Dienstag, 28. Februar 2012

Auf nach Frankfurt im Mai!

Aktionskonferenz beschließt Protesttage
400 TeilnehmerInnen einer Aktionskonferenz haben am 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main beschlossen, vom 17. bis 19. Mai zu großen Protesten im Frankfurter Bankenviertel aufzurufen. Damit soll auch aus Deutschland ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung maßgeblich durchgesetzte Europapolitik im Interesse der Banken und Konzerne und für die Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen und benachteiligten Massen in Südeuropa gesetzt werden.

von Sascha Stanicic, Berlin


SAV-Mitglieder haben sich an der Konferenz beteiligt. Wir begrüßen die Entscheidung, auch in der Bundesrepublik eine zentrale Mobilisierung durchzuführen und rufen zu der internationalen Großdemonstration am 19. Mai auf. 
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Sonntag, 26. Februar 2012

Wem nützt ACTA, Patent- und Urheberrecht?
Im Februar diesen Jahres sind weltweit hundert-tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ratifizierung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu demonstrieren. Das sogenannte „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ lässt in bewusst schwammigen Formulierungen genug Spielraum, neben der Durchsetzung von Urheber- und Patent-rechten auch weitere Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

von Jens Meyer, Kassel


Die Beratungen über das multilaterale Abkommen bewegten sich dabei durchaus im Rahmen kapitalistischer Gepflogenheiten, die bei der Erarbeitung von Gesetzen inzwischen die Regel sind. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und parlamentarischer Vertretungen wurde seit 2008 an dem Entwurf gearbeitet. Gezielt und im Rahmen von Stillschweigevereinbarungen war es einschlägigen Lobbyverbänden wie der „Motion Picture Association of America“ aber auch Medienkonzernen wie „Time Warner“ möglich, Änderungswünsche zu diktieren. Passend dazu sieht der Entwurf mit dem sogenannten „ACTA-Ausschuss“ die Schaffung einer Institution vor, die für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich sein soll und sogar ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vornehmen kann. Demokratie sieht anders aus. 

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Samstag, 25. Februar 2012

„Ich kümmere mich nun um meine Angelegen-heiten, die zugleich die Angelegenheiten meiner Klasse sind.“
Ich war Zeit meines Lebens ein politisch denkender Mensch. Ein politisch handelnder meistens nicht.
Die Idee des Sozialismus war war für mich erledigt. Denn mir standen die Verbrechen der Herrschenden in den nichtkapitalistischen Ländern buchstäblich vor Augen. Ich bin im Schatten der Mauer groß geworden.

von László Hubert, Tellerwäscher

Ich hatte keine politische Heimat. Bürgerliche Parteien kamen nie in Frage. Über die Grünen machte ich mir einige Zeit Illusionen. Die Sumpfblüten der linken Szene waren entweder stalinistisch, maoistisch oder einfach nur gaga.
Dann der Streik an der Charité (CFM).
Dort lernte ich die ersten SAV'ler kennen. Aufmerksam, nie bevormundend, dennoch selbstbewusst. Nach ein paar Wochen besuchte ich ein Ortsgrup-pentreffen. Schließlich fand ich mich auf den Aachener Sozialismustagen wieder.
Informiert über die SAV hatte ich mich da schon. Da standen schöne Sachen drin. Zum Beispiel ein makellos demokratisches Statut. Ich dachte mir: Papier ist geduldig. Theoretisch war die DDR ja sozialistisch. Nun erlebte ich aber zu meinem Erstaunen, dass das kein Gequatsche war. Demokratie ist gelebte Realität in der SAV und essentielle Bedingung des Klassen-kampfes. Die SAV ist kein Kaninchenzüchterverein, es geht um die Macht. Es geht um die Selbstermächtigung der sich neu formierenden Arbeiter-klasse. Ohne eine vernünftige Organisation, ohne ein klares Ziel vor Augen, werden die besten Ideen und Absichten scheitern müssen.
Dieses menschenfressende System muss weg! Auf der einen Seite stehen exemplarisch Textilarbeiterinnen aus Bangladesh, die an ihrem „Lohn“ von ca. 30 Euro monatlich, krepieren. Auf der anderen Seite gibt es Millionärs-messen, wo Weihnachtsbäume mit Diamantstaub verschönert werden.
Eine Bande von Schmarotzern saugt uns aus und schlägt auf uns ein. Dies werden sie in alle Ewigkeit tun, wenn wir sie nicht selbst daran hindern. Deshalb kümmere ich mich nun um meine Angelegenheiten, die zugleich die Angelegenheiten meiner Klasse sind. Nun, liebe Leute, wisst ihr, warum ich in die SAV eingetreten bin.
László Hubert ist Arbeiter bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) und war Mitglied der Streikleitung während des 89 Tage dauernden Streiks für einen Tarifvertrag im letzten Jahr.

