochenende zwischen Gewerkschaftsver- treterInnen und Geschäftsleitung ausgehandelte Eckpunktepapier ist ein Schritt in Richtung Tarifvertrag. Das wäre ohne den entschlossenen Kampf, die vielfältigen öffentlichen Aktionen, die Solidarität aus anderen Betrieben, Gewerkschaften und politischen Gruppen und den langen Atem der Streikenden nicht möglich gewesen.

Natürlich sind die Ziele der Streikenden damit noch nicht erreicht. Aber die Auseinandersetzung ist auch nicht beendet. Es gibt keine Friedenspflicht für die Gewerkschaften und der Kampf für einen Tarifvertrag kann im neuen Jahr auch mittels Streik fortgesetzt werden. Angesichts der schwierigen Bedingungen für den Streik ist aber auch die SAV der Meinung, dass es richtig ist, diesem Eckpunktepapier zuzustimmen, den aktuellen Streik damit zu beenden und nun dafür zu sorgen, dass die Gewerkschaften im Betrieb sich noch besser organisieren, mehr KollegInnen vom nächsten Streik zu überzeugen und diesen noch besser vorzubereiten. Außerdem gibt es 2012 wahrscheinlich die Möglichkeit im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus“ gemeinsam mit den Charité-KollegInnen auf der Straße zu sein.