Freitag, 30. März 2012

IG Metall und ver.di: Tarifforderungen voll durchsetzen

 Gemeinsam kämpfen
„Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt!“ rief Renate Sternatz vom ver.di-Bundesvorstand unter großem Beifall auf der Abschlusskundgebung des Warnstreiks am 22. März in Dresden. Über 5.000 Menschen waren allein hier dem Aufruf gefolgt, überhaupt gab es sehr gute Beteiligungen an den Warnstreiks von ver.di im März – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beschäftigten genug haben von Reallohnverlust, Stellenabbau und Kürzungspaketen.
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Dienstag, 27. März 2012

SAV und AKL: Für eine starke Linke in der LINKEN

Warum wir die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützen
Auf der SAV-Bundeskonferenz im Februar wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, SAV-Mitglieder aufzufordern der Antikapitalistischen Linken (AKL) beizutreten, nachdem diese auf ihrem bundesweiten Treffen im Januar beschlossen hatte, sich demokratische Strukturen zu geben und sich als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE anzumelden.
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Samstag, 24. März 2012

Kein Ort für Nazis!

Aufmärsche, Pöbeleien, Übergriffe und sogar Morde – wo Nazis sich breit machen, ist rechte Gewalt programmiert. Der Spruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ bewahrheitet sich regelmäßig. Gründe gibt es also genug für die Losung: Kein Platz, kein Raum, kein Ort für Nazis!


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Freitag, 23. März 2012

Nazis stoppen! Veranstaltung mit Theo Bergmann

Vom Kampf gegen Faschisten damals und heute

Abendver-anstaltung der Sozialismus- Tage 2012

mit:
  • Theodor Bergmann, antifaschistischer Widerstandskämpfer
  • Laura Rafetseder, Sängerin
  • Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin aus Österreich
Samstag, 07.04., 13:15 – 15:15 Uhr, in der „Pumpe“, Lützowstr. 42 (Nähe U Nollendorfplatz / S+U Potsdamer Platz)

Donnerstag, 22. März 2012

Protestkundgebung vor der Botschaft Kasachstans in Berlin

Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan!

Campaign Kazakhstan ruft international zu einer Woche der Solidarität mit den streikenden Ölarbeitern Kasachstans auf. Denn jetzt ist es 100 Tage her, dass die Regierung auf friedliche, unbewaffnete DemonstrantInnen in Shanaozen im Erdöl reichen Westen des Landes schießen ließ.
von Antonia Kreissl, Berlin
Video der Aktion hier

Obwohl inzwischen ein Erfolg erzielt werden konnte – die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Anwältin der ÖlarbeiterInnen Natalia Sokolova – ist der Kampf gegen das diktatorische Regime noch nicht gewonnen: Der Nasarbajew-Clan ist nach dubiosen Wahlen nach wie vor an der Macht, das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisation wird mit Füßen getreten, und der Journalist Vadim Kuramshim, der sich ebenfalls seit langem für Menschenrechte im Allgemeinen und die Streikenden im Besonderen eingesetzt hatte, sitzt seit Ende Januar aufgrund konstruierter Anklagepunkte im Gefängnis.

Aus diesem Grund haben sich gestern (21.03.2012) AktivistInnen von CampaignKasachstan, Berliner GewerkschafterInnen und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) vor der Botschaft Kasachstans eingefunden, um eine Protestkundgebung abzuhalten. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Repressionen gegen die DemonstrantInnen des 16.12.2011, das Recht der ÖlarbeiterInnen auf gewerkschaftliche Organisation – insbesondere die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaftsföderation Zanarthu –, die Freilassung von Vadim Kuramshim und ein Ende der Geschäftemacherei der Merkel-Regierung mit dem Diktator Nasarbajew.