Dienstag, 21. Februar 2012

Vor verschlossenen Toren oder alle Räder standen still - beim BVG-Warnstreik

 15-stündiger Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben
Die Kollegen und Kolleginnen der BVG sind am Samstag in einen Warnstreik getreten.
Ver.di fordert eine Laufzeit von 12 Monaten und ein nicht näher bestimmtes Plus über der Inflationsrate, die zur Zeit 2,3 Prozent beträgt. Das ist eine sehr bescheidene Forderung. Wie wir uns erinnern, hatte der letzte Abschluss, den ver.di für die Kollegen/innen ausgehandelt hatte, eine Laufzeit von drei Jahren und konnte nicht einmal den inflationsbedingten Einkommensverlust ausgleichen.
Artikel von László Hubert auf sozialismus.info
Die Tarifkommission hatte nun beschlossen, ihrer Forderung nach einem wirklichen Lohnzuwachs mit einen Warnstreik am Samstag, dem 18. Februar, Nachdruck zu verleihen.
Finanzsenator Nußbaum und Konsorten weisen tränenreich auf die schlechte finanzielle Situation Berlins hin. Eine Situation, an der sie kräftig mit gebastelt haben. Denken wir nur an das Milliardengrab der Berliner Bankgesellschaft. Berlin ist hoch verschuldet und wir sollen die Zeche bezahlen.
Andersrum wird ein Schuh draus: Die Verantwortlichen sollen endlich die Schulden begleichen, die sie bei uns angehäuft haben.
Das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten verlas bei einen Besuch bei den Streikposten am BVG-Betriebshof in der Cicerostr. eine Solidaritätsadresse. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der CFM hatte auch eine Delegation vor Ort, die ebenfalls eine Solidaritätserklärung vortrug.
Es war wirklich ein schönes Bild: Das Tor war dicht, alle BVG-Räder standen still.
Der Warnstreik der Kollegen/innen hat bewiesen, wozu eine entschlossene und gut organisierte Belegschaft in der Lage ist. Für 15 Stunden hatte sich die BVG (bis auf ein paar Outgesourcte) aus dem Berliner Straßenbild verabschiedet.
Das Sturmgeschütz der bürgerlichen Presse, die BZ, (er)fand sich eine Tramfahrerin, die da meinte, dass der Streik den Beschäftigten nur schaden werde. Liebe Manuela W.: wenn es dich wirklich gibt, dann lass dir von deinen Kindern die Sache mit dem Weihnachtsmann erklären. Die Geschäftsleitung und der Senat können sich stets sicher sein, dass die Journaille die Öffentlichkeit gegen die BVG-Beschäftigten aufzubringen versucht. Das übliche miese „teile und herrsche“. Wir meinen, dass die BVG-Belegschaft sich lange genug beschieden hat.
Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft, Schlagkraft und Erfolg bei ihrem berechtigten Arbeitskampf.

Montag, 20. Februar 2012

Stellungnahme des Koordinierungskreises des S-Bahn-Tischs zur Entscheidung des Senats, das Volksbegehren S-Bahn juristisch zu prüfen

