Samstag, 28. Januar 2012

Kasachstan: „Die Heuchelei ist unerträglich“ (Interview mit Andrej Hunko) / 07. & 08.02.: Protest gegen den Staatsbesuch Nasarbajews

!Update!: Heute weitere Protestkundgebung vor dem Hotel Adlon, 13 - 15 Uhr

Am 07./08.02. kommt der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew nach Berlin, um mit Kanzlerin Merkel ein Kooperationsabkommen über den Abbau Seltener Erden zu unterzeichnen. Anläßlich des Besuchs wird die internationale Solidaritätskampagne CampaignKazakhstan zusammen mit Berliner Gewerkschaftern und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen eine Protestkundgebung am 07.02. um 17:00 Uhr abhalten. Der Protest findet vor dem Gebäude der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik" in der Rauchstr. 17/18 (Bezirk Tiergarten) statt, weil Nasarbajew dort einen Vortrag vor ausgewählten Zuhörern, unter anderem Ex-Außenminister Genscher, halten wird.

Im folgenden veröffentlichen wir ein Interview mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Thema Kasachstan, welches zuerst auf der SAV-Homepage sozialismus.info erschienen ist.


Kasachstan: „Die Heuchelei ist unerträglich“

Interview mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der im Rahmen einer Delegation des Europarates die Parlamentswahlen in Kasachstan am 15. Januar beobachtet hat. Das Interview wurde geführt von Christoph Wälz.
 

Andrej, du hast die Parlamentswahlen in Kasachstan beobachtet. Dabei warst du auch in Schanaosen, wo Polizei und Militär einen Monat zuvor ein Blutbad unter streikenden Öl-ArbeiterInnen angerichtet haben. Was waren deine Eindrücke in dieser Region?

Die Stadt ist nach wie vor abgeriegelt von der Außenwelt. Wenn man von außen kommt, trifft man auf Militärsperren. Selbst Wahlbeobachter der OSZE aus der benachbarten Stadt Aktau werden nicht nach Schanaosen gelassen. Als Wahlbeobachter des Europarats bekamen wir eine Sondergenehmigung. Wir waren am Wahltag von 14 bis 17 Uhr in der Stadt und haben fünf Wahllokale besucht. Schanaosen ist eine reine Arbeiterstadt. Das Klima ist unglaublich hart. Es bläst ein brutaler Steppenwind. Auf der Straße kann man es nicht lange aushalten.
Der äußere Eindruck in der Stadt war, dass alles ruhig ist. Es waren keine Spannungen zu bemerken. Auf den Straßen patrouillieren viele Polizisten und Soldaten. Man sieht immer wieder ganze Hundertschaften.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Veranstaltung: Charité-Streik 2011: 13 Wochen – Ein Videobericht

2006 privatisiert der rot-rote Senat 49 Prozent der ausgegliederten Charité-Tochter CFM. Die Beschäftigten setzen sich gegen Billiglöhne, befristete Verträge und Leiharbeit zur Wehr. Medienwirksam blockieren sie das Prestige-Kaufhaus des Dussmann-Konzerns, eines der Profiteure der Privatisierung...

Film und Podiumsdiskussion mit
  • Sascha Stanicic (Streikkomittee)
  • Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen; angefragt)
  • & Streikbeteiligten

am Freitag, 27. Januar 2012, um 19.00 Uhr, DIE LINKE, Ladenlokal am Richardplatz 16 (U 7 Karl-Marx-Str.) Eintritt frei

Dienstag, 24. Januar 2012

Dresden 2012: Nazis blockieren...

…und ihnen den Boden entziehen! Jetzt Mobi-Clip anschauen, Aufruf lesen und aktiv werden. 


Die SAV ist Teil des Bündnisses Dresden nazifrei. Aktuelle Informationen zu den Blockaden und Protesten in Dresden gibt es auf www.dresden-nazifrei.com
 

 

Aufruf der SAV:


Zwei Jahre in Folge konnte der Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. Letztes Jahren stellten sich über 20.000 Menschen den Nazis in den Weg und verhinderten trotz eines Großaufgebots der Polizei, das zur Durchsetzung auch Wasserwerfer einsetzte, den Aufmarsch der Nazis. Mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen wurde anschließend mit mehreren Gerichtsverfahren gegen AntifaschistInnen versucht, sich dafür zu revanchieren. Nach den Protesten wurde bekannt, dass Handydaten von AntifaschistInnen großräumig gespeichert und ausgewertet wurden. Auch dagegen wird demonstriert, wenn dieses Jahr wieder massenhaft in Dresden gegen die Nazis auf die Straße gegangen wird.

