Donnerstag, 28. Juni 2012

Ferienkommunismus auf der Fusion?

Ferienkommunismus und Flucht vor Kapitalismus alljährlich für 4 Tage – seit 1997 treffen sich Tausende auf einer ehemaligen Militärbasis und feiern eine andere Gesellschaft. 

von Nica Markin, Berlin

Waren es 2004 15.000 Besucher, kamen letztes Jahr 55.000 zusammen und die Organisatoren versuchen seit 2010 den Ansturm unter Kontrolle zu kriegen. So limitierten sie 2010 erstmals den Kartenverkauf auf 53.000 und ausschließlich im Vorverkauf – dieses Jahr gab es Karten nur im Losverfahren.
In der Vorstellung steht : „So verschieden wie die Menschen, die sich hier zusammenfinden, ist das, was sie hier suchen und erleben. Was sie vereint, ist die Freiheit, sein zu können wie sie sein wollen: Zwanglos und unkontrolliert. Fernab des Alltags entsteht für vier Tage eine Parallelgesellschaft der ganz speziellen Art. [...] Weil es aber keinen Ort nirgends gibt, wo die Menschen frei sind, ist es gerade die Vereinigung der FusionistInnen aller Länder und der Ferienkommunismus, der uns spüren lässt, dass wir mehr wollen, als das, was uns in diesem Leben geboten wird. Nämlich alles und zwar sofort !”

Essen, Trinken, Schlafen, Waschen

Gewerbetreibende Stände dürfen nur veganes oder vegetarisches Essen anbieten, die Preise sind für Festivals moderat. In der Nähe des Geländes gibt es einen Supermarkt, selten für den Ansturm gewappnet – aber für den Notfall super. Die Besucher können sich ansonsten ihre eigene Verpflegung mitbringen – Fleischesser müssen nicht im stickigen Zelt, des Nachts ihrer Gewohnheit nachgehen. Es herrscht Toleranz ihnen gegenüber.
Neben den Massen an Dixie-Klos, gibt es normale Klos – für ein kleines Entgeld, der absolute Hit ist sicher die Fusionella, mit der Frauen auch im stehen pinkeln können. Kalt-und Warmduschen gewährleisten die Körperhygiene.

Eintritt, “Arbeitsamt” und soziales Gefüge

Der Eintritt dieses Jahr beträgt 70€, im Vergleich zu den großen commerziellen Festivals, wie Rock am Ring 160€ oder Hurrican 130€, ein Pluspunkt. Für all diejenigen, die die 70€ nicht aufbringen können, können beim sogenannten “Arbeitsamt” sich anmelden und verschiedenste Hilfsarbeiten verrichten – von Security, zu Einlass oder Müllsammlung ist alles dabei, wobei das Organisationsteam hilfe braucht. Ein Arbeitstag dauert 6 Stunden.
Auf den ersten Eindruck klingt es einleuchtend, aber denkt man an den Anspruch der Veranstalter - von der kapitalistischen Gesellschaft Urlaub zu machen und eine andere Gesellschaft leben zu wollen - passt dieses Konzept kaum rein. Das zeigt schon, dass man der kapitalistischen Gesellschaft nicht ganz entfliehen kann. Das “Arbeitsamt” lässt bei vielen auch schlechte Erinnerungen wach werden.

Nazis, Thor Steinar und Security

“National gesinntes Gesindel und ewig Gestrige jeglicher Couleur haben keinen Zutritt und müssen draußen bleiben. Damit dies auch durchgesetzt wird, fordern wir euch auf, die Augen und Ohren offen zu halten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle, die eindeutig! als solche erkannt werden, nicht weiter unerkannt mitfeiern können, sondern kompromisslos raus fliegen. Dafür haben wir eine durchsetzungsfähige Security, an die ihr euch bei Bedarf wenden könnt. [...] WATCH OUT! Auch auf der Fusion ist das Tragen dieser und ähnlicher Klamotten, die noch so peinlich codiert völkischen oder deutsch-nationalen Lifestyle transportieren, absolut unerwünscht!”
Dem ist nur noch hinzu zu fügen, dass der besagten Security auch homophobe, rassistische, sexistische und jegliche andere Diskrimierung gemeldet werden kann und diese den Anspruch haben, sich um das Problem zu kümmern.
Die Fusion gehört sicher zu den wenigen größeren Festivals, wo auch Frauen sich etwas freier bewegen können. Bedenke man Nachrichten der letzten Jahre, wo beispielsweise auf dem “Rock am Ring” Festival täglich bis zu 200! Vergewaltigungen gemeldet wurden.