Senat will Volksbegehren verzögern, behindern und Fakten schaffen
Am 7. Februar 2012 verkündete der Senat, dass er beabsichtige, das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ juristisch überprüfen zu lassen. Der Senat, hieß es, habe Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens und werde deshalb nach §17 Absatz 6 Abstimmungsgesetz (Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) den Verfassungsgerichtshof anrufen. Dahinter steht der Versuch des Senats, das Volksbegehren mit juristischen Mitteln auszubremsen oder zumindest zu verzögern. Das Volksbegehren hat zum Ziel, ein Gesetz zu erlassen, um das S-Bahn-Chaos zu beenden: Neue Züge und mehr Personal sollen bereit gestellt, die Verträge offen gelegt und weitere Verbesserungen erreicht werden. Durch eine gesetzliche Festschreibung dieser Bedingungen würde das Interesse von privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) am Betrieb von S-Bahn-Strecken sinken. Die Profite, die private EVU durch Stellenabbau, Lohndumping und geringe Investitionen erzielen, könnten nicht realisiert werden. Doch genau darauf setzt der schwarz-rote Senat: Die Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs soll vorangetrieben werden. [...]
Download der Stellungnahme
Homepage des Berliner S-Bahn-Tisches

Mittwoch, 15. Februar 2012

Kasachstan: Arbeiteraktivisten drohen Verschleppung oder Festnahme

Sofortige Solidarität notwendig!


Bericht auf sozialismus.info: Stellungnahme von Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu" (Renaissance), und dem Vize-Präsidenten von “Schanartu”, Ainur Kurmanow

Sonntag, 12. Februar 2012

Massenproteste gegen ACTA-Abkommen

Jugendliche gehen gegen die Einschränkung des Internet auf die Straße
Zehntausende demonstrierten in Deutschland und europaweit gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Durch das Abkommen drohen unter anderem massive Einschränkungen beim Teilen und Kopieren von Inhalten im Netz. Doch die Wut der Demonstranten richtete sich nicht nur dagegen.
Die ACTA-Demonstrationen am 11. Februar sind die größten Jugendproteste in Deutschland seit den Bildungsstreiks. Viele Schülerinnen und Schüler waren auf Demonstrationen. Junge Männer waren überproportional vertreten. Für viele war es die erste Demonstration, auf der sie je waren. Andere waren schon bei occupy-Protesten, Bildungsstreiks oder den Anti-Atomprotesten aktiv. Viele selbstgemachte Schilder waren zu sehen. In Hamburg gab es sogar blinkende Transparente.
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Freitag, 10. Februar 2012

S-Bahn Berlin: Senat antidemokratisch

S-Bahn-Tisch protestiert gegen faktisches Verbot des Volksbegehrens zur Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat erklärte am 07.02., dass er das Volksbegehren zur S-Bahn zurückweise und prüfen lasse, ob dieses verfassungswidrig sei. Über 28.000 Berlinerinnen und Berliner hatten unterschrieben, um durch eine Änderung des Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn AG als Betreiberin der S-Bahn das S-Bahn-Chaos zu beenden und einer Privatisierung vorzubeugen. Die SAV ist aktiver Teil des Bündnisses „Berliner S-Bahn-Tisch“. Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung des Sprechers des Berliner S-Bahn-Tisches, Rouzbeh Taheri.

Mittwoch, 8. Februar 2012

CampaignKazakhstan: Protest in Berlin gegen die Nasarbajew-Diktatur


Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew ist derzeit (7./8. Februar) zu einem Staatsbesuch in Berlin, um mit Kanzlerin Merkel ein Wirtschafts- und Explorationsabkommen zu Seltenen Erden abzuschließen. CampaignKazakhstan organisierte am 07.02. zusammen mit Gewerkschaftern und dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eine Kundgebung, um gegen die brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen und soziale AktivistInnen seit dem Massaker am 16.12. im westkasachischen Schanaosen zu protestieren. Der Protest fand vor dem Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik statt, einer konservativen Lobbyorganisation, wo Nasarbajew gestern auf einem Empfang eine Rede vor ausgewählten Zuhörern wie Ex-Außenminister Genscher und CSU-Größe Glos hielt. Unter den 50 TeilnehmerInnen der Protestkundgebung waren Gewerkschafter von ver.di, IG Metall, junge GEW und FAU, LINKE-Mitglieder (darunter der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko) und SAV-GenossInnen sowie MenschenrechtsaktivistInnen. Die kasachische Botschaft hatte eine Gruppe „junger Kasachen“ geschickt, deren bemühte Jubelchöre für Nasarbajew von den Slogans der Protestkundgebung übertönt wurden: „Nasarbajew – Mörder, Merkel – Komplizin!“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“, „Wenn die Wirtschaft profitiert: Diktaturen toleriert!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“.
Video zur Aktion: