Montag, 30. April 2012

Veranstaltung: Griechenland - wie weiter nach den Wahlen?

Die griechische Regierung reicht die Kürzungswünsche der Troika weiter.
Am 6. Mai wird ein neues Parlament gewählt.

  • Wie wird sich die neue Regierung verhalten? 
  • Was machen Syriza, KKE und Antarsya?
 
Der griechische Aktivist Nikos Anastasiadis berichtet darüber per skype
 
Mittwoch, 9. Mai um 
19 Uhr im
Verein iranischer Flüchtlinge, Reuterstrasse 52, Nähe U Hermannplatz

Veranstalter: SAV Berlin

In diesem Zusammenhang möchten wir euch auf eine neue Broschüre hinweisen:

Andros Payiatos: Griechenland: Raus aus dem Euro?
Die griechische Linke, die Krise und die Wiedereinführung der Drachme
für 2 Euro zu bestellen über www.shop.sozialismus.info

Sonntag, 29. April 2012

Kasachstan: AktivistInnen der Sozialistischen Bewegung Kasachstans für 15 Tage ins Gefängnis geworfen

Sofortiger Protest und finanzielle Hilfe sind nötig

von Sarah Zhakupova, Sozialistische Bewegung Kasachstans

Larisa Boyar, ein prominenter Aktivist der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, und zwei weitere AktivistInnen  – Baxatjan Torevozhina und Kanat Ibragimov  – wurden verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Sie wurden am Morgen des 28. April kurz vor einer Protestdemonstration direkt vor ihren Wohnungen von der Polizei abgefangen. Schon um halb acht Uhr morgens wurden sie zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Bei der „Gerichtsverhandlung“ nutzte die Anklage ein Video einer Pressekonferenz vom 24. April, wo Larissa alle aktiven und betroffenen Bürger aufgerufen hat, sich dem Protest der Sozialistischen Bewegung Kasachstans an diesem Wochenende anzuschließen.

Mittwoch, 25. April 2012

Wer provoziert, riskiert: Warnstreiks bei der Deutschen Telekom

Bundesweit legten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom bei Warnstreiks die Arbeit nieder. In Düsseldorf gingen 8000 Telekom-Mitarbeiter auf die Straße, in Berlin kamen mit rund 3000 Beschäfigten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr zusammen als ursprünglich erwartet.

von Holger Dröge, Berlin

Die Gewerkschaft ver.di fordert für bundesweit 85.000 Beschäftigte der Deutschen Telekom unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und will mit den Warnstreiks den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen, die bislang nicht zu einem Angebot bereit sind. Zudem werden eine Stärkung der unteren Lohngruppen und der weitere Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bei T-Systems gefordert. Die Beschäftigten der Telekom legen wie bereits letzte Woche erstmals ganztägig ihre Arbeit nieder. In vergangenen Tarifrunden hatten die Warnstreiks nur bis zu vier Stunden gedauert.
Die Tarifverhandlungen werden diese Woche fortgesetzt. Um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen wurden für die laufende Woche weitere Streiks angekündigt.

Dokumentiert: Solidaritätserklärung des Solidaritätskomitees für die Beschäftigten der CFM (Charité Facility Management GmbH) 

An die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom AG und Tochterfirmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten wünscht Euch bei der Durchsetzung Eurer berechtigten Forderungen vollen Erfolg. Nach den Jahren von Preiserhöhung und steigenden Lebenshaltungskosten, ist die Forderung nach 6,5% Lohnerhöhung nur gerecht. Die Telekom verzeichnete im letzten Jahr hohe Gewinne. Auch in diesem Jahr wird mit einem Reingewinn von 18 Mrd. Euro gerechnet. Angesichts dieser Summen lässt sich den Beschäftigten zurecht nicht vermitteln, warum es, auf Grund der wirtschaftlichen Lage, keinen Spielraum für Lohnerhöhung gebe.

Die Telekom darf genauso wenig wie andere Betriebe zum Niedriglohnsektor werden, in dem KollegInnen trotz Arbeit arm sind. Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH, die das Solidatitätskomitee bei ihrem harten Kampf um einen Tarifvertrag im letzten Jahr unterstützt hat, wissen das nur zu gut.
Unter Einsatz der vielen tausend Kolleginnen und Kollegen, die bei der Telekom beschäftigt sind, ist es möglich, den Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Ein erfolgreicher Abschluss in der Telekommunikationsbranche ist eine Ermutigung für alle anderen Beschäftigten, deren Tarifrunden in der nächsten Zeit anstehen.
In diesem Sinne erklären sich die Kolleginnen und Kollegen des Solidaritätkomitees mit Eurem Arbeitskampf vollständig solidarisch.