Am 18. Februar wollen die Nazis mit einer bundesweiten Großmobilisierung in Dresden Stärke zeigen. Bisher sieht es danach aus, dass den Nazis nur eine stationäre Kundgebung erlaubt wird. Schon das wäre ein Erfolg der Blockaden der letzten Jahre. Aber jederzeit könnte das geändert werden und die Nazis könnten noch kurz vorher eine Demonstration bei Gerichten durchklagen. Nur Massenmobilisierungen und Massenblockaden können den Aufmarsch verhindern.

Montag, 16. Januar 2012

Luxemburg-Liebknecht-Gedenken 2012

Tausende bei Gedenkstätte und Demonstration 

Auch dieses Jahr nahmen mehr als 10.000 am traditionellen Gedenken für die 1919 ermordeten Mitbegründer der KPD teil. Zwar war die Demonstration und das Gedenken kleiner als in den vergangenen Jahren, das tat der guten Stimmung aber keinen Abbruch. Ein wichtiges Thema war das rechte Terrornetzwerk um die „NSU“ und damit verbunden die Mobilisierung zu den Anti-Naziblockaden im Februar in Dresden. von Krischan Friesecke, Berlin

Gute alte Tradition 

 

Die Demonstration vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten war mit rund 5.000 TeilnehmerInnen dieses Jahr nicht so groß wie in den letzten Jahren, dafür aber teilweise von aktuellen Themen geprägt. So waren die aktuelle Lage in Kurdistan und das rechte Terrornetzwerk um die „NSU“ auf Plakaten und Transparenten präsent. Die Linksjugend ['solid] Kreuzkölln war mit einer Verfassungsschutz-Aktion zu Beginn der Demonstration präsent, dazu hier ein Bericht.

Am Friedhof der Sozialisten konnte die Berliner SAV über 120 Euro für die Mobilisierung zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden sammeln. Mehr als einhundertsechzig Menschen unterschrieben die Forderung, den Naziaufmarsch zu stoppen. Das Interesse an unseren Broschüren und Büchern war dieses Jahr groß, wir brachten mehr als doppelt soviel Material an Interessierte als im letzten Jahr. Ein gutes Zeichen, dass die TeilnehmerInnen wieder mehr Interesse an politischen Inhalten zeigen.

Berlin-Wahl: Welche Aufgaben stellen sich jetzt für linke Aktive?



Wowereit will nun mit der CDU „sparen, bis es quietscht“
Am 18. September 2011wurde das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Nachdem die Linkspartei beziehungsweise ihre Vorgängerin, die PDS, als Quittung für ihre Kürzungspolitik im Senat 2006 bereits mehr als die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt hatte, verlor sie 2011 noch einmal 14.000 Stimmen und landete in der Opposition. Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit entschied sich für die CDU als neuen Partner.
Ende November beschloss der rot-schwarze Senat seinen Koalitionsvertrag. Dieser verheißt nichts Gutes: Geplant ist eine mögliche Teilausschreibung und damit Teilprivatisierung der S-Bahn, der Weiterbau der A 100, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst und eine Verschärferung des Sozialabbaus im Zuge der Schuldenbremse, die ab 2016 greifen soll. Ein Ende der Mietexplosion ist nicht in Sicht. LehrerInnen werden weiter schlechter bezahlt, weshalb sich die Abwanderung von PädagogInnen in andere Bundesländer fortsetzen dürfte. Zudem wird die Kennzeichnungspflicht von Polizisten aufgeweicht.
Die Linkspartei, die jetzt mit 19 Abgeordneten vertreten ist, verkündete auf ihrem Parteitag nach der Wahl, dass sie sich neu aufstellen wolle. Außerdem sind die Piraten, die der LINKEN 12.000 Stimmen abjagen konnten, mit 14 Vertretern und einer Vertreterin ins Abgeordnetenhaus eingezogen.
Welche Aufgaben stellen sich vor diesem Hintergrund für linke AktivistInnen innerhalb und außerhalb des Parlaments? Was sind die wichtigsten politischen Initiativen und Forderungen? Debatte zwischen Gerwald Claus-Brunner und Lucy Redler. (klicken zum Weiterlesen)