In Reden wurde auch betont, dass es zwar ein erfreulicher Fortschritt sei, dass Natalia Sokolova wieder auf freiem Fuß ist, was auch die Wirksamkeit der internationalen Proteste beweise – die Anklagepunkte gegen die Anwältin würden aber von der kasachischen Justiz weiter aufrecht erhalten. Allerdings, so betonte Andrej Hunko, der im Januar als Wahlbeobachter in Kasachstan war, wäre es ein vorschneller Schluss, die Konflikte in Kasachstan mit dem Zugeständnis der Freilassung einer zentralen Persönlichkeit als gelöst zu betrachten. Außerdem sei es gerade in Deutschland wichtig zu protestieren, unterstrich Aron Amm von der CampaignKazakhstan, da die deutsche Bundeskanzlerin im Februar ein Abkommen mit Kasachstan über den Handel seltener Erden und Technologietransfers abgeschlossen habe. Johannes von Simons von der jungen GEW Berlin wies auf weitere internationale Solidaritätskampagnen hin, bspw. zur Unterstützung von kurdischen Lehrerinnen in der Türkei und tunesischen GewerkschafterInnen der UGTT.

Im Anschluss an die Kundgebung wurde ein Brief mit den Forderungen an den kasachischen Botschafter übergeben.

Solidaritätsaktionen wie diese sind enorm wichtig für die Unterstützung der kasachischen ArbeiterInnen, und der kasachischen Regierung muss immer wieder klar gemacht werden, dass ihre Greueltaten international nicht unkommentiert bleiben.




Montag, 19. März 2012

Abschlussveranstaltung der SozialismusTage 2012

Arabischer Frühling: Die entführte Revolution?
 
 
Am Samstag, dem 25. Februar, als tausende von Menschen im Zentrum von Tunis auf die Straße gingen, kam es zur größten Zurschaustellung der Stärke der revolutionären Massen seit Monaten. Vor allem Gewerkschaftsakti-vistInnen waren dort, um ihre Rechte und ihre Revolution zu verteidigen. Wie kann die dringend nötige Einheit zwischen ArbeiterInnen, jungen Menschen und den Armen gegen ihren gemeinsamen, kapitalistischen Feind erreicht werden?

Dali, Aktivist aus Tunis, und Niema Movassat, LINKE-Bundestagsabgeordneter, werden auf der Abschlussveranstaltung der Sozialismustage mit uns diskutieren.

Sonntag, 08.04., 13:00 – 15:30 Uhr, in der „Pumpe“, Lützowstr. 42 (Nähe U Nollendorfplatz / S+U Potsdamer Platz)

Donnerstag, 15. März 2012

ST 12: Im Osten was Neues!

Veranstaltung im Rahmen der SozialismusTage 2012
 
Massenproteste gegen Putin und der Ölarbeiterstreik in Kasachstan
 
 
 
Nach der Wahlfälschung im Dezember fand in Russland die größte soziale Bewegung seit 20 Jahren statt. Bis heute gibt es Massenproteste gegen das Putin-Regime. Gibt es eine Alternative?
Elena Volkova ist in Moskau aktiv in den Bewegungen und wird dazu berichten.

Zur Zeit droht das russische Regime zwei kasaschische Aktivisten auszuliefern. Dort findet ein Ölarbeiterstreik statt, dem mit Repression und einem Massaker am 16.12 in Schanaosen begegnet wurde.
Anna Shadrova wird im Workshop von der Lage in Kasachstan und der Campaign Kazakhstan berichten.

Samstag, 07.04., 13:15 – 15:15 Uhr, in der „Pumpe“, Lützowstr. 42 (Nähe U Nollendorfplatz / S+U Potsdamer Platz)

Dienstag, 13. März 2012

Archiv aller Artikel der SAV zu Berlin

Auf der Unterseite "Berlin-Themen" findet ihr eine thematisch sortierte Auswahl von unseren Artikeln zu sozialen Bewegungen, Kämpfen und Politik allgemein in Berlin.

Zum Weiterlesen gibt es auf der SAV-Homepage auch eine Kategorie mit allen Artikeln der letzten Jahre zu Berlin.

Montag, 12. März 2012

ST12: Liveschaltung nach Griechenland

Veranstaltung im Rahmen der SozialismusTage 2012
Testfall Griechenland: Sozialmassaker oder sozialistischer Ausweg?
 
Die griechische Regierung reicht die Kürzungswünsche der Troika weiter. Während die Verelendung zunimmt, stemmt die Arbeiterklasse sich mit Streiks und Massenprotesten gegen Kürzungen.