Gewerkschaftliche Grüße

Die Kolleginnen und Kollegen des Solidaritätskomitees für die Beschäftigten der CFM
 

Samstag, 21. April 2012

DIE LINKE Spandau: Von kämpferischen Gewerkschaften und einer richtigen Arbeiterpartei

Diskussionsveranstaltung von DIE LINKE Berlin, Bezirksverband Spandau, zum Thema prekäre Beschäftigung mit den Genossen László Hubert und René Kiesel
Mit den Aktivisten aus dem CFM-Streik und dem Solidaritätskomitee wurde am Beispiel der CFM darüber diskutiert, wie sich die prekäre Beschäftigung auswirkt, wie dagegen gekämpft werden kann und wer dafür verantwortlich ist. VertreterInnen der IG BAU und SPD, die eingeladen waren, mieden die Konfrontation mit ihrer Politik.

von René Kiesel, Berlin


Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und einigen einleitenden Worten zur Situation an der CFM und dem Streik ging die Diskussion schnell zu grundlegenden Fragen über. Es wurde darüber geredet, wie es überhaupt zu einer derartigen Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit kommen konnte und wie die Gewerkschaften dagegen kämpfen sollten. Das warf schnell die Perspektive auf, welche Gewerkschaften eigentlich gebraucht werden: kämpferische Gewerkschaften mit innerer Demokratie und einer anderen Führung, die rechenschaftspflichtig und transparent sein muss und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdient – als Gegensatz zu der abgehobenen Führung, die schon lange nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder vertritt.

Eine Gewerkschaft, in der die Basis die wichtigen politischen Entscheidungen trifft und die vor allem politische Forderungen wie einen Mindestlohn von zehn Euro und den politischen Streik wieder auf die Agenda setzt (und das nicht nur auf dem Papier).

Das führte zur Problemstellung, wie man in den Gewerkschaften denn für eine solche Veränderung kämpfe. In der Diskussion kristallisierte sich durch verschiedene Beiträge heraus, dass es nur geht, indem die Bindung der Gewerkschaftsführung an SPD (oder auch Grüne im Falle von ver.di) durchbrochen wird und gewerkschaftliche AktivistInnen gemeinsam eine Arbeiterpartei mit einem klar sozialistischem Programm aufbauen müssen, um auf und in die Gewerkschaften zu wirken. Allgemein stellte sich die Aufgabe, die Arbeiterbewegung als Ganzes wieder aufzubauen – wobei in der Diskussion auch zu Tage trat, dass der Reformismus zwangsläufig in eine Sackgasse geraten muss, da er immer wieder erkämpfte Verbesserung innerhalb des System verteidigen muss und sich die gewerkschaftlichen Akteure dabei auf Verhandlungen mit der Kapitalistenklasse einlassen müssen. Das führe entweder zu Korrumpierung oder zu einer Enttäuschung. Daher dürfe man nicht im Rahmen dieses Systems verbleiben, sondern müsse eine Alternative aufzeigen den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft im Interesse der Masse der Menschen, vor allem der Arbeiterklasse.

Das Fazit dieses Abends: die Aufgabe der Anwesenden ist es, als Linke mit dem richtigen Programm in den Gewerkschaften für deren Veränderung zu kämpfen.

Mittwoch, 18. April 2012

Den Kampf um die ganze Straße führen

Lucy Redlers Rede bei den Sozialismustagen 2012


Liebe Genossinnen und Genossen,


Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eindrück- lich geschildert, welche Tragödie diese Krise für Millionen von Arbeitern und ihre Familien bedeutet.

Ein 77-jähriger Rentner erschoss sich am Mittwoch in der Innenstadt Athens, weil er nach 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse nicht von seiner Rente leben konnte. Er schrieb in seinem Abschiedsbrief: „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne.“

Genossinnen und Genossen: Wenn sich Menschen in Griechenland aufgrund der Schuldenkrise erschießen; wenn sich Menschen absichtlich mit HIV infizieren in der Hoffnung dadurch bessere staatliche Leistungen zu erhalten; wenn Mütter ihre Babies weggeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können: Dann enthält dieser Kapitalismus Elemente von Barbarei.