Keine Sinnentleerung!

Die Organisatoren geben sich mit Selbstverständnis und Webseiten und Ticketlayout einen Kommunismus-Anschein. Verschiedene Symboliken lehnen sich positiv an die UdSSR an - “Fusion” wird mit kyrillischen Buchstaben geschrieben, Plakate von 2003 und ab 2008 zeigen eine Rakte im Weltall – die UdSSR schickte als erste Nation einen Menschen in den Weltall.
Dieses Jahr jedoch ist Lenin dran. Soll Lenin den Weg von Che Guevara gehen, der mit eigenem Antlitz auf Bierflaschen, T-Shirts, Plakaten, Tassen, Unterhosen sinnentleert wird? - als KommunistIn kann man da nur den Kopf schütteln und sagen “Lasst Lenin frei!”

Der Bericht erschien zuerst in der sozialistischen Jugendzeitung .megafon

Mittwoch, 27. Juni 2012

Solidarität mit den Damp-Beschäftigten!

Für die Rücknahme aller Kündigungen, die Durchsetzung der Forderungen der Streikenden und für einen Tarifvertrag
Die Beschäftigten der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG) befinden sich zur Zeit in einer Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag. Die Servicegesellschaft ist eine Tochter des Helios Klinikums und damit Teil des Fresenius-Konzerns. Die Geschäftsführung hat vor ein paar Tagen 1000 der ingesamt 1500 Beschäftigten gekündigt, um damit den Streik zu brechen. Die Pressemitteilung von Ver.di ist hier zu finden.
 

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten:

An die Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG)
  • Sofortige Rücknahme der skandalösen Kündigungen der Zentralen Servicegesellschaft Damp 
  • Volle Solidarität mit den Forderungen der Streikenden und Durchsetzung des Tarifvertrages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten hat im letzten Jahr den 89-tägigen Streik der Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) aktiv unterstützt. Durch diesen Streik sollte der tariflose Zustand seit der Teilprivatisierung der Charité-Tochter beendet werden.
Dass Ihr für einen Tarifvertrag und Löhne kämpft, von denen man leben kann, ist nur rechtens und vor allem gerecht. Umso härter trifft Euch jetzt die Maßlosigkeit, derer sich die Geschäftsführung bedient und 1.000 Kolleginnen und Kollegen unter der Angabe von Scheingründung gekündigt hat.
Tarifverträge machen die Gewinnerwartungen der Anteilseigner im Gesundheitswesen kaputt. Deshalb greifen sie zu solchen Mitteln. Und deshalb ist es so wichtig, dass in einem Bereich, in dem die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen, zusammen für ihr Recht eintreten und sich solidarisch zeigen.
Damit kann auch ein Zeichen gegen die zunehmende Verschlechterung durch Privatisierung in dem Bereich gesetzt werden. Sie gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Daher betreffen sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur einen kleinen Teil.
Ein erfolgreicher Streik, der zu einem angemessenen Tarifvertrag führt, ist ein Zeichen gegen Lohndumping und dafür, dass Gegenwehr im Gesundheitswesen nötig und möglich ist. Das macht Beschäftigten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden Mut, sich gegen vergleichbare Situationen zu wehren und es gar nicht soweit kommen zu lassen.
Die Kündigungen sollen gleichzeitig ein Signal an die anderen 38.000 Beschäftigten des Helios- Konzerns sein und zeigen, was ihnen blüht, wenn sie sich wehren. Das Solidaritätskomitee weist die Maßnahme der Geschäftsleitung entschieden zurück und fordert deren sofortige Rücknahme. Wir senden Euch Solidarität in Eurer Auseinandersetzung und wünschen Euch die Kraft, um den Arbeitskampf entschlossen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Kämpferische und solidarische Grüße
Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Dienstag, 26. Juni 2012

20 Jahre Straflosigkeit des Schwanger-schaftsabbruchs

20 Jahre "Entscheidungsfreiheit"?


Am 26. Juni 1992 wurde das "Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs" - kurz Schwangeren- und Familienhilfegesetz - verabschiedet. Die Fristenregelung mit Beratungspflicht wurde der medizinischen sowie kriminologischen Indikation hinzugefügt – Schwangerschaftsabbrüche, die aus sozialen oder persönlichen Gründen durchgeführt wurden, wurden für straffrei erklärt.
von Nica Markin, Berlin

Es dauerte zwei Jahre, bis im Einigungsvertrag nach der Wende eine Regelung gefunden werden konnte, die zwischen den sehr unterschiedlichen Gesetzeslagen der 2 Länder einen Kompromiss fand. Bis die endgültige Einigung vollzogen wurde, galt das DDR Gesetz “über die Unterbrechung der Schwangerschaft” in den neuen Bundesländern weiter. Das einzige Gesetz der DDR, das nicht nach der Vereinigung sofort aufgehoben wurde. 20 Jahre sind nun vergangen – wie veränderte die neue Gesetzeslage das Leben von Frauen in den neuen und alten Bundesländern ?
weiterlesen auf sozialismus.info

Samstag, 23. Juni 2012

Wahlen in Griechenland: Mehrheit stimmt gegen Kürzungspolitik

Klares sozialistisches Programm für den Kampf nötig

von Nicos Anastasiades, Xekinima, Griechische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale:


Der Ausgang der Wahlen in Griechenland hat die Mehrheit der Bevölkerung mit gemischten Gefühlen zurückgelassen: Auf der einen Seite steht der Sieg der rechten Nea Demokratia, die eine gewaltige Angstkampagne führte und in der Lage war, alle konservativen Elemente der Gesellschaft zu mobilisieren. Trotzdem bekamen die Parteien, die explizit die Sparauflagen von EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (die „Troika“) unterstützten, weniger als 50% der Stimmen.

Auf der anderen Seite hat die linke SYRIZA, auch wenn sie nicht den ersten Platz erringen und die 50 Bonusabgeordneten sichern konnte, knapp 27% der Stimmen erhalten, das höchste Ergebnis einer linken Partei der letzten Jahrzehnte. Erschreckenderweise kamen die Neo-Nazis von der „Goldenen Morgenröte“ auf knapp 7% der Stimmen.

Dieses Ergebnis ist ein Ausdruck der politischen Spannungen, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erschüttert haben, die wiederrum das Ergebnis der ökonomischen Krise und der Auswirkungen der Troikapolitik sind.
weiterlesen auf sozialismus.info

Sarrazin und der Euro

Die nächste Million für den nationalistischen SPD-Mann
Thilo Sarrazin arbeitet weiter an der Vermehrung seines Millionenvermögens. Mit seinem neuen Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat er es wieder in die Bestseller-Listen geschafft und, zumindest kurzzeitig und mit der Hilfe Günter Jauchs, stand er wieder im Mittelpunkt der medialen Öffentlichkeit.

von Sascha Stanicic


Mit seinem Euro-Buch unterstreicht Sarrazin einmal mehr, was für ein unverbesserlicher Nationalist er ist. Schon sein Buch 2010 erschienenes „Deutschland schafft sich ab“ war im Stile einer „Deutschland, Deutschland über alles“-Kampfschrift geschrieben – Zitat: „Warum sollte uns das Klima in 500 Jahren interessieren, wenn das deutsche Gesellschaftsprogramm auf die Abschaffung der Deutschen hinausläuft?“

Auch in seinem neuen Buch knüpft er an einigen Stellen an seine rassistischen Thesen aus dem Jahr 2010 an – wenn er die wirtschaftlichen Probleme südeuropäischer Länder auf deren Kultur und Mentalität zurückführt. Seine großdeutsche Arroganz wird auch in folgender Aussage aus einem Interview mit der FAZ vom 21. Mai deutlich: „Die Griechen haben schon vor der Schuldenkrise Hilfen der EU erhalten, die mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen. Sie hätten noch viel mehr bekommen können, weil das Land so klein ist und sie jeder mag. Wenn sie nur davon ihre Strände gefegt, schöne Imbissbuden gebaut und das Geld nicht veruntreut hätten. Dann hätten wir ihnen doch alles gegeben. Aber den krassen Missbrauch von Mitteln weiter zu unterstützen ist auch nicht gut für Griechenland.“

Das Buch ist aber eher als eine ideologische Vorbereitung von Teilen des Bürgertums zu betrachten, um den drohenden Zusammenbruch des Euro politisch zu verarbeiten bzw. diesen herbeizuführen. Sarrazin steht ja nicht alleine mit seiner Haltung: Hans-Olaf Henkel, die BILD-Zeitung und andere Repräsentanten der deutschen Eliten, kommen in einer nüchternen betriebswirtschaftlichen Abwägung zu dem Schluss, dass der Punkt erreicht ist, wo die Europäische Währungsunion in ihrer bestehenden Form der deutschen Kapitalistenklasse mehr schadet (also: kostet) als nützt (also: einbringt). Zur Zeit ist das im Bürgertum noch eine Minderheitenmeinung, deshalb auch die Gegenreaktionen zu Sarrazin zum Beispiel von Peer Steinbrück. Schließlich kann Sarrazin die Provokation nicht sein lassen. Er sagt nicht nur: jetzt reicht’s mit dem Euro. Er sagt auch, dass der Euro der deutschen Wirtschaft nie etwas gebracht habe. Das Gegenteil ist der Fall: die Eurozone bedeutete für die deutsche Exportwirtschaft stabile und günstige Handelsbedingungen in einen wichtigen Exportraum. Mittels Niedrigzinspolitik wurden an Länder wie Spanien und Griechenland günstige Kredite vergeben, die diese zum Einkauf deutscher Waren nutzen sollten (und dies auch taten). Der Euro diente aber nicht nur dem Außenhandel, sondern er wurde – wie einst Bundesfinanzminister Theo Waigel zugab – auch als Mittel zum Druck auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Deutschland genutzt. Wie oft haben wir gehört, dass es aufgrund der europäischen Liberalisierung und/oder der Euro-Einführung zu Lohnzurückhaltung, Privatisierung und Deregulierung kommen müsse. Das zeigt außerdem eins: wenn die deutsche Wirtschaft vom Euro profitiert(e), dann heißt das noch lange nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auch davon profitierte. Denn Deutschland ist, anders als Sarrazin das sieht, eben keine homogene Masse mit einheitlichen Interessen. Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Was den einen Deutschen wirtschaftlich nutzt, schadet den anderen. Frei nach Brecht: Wären die einen nicht arm bzw. ihre Löhne nicht zu niedrig, wären die anderen nicht reich!

Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher und Autor des "Anti-Sarrazin".

Klimawandel: ein sozialistischer Plan für die Umwelt ist dringend nötig

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, sind umgehende und maßgebende Schritte nötig. Diese werden aber nicht von den Kapitalisten und ihren Politikern kommen.
von Pete Dickenson, Wissenschaftler, Dozent für Umweltmanagement und Osteuropäische Studien und langjähriges Mitglied der „Socialist Party“ 

(Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Bei der globalen Klimaerwärmung handelt es sich um das überragende Umweltproblem, mit dem die Welt konfrontiert ist. 20 Jahre sind seit dem „Earth Summit“ („Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ 1992 in Rio de Janeiro; Erg. d. Übers.) vergangen, der das Problem in den Mittelpunkt stellte. Und dennoch ist der Ausstoß von Treibhausgasen, die den Klimawandel verursachen, weiter und kontinuierlich bis auf ein kritisches Ausmaß angestiegen, das dieses zur Umweltkatastrophe zu führen droht. In der Zeit, in der die Emissionen in die Höhe schnellten, hat sich die Kluft zwischen der „grünen Rhetorik“ der Regierungen aus den industrialisierten kapitalistischen Ländern und ihrer wirkungslosen politischen Reaktion zu einem unüberwindbar erscheinenden Abgrund ausgeweitet.

Die globale Erderwärmung ist eine gefährliche Bedrohung

Die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan 2010 und der Hurrikan Katrina 2005 in den USA brachten die Möglichkeit ins Bewusstsein, dass der Klimawandel, der sich in extremen Wetterereignissen widerspiegelt, heute Teil unserer Lebensrealität sein würde. Dies zerstörte jede Form noch bestehender Selbstgefälligkeit, nach der es sich lediglich um ein Problem für spätere Generationen handele. Der Meteorologe und ehemalige Hurrikan-Jäger Dr. Jeff Masters wendet ein, dass „es möglich ist, dass 2010 global gesehen das Jahr mit den extremsten Wetterkapriolen seit 1816“ war.

Auch wenn manche meinen, es würde sich hierbei um isoliert voneinander stattfindende Ereignisse handeln, die nichts mit irgendwelchen zu tun hätten Umweltveränderungen, so legen die Forschungsergebnisse vor allem nach Katrina nahe, dass die Erwärmung der Ozeane zu weiteren schweren Hurrikanen führen wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gibt es für KlimawissenschaftlerInnen keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, zu fordern, dass extreme Wetterereignisse als Ergebnis der globalen Erderwärmung betrachtet werden müssen – und umgekehrt.

weiterlesen auf sozialismus.info

Donnerstag, 21. Juni 2012

Die Kreditvergabe durch die Europäische Zentralbank

Rettung oder Irrweg? Zur Forderung der LINKEN nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten 

In den letzten Monaten hat die Forderung nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten durch die EZB an Popularität gewonnen. Was ist von ihr zu halten? 

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

 

Bei der Forderung geht es um die Vergabe von Krediten an EU-Staaten – in erster Linie an die von der Staatsschuldenkrise betroffenen Länder – durch die EZB (wofür die EU-Verträge und EZB-Statuten geändert werden müssten) oder durch eine öffentliche Bank.

Ein Grund für das Aufkommen der Forderung war die Vergabe von Billigkrediten der EZB an interessierte Privatbanken. Im Dezember 2011 und Februar 2012 vergab die EZB über eine Billion Euro an Banken zu niedrigen ein Prozent Zinsen mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren. Das hatte die unmittelbare Wirkung, dass sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten vorübergehend beruhigten. Viele Banken verwendeten einen Teil des Geldes zum Kauf von Staatsanleihen südeuropäischer Länder. Dadurch stieg die Nachfrage und die astronomisch hohen Zinsen sanken etwas (inzwischen nach der Eskalation der Bankenkrise in Spanien und den Mai-Wahlen in Griechenland ist aber auch das wieder Geschichte). Etwas sinkende Zinsen hieß, dass die Zinsen nicht mehr 6,5 oder 7 Prozent, sondern z.B. fünf Prozent betrugen (je nach Land und Laufzeit der Staatsanleihen). Mit anderen Worten: Banken konnten Geld zu ein Prozent Zinsen leihen und damit Anleihen mit fünf Prozent Zinsen kaufen und die Zinsdifferenz einstreichen. Das ist eine risikolose Bereicherungsmöglichkeit für Banken, so lange nicht die betreffenden Staaten pleite gehen und die Staatsanleihen entwertet werden – und dann werden die Banken sicher wieder nach dem Staat schreien und fordern, dass ihre Verluste sozialisiert werden.
weiterlesen auf sozialismus.info