Eine griechische Aktivistin erzählt per Skype aus Griechenland von den Protesten und diskutiert mit uns über Alternativen zur Kürzungspolitik.

Samstag, 07.04., 15:30 – 17:30 Uhr, in der „Pumpe“, Lützowstr. 42 (Nähe U Nollendorfplatz / S+U Potsdamer Platz)

Samstag, 10. März 2012

Buchvorstellung: Es muss nicht bleiben wie es ist! - Veranstaltung am 14.03.

Der Kampf um Gleichberechtigung von Frauen heute
  • Sind Frauen heute überhaupt noch gesellschaftlich unterdrückt oder hat sich die Gleichberechtigung durchgesetzt?
  • Wie äußert sich Frauenunterdrückung und wem nützt sie?
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen niedrigerer Bezahlung von Frauen und sexistischer Werbung?
  • Wie können Frauen und Männer gemeinsam für Gleichberechtigung kämpfen?

Auf diese und viele Fragen gibt Christine Thomas in ihrem jetzt auf deutsch erschienenen Buch aus sozialistischer Sicht Antworten.
Anlässlich der Buchvorstellung wollen wir mit euch diskutieren!
Mittwoch, 14.03., 19 Uhr, im Verein iranischer Flüchtlinge
, Reuterstr. 52 (Nähe U Hermannplatz)

Freitag, 9. März 2012

ST12: Postfeminismus-Diskussionsveranstaltung

Veranstaltung im Rahmen der SozialismusTage 2012

Empowerment, Eigenverantwortung, Dekonstruktivismus: Postfeminismus kritisch gesehen.


Viele Strategien werden diskutiert, wie Gleichberechtigung erreichbar ist. Bisherige Ansätze der Frauenbewegung wurden auf den Kopf gestellt. Was steckt dahinter? Ist es möglich, Gleichberechtigung durch Dekonstruktion zu erreichen? Wie können wir uns gemeinsam gegen Frauenünterdrückung wehren?

Was notwendig ist im Kampf für die Befreiung der Frau, diskutiert Christine Thomas, Autorin von „Es muss nicht bleiben, wie es ist“.

Sonntag, 08.04., 10 – 12 Uhr, in der „Pumpe“, Lützowstr. 42 (Nähe U Nollendorfplatz / S+U Potsdamer Platz)

Donnerstag, 8. März 2012

Internationaler Frauentag 2012

Der 8. März – ein Tag, der all die Kämpfe und Siege in der Geschichte von Arbeiterinnen ins Gedächtnis ruft.

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net

 

von Clare Doyle, CWI

 

Über ein Jahrhundert lang war der achte März der Tag, an dem an die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse und der revolutionären Frauen für ein besseres Leben und eine sozialistische Gesellschaft gedacht und gefeiert wurde. Die Ursprünge liegen in den Kämpfen für gleiche Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen in den USA des 19. Jahrhunderts.
Am 8. März 1857 demonstrierten und streikten TextilarbeiterInnen in New York für verbesserte Arbeitsbedingungen, einen 10-Stunden-Tag und gleiche Rechte für Frauen. Ihre Reihen wurden von der Polizei gebrochen. 51 Jahre später, am 8. März 1908 demonstrierten in New York ihre Schwestern aus dem Nadelhandel in Gedenken an die Demonstration 1857 und forderten das allgemeine Wahlrecht und ein Ende der Ausbeutungsbetriebe und Kinderarbeit. Die Polizei war an diesem Tag ebenso anwesend.
Die Einführung eines internationalen Frauentags wurde erstmals auf der sozialistischen Frauenkonferenz der 2. Internationale 1910 aufgegriffen - eine Idee, die die deutsche Revolutionärin Clara Zetkin aufgeworfen hatte. Russische Frauen vermerkten diesen Tag auf den letzten Sonntag im Februar nach dem vorrevolutionären julianischen Kalender.
Genau an diesem Tag, im Jahre 1917, starteten Arbeiterinnen wort wörtlich eine Revolution in Petrograd. Sie protestierten gegen Preissteigerungen und Lebensmittelknappheit, begaben sich ins Zentrum der Stadt und riefen alle Kollegen und Kolleginnen auf, sich ihnen anzuschließen.

Nach dem gregorianischen Kalender, der mehrheitlich auf der Welt benutzt wird, ist dieser Tag der 8. März.

“Ende dem Hunger!”, “Ende dem Krieg!” - Hunger bestimmte das Leben tausender Kinder, wie auch die der älteren Männer und Frauen, sowie der sehr Kranken und Armen. Der erste Weltkrieg bestimmte das Leben von Millionen LandarbeiterInnen und ArbeiterInnen an der Front. Die Februar- Revolution 1917, die das Joch des Zarismus in ganz Russland stürzte, war der Vorbote der erfolgreichen sozialistischen Revolution im Oktober des selben Jahres.

Errungenschaften und Niederlagen im Kapitalismus

Fast ein Jahrhundert später steckt das System, Kapitalismus, das uns seither weismachen will, dass es keine Systemalternative geben kann, in der wohl historisch schlimmsten Krise. Im 20. Jahrhundert war der Kapitalismus für eine Weile in vielen europäischen Ländern und den USA unter dem Druck von mächtigen Kämpfen der Arbeiterklasse gezwungen, Gesundheitsvorsoge, Bildung und Pflegeeinrichtungen bereitzustellen. Während des Wirtschaftsaufschwungs wurden Haushaltsgeräte, die die Hausarbeit erleichterten, für die Arbeiterklasse bezahlbar. Die Mehrheit der Frauen in Afrika, Asien und Latein-Amerika, die die endlose Hausarbeit verrichteten, aber auch Millionen von Frauen der entwickelten Länder konnten nur einen Bruchteil, wenn überhaupt, des Fortschritts genießen.


Mittwoch, 7. März 2012

ACTA - Bald ad acta?

Ein Kommissar in Bedrängnis

von Tanja Niemeier, Brüssel

Die Europäische Kommission "is not amused". Da war ACTA - das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - schon beinahe in trockenen Tüchern und plötzlich das: Ende Januar - nach der Unterzeichnung ACTAs in Tokio - quellen die Mailboxen der Europaabgeordneten aller Fraktionen über mit E-Mails von ACTA-Gegnern, und die Website des Europäischen Parlamentes wird einen Tag lang platt gelegt.
Parallel zu dem "stillen" – aber sehr effektiven – E-Mail Protest entwickeln sich Demonstrationen und Proteste in ganz Europa. Der rumänische Präsident Emil Boc ist u.a. wegen der massiven Anti-ACTA-Proteste zurückgetreten, in Bulgarien hat der verantwortliche Minister seinen Rücktritt angeboten und in vielen anderen Ländern ist der Ratifi-zierungsprozess gestoppt worden. Ende Februar hat das Europarlament 2,4 Millionen Unterschriften von ACTA entgegengenommen.

Schadensbegrenzung

Die Zunahme der Proteste korreliert mit der Zunahme der Publikationen und Mitteilungen der Kommission zu ACTA, in denen sie um Aufklärung der "Missverständnisse" zu ACTA bemüht ist und den Abgeordneten eine Argumentationslinie zur Beantwortung ihrer E-Mails an die ACTA-Gegner mitgeben will. Am 30. Januar richtet sich der EU-Kommissar Karel De Gucht, verantwortlich für die ACTA-Verhandlungen, in einem Brief an die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für internationalen Handel, der seitens des Parlamentes als erstes über die Zustimmung oder Ablehnung von ACTA zu entscheiden hat.
Darin schreibt er: "In den letzten Tagen haben Teile der Zivilgesellschaft ihre Kampagne gegen dieses Abkommen intensiviert. Wie wir bereits zuvor gesehen haben – trotz der Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um alle relevanten Fakten zur Verfügung zu stellen – basieren sich ihre Aktionen auf Missverständnisse und möglicherweise selbst auf gewollte Falschinformationen über den Inhalt dieses Abkommens". (Übersetzung aus dem Englischen durch die Verfasserin dieses Artikels)
Hier spricht die Arroganz eines der meist ausgesprochenen Vertreters der Interessen des europäischen Kapitals und des Neoliberalismus. weiterlesen auf sozialismus.info