Marx schrieb, dass das Kapital von Kopf bis Zeh aus allen Poren blut- und schmutztriefend sei.

Dieses Blut klebt heute an den Rüstungskonzernen: Je tiefer die Krise wird, desto größer werden offenbar die Profite mit dem Tod: Die Umsätze der 100 größten Rüstungskonzerne sind im letzten Jahrzehnt um 160% angestiegen. Und während Merkel Krokodilstränen wegen der Menschen in Syrien und Libyen vergießt, erreichen die deutschen Rüstungsexporte neue orgasmatische Höhepunkte.

Eigentlich könnte der Bundestag das Geld für die sogenannten griechischen Rettungspakete gleich an die deutschen und französischen Banken oder eben direkt an Thyssen und Heckler & Koch überweisen.

Doch weiter wird uns das Märchen erzählt, wir würden die Griechen, Portugiesen und Iren retten.

Dabei verschlechtert jedes einzelne Sparpaket und jede einzelne drakonische Sparmaßnahme die Lage der Menschen in diesen Ländern.

Letztes Jahr wurden die Griechen gezwungen, Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Übertragen auf Deutschland entspricht das dem Wert von zwei Dritteln aller DAX-Unternehmen, darunter Konzerne wie Allianz, BASF und Deutsche Bank.

Genossinnen und Genossen, die erste Pflicht jedes Antikapitalisten und jeder Antikapitalistin ist heute, Solidarität mit den ArbeiterInnen und Armen in Griechenland zu organisieren und innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe darüber aufzuklären, dass Griechenland Testfeld für die Herrschenden international ist. Nach dem Motto: Heute Griechenland, morgen Spanien und Italien, übermorgen wir. Aber Griechenland ist nicht nur Testfeld für die Herrschenden, sondern auch für die Beschäftigten und Jugendlichen international.

Das sehen heute nicht alle so. Ich war vor ein paar Wochen bei einer Kundgebung von verdi im Rahmen der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes. Dort betonten zwei Redner auf der Bühne unabhängig voneinander, dass es hier und jetzt um die Interessen der Kollegen in Deutschland gehe und eben nicht um die Spanier und Griechen. Manche Kolleginnen und Kollegen schüttelten wie ich den Kopf. Aber eine größere Schicht von KollegInnen applaudierte,

Nicht weil sie Nationalisten sind, sondern weil ihnen seit Monaten erzählt wird, dass wir für die Griechen zahlen würden. Diesen Kollegen müssen wir geduldig erklären, wer von der sogenannten Griechenlandrettung profitiert.

Wir müssen den Kampf innerhalb der Gewerkschaften dafür aufnehmen, dass über die wahren Hintergründe der Eurokrise aufgeklärt und Solidarität organisiert wird.

Montag, 16. April 2012

Neukölln gegen Nazis – Zeit zu handeln

AntifaschistInnen demonstrieren in Südneukölln gegen zunehmende Angriffe von Faschisten gegen MigrantInnen und Linke im Kiez. Nazis versuchen Provokation und fahren eine Schlappe ein. 

von Nica Markin, Berlin


Neukölln gehört zu den sogenannten sozialen Brennpunkten der Hauptstadt – mit dem höchsten Migranten- und Arbeitslosenanteil im Norden des Bezirks und einem rechts-konservativen Bürgermeister. In Süd-Neukölln versuchen die Nazis gezielt aufzubauen.

Seit Wochen mobilisierten linke Bündnisse und Organisationen zu der antifaschistischen Demonstration in Süd-Neukölln. Unter dem Motto “Zeit zu handeln” reagierten sie gegen die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen gegen Linke und MigrantInnen. Angriffe auf Kneipen und Einrichtungen, Schmierereien an linken Treffpunkten und Moscheen und Übergriffe kennzeichneten die rechte Szene in Neukölln.

Der Fall Burak B.

Die angespannte Situation und die Aktualität der Demonstration erhielten durch den Mord an Burak B. eine neue Brisanz. In der Nacht zum 5. April wurde der 22-Jährige Mann an einer Bushaltestelle erschossen, 2 weitere Jugendliche kamen mit lebensgefährlichen Schussverletzungen ins Krankenhaus. Ein rechter Hintergrund der Tat ist nicht auszuschließen. Die Polizei ermittelt bisher erfolglos.