Mittwoch, 11. Januar 2012

„Politischer und kultureller Widerstand waren angesagt”

Interview zum CFM-Streik mit Rolf Becker, Schauspieler und Mitglied des ver.di-Ortsvereinsvorstands des Fachbereichs Medien Hamburg 

Gemeinsam mit der Autorin Daniela Dahn, dem Komponisten Christof Herzog und anderen hast du einen „Künstleraufruf gegen Dussmanns Geschäftspolitik” verfasst. Wie kam es dazu und warum gerade eine Initiative von Künstlern gegen die CFM-Verantwortlichen?  

An ihrem 57. Streiktag hatten die aus der Charité ausgegliederten und dadurch um Tarifvertrag und angemessene Löhne geprellten Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management GmbH (CFM) – Krankenwagenfahrer, Küchenpersonal, Mechaniker, Wachleute, Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger – zu einer öffentlichen Streikversammlung in die ver.di-Bundeszentrale eingeladen. Die zahlreichen Redebeiträge und Solidaritätserklärungen im überfüllten Saal wurden aufgelockert durch künstlerische Darbietungen. Das lag nahe, weil zu den Teilhabern der neugegründeten CFM neben dem Land Berlin, dem 51 Prozent gehören, und Konzernen wie VAMED und Hellmann auch die Dussmann-Gruppe gehört, die das sogenannte „Kulturkaufhaus“ in der Friedrichstraße betreibt.
Für Kultur werben, um mit Dumpinglöhnen bessere Geschäfte zu machen, das war die eine Herausforderung. Die andere lieferte der Berliner Senat, ohne den die Ausgliederung und die Dumpinglöhne nicht durchsetzbar gewesen wären. Politischer und kultureller Widerstand waren also angesagt – so kam es in Zusammenarbeit mit dem Streikkomitee zu unserem Aufruf.

 

Der Streik an der CFM ist vorläufig vorbei, was ist deine persönliche Bilanz?


Der Streik ist ausgesetzt – ob er fortgesetzt werden muss, entscheidet sich in den Verhandlungen über den von den Streikenden geforderten Tarifvertrag und ihre Wiedereingliederung in die Charité;

Sonntag, 8. Januar 2012

Auch 2012 No Pasaran!

Keinen Fußbreit den Faschisten in Dresden!
Zum wiederholten Male wollen die Neonazis im Frühjahr 2012 in Dresden aufmarschieren, um die Bombardierung der Stadt in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges für sich zu instrumentalisieren. Und zum wiederholten Male werden wir uns ihnen in den Weg stellen.
 

von Attila Ambush, Dillenburg und Michael Koschitzki, Berlin

Der Aufmarsch in Dresden, welcher als einer der größten in Europa gilt und damit eine enorme Rolle bei den deutschen Faschisten spielt, wurde bereits zweimal erfolgreich von Gewerkschaften, Linkspartei-Mitgliedern und antifaschistischen Gruppen blockiert. Den Nazis wurde damit eine herbe Niederlage zugefügt. Im Moment überlegen sich die Nazis noch, ob, wann und wie sie probieren, das wieder wett zu machen. 
 

Staat und Nazis

Sich den Neonazis umso entschlossener in den Weg zu stellen, ist insbesondere nach den jüngsten Erkenntnissen der Verstrickungen zwischen den Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Verfassungsschutz das oberste Gebot.
Dresden zeigt, wie der Staatsapparat Linke schikaniert, während er die Nazis hofiert. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut, das Bündnis „Dresden Nazifrei“ nach den erfolgreichen Blockaden 2011 massiv unter Druck zu setzen und zu kriminalisieren, während zur gleichen Zeit NSU-Terroristen, welche offenkundig Kontakt zur NPD hatten, mordend durch Deutschland zogen. 