Montag, 5. März 2012

Für gemeinsamen Tarifkampf gegen Lohnraub

Kräfte bündeln – Tarifwende einläuten! 
Entweder sollen wir mit unseren Lohnforde-rungen den Aufschwung oder in der Krise den Standort nicht gefährden. Das Kapital konnte hingegen seine Profite zu unseren Lasten sanieren.

von Alexandra Arnsburg, Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstands Berlin-Brandenburg*


Der Reallohnverlust seit 2000 liegt in Deutschland bei 4,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent. Die Dax-30-Konzerne schüttelten 2011 25 Milliarden Euro an Dividenden aus. Die enorme Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung trägt nicht nur zu dieser Bilanz bei, sondern dient auch als Lohndrücker für alle übrigen Beschäftigten. Steigende Beitragssätze und Steueranpassung fressen die Löhne in den Bereichen, wo kleine Tariferhöhungen erreicht wurden, auf. Die Inflation schlägt besonders bei GeringverdienerInnen und mittleren Einkommen stärker zu.

 

Kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen!

Nachdem die IG Metall in der letzten Tarifrunde keine Lohnforderung aufstellte, verkündete IGM-Chef Berthold Huber nun, dass eine niedrige Konjunkturentwicklung auch zu niedrigen Lohnforderungen führen kann. Seit 2002 hat die IG Metall in Tarifrunden nicht mehr zu Streiks aufgerufen. Die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche sind für die Unternehmen in Vorleistung gegangen, haben 2009 Zeitguthaben geopfert, monatelang von Kurzarbeitergeld gelebt und damit Einbußen von bis zu 20 Prozent erdulden müssen. Auch für die 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bund und Gemeinden gibt es einen offensichtlichen Nachholbedarf. 6,5 Prozent empfiehlt der IG-Metall-Vorstand für die beginnende Tarifrunde, das und mindestens 200 Euro fordert auch ver.di bei Bund und Kommunen.
Angesichts des Dauer-„Arguments“ leerer Kassen müssen Antworten her: Die jahrzehntelange Plünderung der öffentlichen Finanzen diente der systematischen Umverteilung von unten nach oben. Für die Rettung der Banken konnten innerhalb weniger Tage 500 Milliarden Euro locker gemacht werden. In Deutschland gibt es (laut Bundesverband Deutscher Banken) ein Geld- und Immobilienvermögen von zehn Billionen Euro!

 

Gemeinsamer Kampf...

Mit dem ersten gemeinsamen Streik von Drucker-Innen, RedakteurInnen und Verlagsangestellten seit 25 Jahren konnten einige Angriffe, zum Beispiel auf die Arbeitszeit, abgewehrt werden. Statt mit der Aussicht auf eine steigende Binnennachfrage zu versuchen, den Unternehmern Lohnerhöhungen schmackhaft zu machen, sollten die Gewerkschaften den Zusammenhang von der Abwälzung der Kosten für die Krise dieses kapitalistischen Systems auf unsere Löhne erklären und die verschiedenen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst, in der Metall-, Textil- und der chemischen Industrie, bei den Banken, der Telekom, bei Volkswagen, in den Hotels und Gaststätten und im Kfz-Gewerbe zusammen führen.

 

...gegen Lohndrückerei, Arbeitsplatzvernichtung und Umverteilung!

Die Streikenden aller Betriebe in Tarifverhandlungen und die KollegInnen, wie die bei Opel, NSN, IBM und Schlecker, die gerade gegen Arbeitsplatzvernichtung kämpfen, sollten zusammen auf die Straße gehen. Durch gegenseitige Besuche bei den Streikposten und durch große Demonstrationen würde eine gemeinsame Kampfperspektive eröffnet werden. In Verbindung mit den sozialen Protesten können wir dann eines klarstellen: Wir – weder die Lohnabhängigen, noch die Arbeitslosen, Jugendlichen oder RentnerInnen – zahlen nicht für Eure Krise!

*Angabe der Funktion dient der Kenntlichmachung der Person.