Die NPD erdreistete sich, diesen Fall für sich zu instrumentalisieren und rief zeitgleich zur antifaschistischen Demonstration zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto “Zeit zu Handeln – Kriminelle Ausländer raus!” mobilisierten sie in Süd-Neukölln. Während sie 100 TeilnehmerInnen anmeldeten, erschien nur ein kläglicher Haufen von etwa 30-40 Nazis. Sie wurden von AnwohnerInnen und GegendemonstrantInnen mit Pfiffen empfangen.

Parallel dazu liefen 800 AntifaschistInnen gegen Rechtsextremismus. An der Demonstration beteiligten sich viele linke Organisationen und Gewerkschaften. Darunter auch die Linksjugend ["solid] Kreuzkölln, die mit ihrem Schild zur Aufklärung vom Mord an Burak B. viel Aufmerksamkeit (siehe Fotos) auf sich zog. Die LINKE war mit Fahnen und Transparenten gut sichtbar.

Rassisten den Boden entziehen!

In Neukölln wurde bereits vor vielen Jahren ein drastischer Sparkurs gefahren – soziale Einrichtungen, wie Jugendclubs und Vereine, sowie Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, litten massiv darunter und wurden mehrheitlich geschlossen. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Hohe Anteil an MigrantInnen waren und sind noch immer Mittelpunkt der Propaganda und Hetze von nicht nur den üblichen Verdächtigen, wie der NPD und den Republikanern. Der sozialdemokratische Bürgermeister Buschkowski tummelt sich immer wieder mit rassistischen Bemerkungen und Hetze gegen Arbeitslose im rechten Becken. Auch die bürgerliche Presse taucht kampagnenartig tief in das rechte Becken hinein. Erst kürzlich veröffentlichte der SPIEGEL einen Hetzartikel gegen Sinti und Roma in Neukölln.

All das soll von den Ursachen der Verelendung und Verarmung der Bevölkerung ablenken und sie gegeneinander aufhetzen. Rassismus spaltet nicht nur, mit Rassismus lassen sich drastische Sparmaßnahmen durchsetzen. Zeit dagegen zu handeln!

Sonntag, 15. April 2012

“Echte Frauen” in Werbung und Körperkult

"Gesündere", "positivere" und "realere" Darstellungen von Frauen in der Modewelt und Schönheitsindustrie?

Ein Kommentar der Socialist Party (CWI Sektion in Australien). 

weiterlesen auf sozialismus.info 

Mittwoch, 11. April 2012

Sozialismustage 2012

 Diskussionen zur Eurokrise, Antifaschismus und internationale Gäste beim Kongress der SAV
Viele Zugstunden lagen zwischen den Sozialismustagen in Berlin und den zahlreichen Städten aus denen die über 230 Gäste anreisten. Hohe Spritpreise zwangen viele auf Regionalzüge auszuweichen, um die drei Ostertage an dem Kongress der SAV teilzunehmen. Doch auf dem Rückweg meinten alle, dass es sich gelohnt hätte.
Bilder im Picasa-Album der SAV:

Die Sozialismustage begannen mit einer Abendveranstaltung zur internationalen Lage und der Eurokrise. Die irische Parlamentsabgeordnete Clare Daly berichtete von der Kampagne gegen die Haushaltssteuer. Eine Woche vor den Sozialismustagen waren es circa eine Millionen Menschen, die sich weigerten die Steuer, welche einige Kosten der Krise decken soll, zu zahlen. Dieser massenhafte Ungehorsam ist aber keineswegs passiv, erzählte Clare Daly. Zu Versammlungen der Kampagne kamen zehntausende Menschen. Aus einem Landkreis berichtete sie, kamen in einem Ort so viele Menschen zusammen, dass Stühle aus benachbarten Orten herangefahren werden mussten. In der Veranstaltung redete Brett Hoven aus den USA über die veränderte Lage in den Vereinigten Staaten. László Hubert berichtete vom Kampf an der Charité, der auch ein Teil der Diskussion in einer detaillierteren Veranstaltung zu Streiks und Gewerkschaften im Gesundheitswesen am nächsten Tag war. Dort nahm auch der CFM-Betriebsgruppenvorsitzende Steffen Punt und der ver.di-Sekretär aus Niedersachsen-Bremen David Matrai teil.