Dienstag, 3. Januar 2012

Zum Tod von Roland Klautke





Roland hat nach kurzer und  heftiger Krankheit dieses Jahr nicht mehr erleben können. Für viele von uns ist es immer noch schwer zu verstehen, war er doch immer ein verlässlicher Weggefährte und aufmerksamer Freund. Als geschickerter Brückenbauer zwischen so unterschiedlichen Menschen wird ihn kaum jemand ersetzen können und das in Zeiten, wo wir solche Menschen dringender den je benötigen werden.
Am 12. Januar wird es eine Trauerfeier in Bremen geben, wo die Menschen von ihm Abschied nehmen werden, die ihn in seinen Lebensabschnitten sehr nahe standen. Ende Januar wird dann seine Urne in Berlin beigesetzt. Es gibt den Vorschlag, zusammen in der TAZ eine Anzeige aufzusetzen. (http://download.taz.de/TAZ-Anzeigenpreisliste2012.pdf). Wer sich beteiligen möchte, der kann sich bei mir (rainer.wahls@mac.com) melden. (Wir werden wohl wenigstens 500,00 € benötigen.)
Roland hat in vielen Zusammenhängen gearbeitet. Deshalb werde ich nicht alle verständigen können, die diese traurige Botschaft erreichen sollte. Schickt bitte bei Bedarf diese eMail weiter.
Es gibt auch die Überlegung, zusammen eine Feier in Berlin vorzubereiten, wo wir von dem Weggefährten, Genossen, Kollegen und Freund auf eine Art Abschied nehmen können, die ihm gefallen hätte. Auch dafür brauchen wir viele unterstützende Köpfe und Hände.
Ich wünsche euch trotz alledem ein gelingendes Jahr 2012.

Für die AG Soziales Berlin
Rainer Wahls

Montag, 2. Januar 2012

2011/2012: Ein Wendepunkt

Neujahrsgruß an unsere LeserInnen
Was für ein Jahr! Als wir MarxistInnen nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008/09 davon sprachen, dass eine neue Ära von Revolutionen und Konterrevolutionen begonnen habe, schüttelten nicht wenige den Kopf und auch in unseren eigenen Reihen mag es den einen oder anderen Zweifler gegeben haben. Nach diesem Jahr 2011 kann kein Zweifel bestehen, dass wir mit dieser Prognose richtig lagen und liegen.
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher


2011 begann die Arabische Revolution! Mubarak und Ben Ali wurden gestürzt, Gaddafi ebenso. Und doch endet das Jahr, wie es begann - mit Massendemonstrationen auf Kairos Tahrir-Platz. Denn die arabische Revolution hat begonnen, wurde aber nicht vollendet. Es ist eine Revolution, denn die Massen haben in Ägypten und Tunesien die Bühne der Geschichte betreten, ihr Schicksal in die eigene Hand genommen. Sie waren stark genug, Diktatoren zu vertreiben, die allmächtig erschienen. Aber sie waren nicht stark genug, das System der Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu vertreiben. Warum? Weil ein klares Programm für eine alternative Gesellschaft genauso fehlte, wie eine revolutionäre Massenorganisation, die ein solches Programm zur Realität machen kann. Das kann nicht verwundern nach Jahrzehnten der politischen Dunkelheit. Aber die arabischen Massen haben den ersten Schritt getan und sie werden lernen, auch die nächsten Schritte zu gehen.

 

Hoffnung

2011 war ein Jahr der Massenbewegungen nicht nur in der arabischen Welt. Generalstreiks in Israel, Griechenland, Portugal, Italien, die größten Massenstreiks in Großbritannien seit dem Jahr des Generalstreiks 1926, ebensolche Massenstreiks in Belgien - und dann die Bewegungen der "Empörten" in Spanien, Griechenland, Portugal, die "Occupy"-Bewegung in den USA und vielen anderen Ländern, die Massenproteste in Russland im Dezember. Am 15. Oktober fanden zeitgleich Demonstrationen und Proteste gegen die Macht der Banken an so vielen Orten der Welt statt, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Der Kapitalismus hat die Wirtschaft globalisiert, seine Krise ist weltweit – und auch der Widerstand dagegen ist international!
2011 war ein Jahr der Hoffnung. Hoffnung auf demokratische und soziale Rechte in Nordafrika und im Nahen Osten. Hoffnung darauf, dass Alternativen zum krisengeschüttelten Kapitalismus entwickelt werden können. Hoffnung darauf, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung beginnt ihre eigenen Interessen gegen die Interessen der verschwindend kleinen Minderheit von Kapitalbesitzern, Regierenden und Militärs wahrzunehmen. Diese Hoffnung wird 2012 weiter leben und sie wird wachsen.