Alternativen zur Euro-Krise

SAV-Bundessprecherin Lucy Redler erzählte vom Schicksal des 77 Jährigen Rentners und ehemaligen Apothekers, der sich aus Verzweiflung über die Krise und seine soziale Lage auf dem Syntagma-Platz erschossen hatte. Sie betonte die Notwendigkeit von internationaler Gegenwehr von Solidarität hier in Deutschland und rief alle auf an den Aktionstagen in Frankfurt am Main im Mai teilzunehmen.
Detaillierter auf die Hintergründe der Euro-Krise gingen vier Veranstaltungen im Laufe des Wochenendes ein. Neben einem Einstieg in marxistische Wirtschaftstheorie gab es ein ABC der Euro-Krise vom Ökonomen Winfried Wolf bei dem der Raum aus allen Nähten platzte. Eine weitere Veranstaltung beschäftigte sich mit dem Charakter von Finanzmärkten während in der Debatte mit Nikos Alexatos von Real Democracy Now diskutiert wurde, welche Antwort SozialistInnen in Griechenland und international auf die Euro-Krise und das Kürzungsprogramm dort geben.

Auswirkungen auf Frauen

Bereits am Freitag Abend ging Christine Thomas auf die Auswirkungen der Euro-Krise auf Frauen ein, die von den Kürzungsprogramm bei Gesundheit und Sozialem besonders betroffen sind. Die Sozialistin aus Italien ist Autorin des Buches „Es muss nicht bleiben wie es ist“, das kürzlich auf deutsch erschienen ist. Sie ging in einem Workshop zu Postfeminismus auf programmatische Diskussionen beim Kampf für Gleichberechtigung ein. Über sozialistische Familienpolitik diskutierte Sandra Beyer vom Landesarbeitskreis LISA der LINKEN Berlin.

Arabischer Frühling und Kriegsgefahr

„Nicht zu vergessen ist die Rolle der Frauen in der Revolution. Sie waren es, die als erstes demonstrierten“ berichtete Dali, Sozialist und Revolutionär aus Tunis, der für die Sozialismustage aus Tunesien nach Berlin gekommen war. Er gab einen Einblick in die Revolution und das Land über ein Jahr nach der Revolution, wo sich einerseits Hunderttausende in der Gewerkschaft organisieren, um für bessere Verhältnisse zu kämpfen und andererseits die Ennahda-Regierung den Salafisten bei Angriffen auf GewerkschafterInnen, Frauen und Andersdenkende freie Hand lässt.
In einer gemeinsamen Diskussion mit Bundestabgeordnetem Niema Movassat und SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic diskutierten sie den revolutionären Prozess im arabischen Raum und erklärten warum man hier gegen jede Form von imperialistischer Einmischung und Sanktionen kämpfen muss. Wir wollen „eher Einmischung durch Gewerkschaften und die Linke zum Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung“ erklärte Sascha Stanicic.
Eine Veranstaltung am Samstag Nachmittag beschäftigte sich mit der Kriegsgefahr gegen den Iran und der Lage in Israel. Der Exiliraner Woriah Ahmadi meinte man müsse gegen den Krieg kämpfen, weil er für die Entwicklung einer Revolution von unten im Iran die größte Gefahr darstellt, denn „wenn die Waffen sprechen, schweigen die Menschen“.

Kampf gegen Faschisten

Stehende Ovationen erntete die Rede vom 96-jährigen Antifaschisten Theodor Bergmann. Er hatte im Workshop zum Thema „Was ist Faschismus“ den Charakter und die Ursachen vom Faschismus erklärt und in der Abendveranstaltung vom Widerstand gegen die Nazis in Deutschland erzählt. Er stützte sich dabei auch auf Gerichtsprotokolle, die er erst kürzlich gefunden und ausgewertet hatte und die ein Schlaglicht auf einige Antifaschisten warf, die am Ende des zweiten Weltkrieges den Widerstand aufnahmen. Die Abendveranstaltung beinhaltete auch antifaschistische Musik und Lyrik. Die Schauspielerin Christa Weber füllte eine große Bühne mit großer schauspielerischer Leistung alleine aus und trug Gedichte unter anderem von Brecht und Tucholsky vor. Die Sängerin Laura Rafetseder bewegte unter anderem mit einer bewegenden Interpretation des antifaschistischen Widerstandsliedes „die Moorsoldaten“ die ZuhörerInnen.
Über den Kampf gegen Faschisten heute sprach SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch, von der österreichischen Schwesterorganisation der SAV, die über Rechtspopulismus in Europa redete sowie Steve Kühne, der vom NSU-Terror, der NPD und der sozialen Nährboden der Nazis heute sprach. „Auf diesen Staat beim Kampf gegen Nazis vertrauen, heißt Feuer mit Benzin löschen zu wollen“ sagte Steve und forderte alle ZuhörerInnen auf 1. Mai die Nazi-Aufmärsche in Bonn und Hof zu verhindern. Mit den gleichen Fragen beschäftigte sich auch der Workshop „Nazis Blockieren und dann?“ bei dem verschiedene Akteure von antifaschistischen Bündnissen diskutierten.

Welche Partei für Beschäftigte, Jugendliche und Arbeitslose?

Trotz anstehender Neuwahlen in NRW nahm sich der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW Thies Gleiss die Zeit an den Sozialismustagen für den innerparteilichen Zusammenschluss AKL teilzunehmen. Er diskutierte mit Lucy Redler und Niema Movassat über DIE LINKE, die NRW-Neuwahl und erklärte auch aus historischer Sicht, wie eine Arbeiterpartei aufgebaut werden müsse.
Über eine ganz andere Partei redete Gerwald Claus-Brunner. Der Berliner Abgeordnete der Piraten stellte das Programm seiner Partei vor und erklärte auch wofür er innerhalb der Piraten streitet. Dabei muss er mit seinen Positionen mal alleine stehen. Als einziger seiner Fraktion hatte er gegen die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete gestimmt. In vielen Beiträgen wurden die Piraten solidarisch kritisiert, auf die Differenzen in der Partei eingegangen und erklärt, warum die Piraten kein Ansatzpunkt sind, um linke Forderungen wirklich durchzusetzen.

Jetzt aktiv werden!

Viele TeilnehmerInnen der Sozialismustage freuten sich über viele neue Eindrücke und Ideen, die sie an dem Wochenende mitnehmen konnten: Der 80 jährige linke Schriftsteller Erasmus Schöfer war spät am Abend noch in den vorderen Reihen des Konzerts vom linken Rapper Holger Burner gesehen worden. Einige Stunden zuvor hatten sie noch gemeinsam über sein Werk und den Zusammenhang von Kultur, Revolution und Widerstand diskutiert. Jetzt ist es an der Zeit die neuen Eindrücke noch in Widerstand zu verwandeln. In NRW führen GenossInnen gemeinsam den Kampf um den Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag. Bundesweit beginnt die Mobilisierung zu den Protesten in Frankfurt am Main im Mai. Die Krise des Kapitalismus ist alles andere als vorbei. Mehr Menschen wehren sich dagegen und gehen auf die Suche nach einer Alternative. Mit den Diskussionen auf den Sozialismustagen konnte ein Beitrag dazu geleistet werden, darauf eine Antwort zu finden.

Mittwoch, 4. April 2012

LINKE Rostock: Für ein sozialistisches Europa!

 Kreisparteitag beschließt klar sozialistische Position zur Euro-Krise und mobilisiert zu den Mai-Protesten
Beim Kreisparteitag der LINKEN in Rostock, erhielten Anträge mit sozialistischer und kämpferischer Ausrichtung eine Mehrheit. Diese waren von der Basisorganisation „Linke Opposition“, in der auch die Rostocker SAV-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert aktiv ist, eingebracht worden.
weiterlesen auf sozialismus.info

Dienstag, 3. April 2012

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Viel Schatten

 Arbeitgeber konnten sich in zentralen Fragen durchsetzen
Es sei ein »Tarifkompromiß mit viel Licht, aber auch Schatten«, heißt es im ver.di-Flugblatt zum Verhandlungsergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Tatsächlich aber haben sich letztere in zentralen Fragen durchgesetzt. Das gilt erstens für den Mindestbetrag, ohne den die vielen Niedriglöhner in den Kommunen wenig von dem Abschluß haben. Das sind aber nicht nur diejenigen, die Einkommensverbesserungen am nötigsten haben, sondern oftmals auch diejenigen ver.di-Mitglieder mit der größten Kampfbereitschaft.
weiterlesen auf sozialismus.info

Sonntag, 1. April 2012