Mittwoch, 20. Juni 2012

Griechenland: Trotz Sieg von Nea Democratia zeichnen sich die nächsten Kämpfe ab

Blog-Eintrag von Europaparlamentsabgeordneten Paul Murphy der zur Wahl in Griechenland war
Wir veröffentlichen einen Blogeintrag von Paul Murphy, der für die irische Schwesterorganisation der SAV Abgeordneter im Europäischen Parlament ist und zur Zeit der Wahl in Griechenland war. Das englische Original des Artikels kann hier aufgerufen werden.
Nach vier Tagen Kampagnenarbeit in Griechenland sind die Wahlen jetzt vorbei und ich fahre zurück nach Brüssel, um dort an einer entscheidenden Abstimmung über ACTA im Internationalen Handelsausschuss des EU-Parlaments teilzunehmen. Ich habe die Wahlergebnisse mit einigen Mitgliedern von Xekinima, der Schwesterorganisation der Socialist Party in Griechenland verfolgt, bevor ich zum Büro von Synaspismos (die größte Organisation in Syriza) ging, wo sich schon eine große Menge sammelte. 
Obwohl man in einigen Augenblicken vor Aufregung an den Fingernägeln kaute – zum Beispiel als die ersten Prognosen herauskamen und die geschätzten Stimmen für Nea Demokratia (ND) nur 0,5% höher als die für Syriza lagen und schon erste Gerüchte aufkamen, dass Syriza es schaffen würde, zeigte sich schließlich, dass die privaten Umfragen, die schon Tage vorher im Umlauf waren, korrekt sind und ND die Syriza um ca. 2,5 Prozent geschlagen hat.
Die Stimmung beim Büro von Synaspismos war gemischt. Auf der einen Seite, war Syriza so nah daran gewesen, die stärkste Partei zu werden und damit potentiell in der Lage zu sein eine linke Regierung zu bilden, dass es eine gewisse Enttäuschung gab. Auf der anderen Seite, wurde das massive Ergebnis von 26,9% gefeiert, was einen Zuwachs der Unterstützung von 10 % gegenüber der Wahl im letzten Monat und rund 22 % gegenüber der Wahl davor darstellt. Das demonstriert, wie schnell linke Parteien ihre Unterstützung unter bestimmten Bedingungen ausbauen können.
weiterlesen auf sozialismus.info 

Dienstag, 19. Juni 2012

Berliner Charité: Protestauftakt

ver.di startet Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen 

"Der Druck muss raus!" – unter diesem Motto haben Beschäftigte der Berliner Charité am Montag nachmittag gegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel demonstriert. An allen drei Standorten des Berliner Uniklinikums – Campus Mitte, Virchow und Benjamin Franklin – hatte ver.di zu Protestkundgebungen aufgerufen. Zugleich forderte die Gewerkschaft den Charité-Vorstand zu Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz, zur personellen Mindestbesetzung sowie zur Verbesserung der Ausbildungsqualität auf.

von Daniel Behruzi


"Die Personalsituation ist extrem angespannt – das geht so nicht weiter", erklärte Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, am Montag. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe eine kürzlich bekannt gewordene Anweisung der Klinikleitung, kein Leasingpersonal mehr anzufordern und Engpässe statt dessen mit "eigenen personellen Ressourcen" zu überbrücken. Dem Dokument zufolge sollen künftig "Poolmitarbeiter und Auszubildende" sowie andere Stammbeschäftigte einspringen, um die Pflege bei Ausfällen aufrechtzuerhalten. "Die hohen Leasingkosten sind seit langem bekannt, dennoch wurde Stammpersonal abgebaut", kritisierte Becker. "Die Zitrone ist ausgequetscht – eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastung ist absolut nicht hinnehmbar."

Laut ver.di haben die gut 4.000 Pfleger an der Charité schon jetzt insgesamt mehr als 100.000 Überstunden angesammelt. Ohne Leasingkräfte würde sich diese Situation noch verschlimmern. "Wir wollen die Rücknahme des Leasingverbots, vor allem aber fordern wir deutlich mehr reguläre Stellen", betonte Becker. Bei fehlendem Personal müssten im Zweifelsfall Betten geschlossen werden. Die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité hat sich zum Ziel gesetzt, der Überlastung per Tarifvertrag Grenzen zu setzen, was sie aus Gewerkschaftssicht bundesweit zum Vorreiter macht. Auch in anderen Kliniken wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, eine Tarifkampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu starten.

Nach Beckers Vorstellungen könnte man sich dabei an anderen euro­päischen Ländern orientieren. So sei es international üblich, auf Intensivstationen ein Verhältnis von mindestens einem Pfleger pro zwei Patienten festzuschreiben. Auf normalen Pflegestationen liege diese Relation in Schweden bei eins zu zwölf, in der Schweiz bei eins zu acht. "Es gibt keinen Grund dafür, dass die reiche Bundesrepublik hinter diese internationalen Standards zurückfällt", meinte Becker.

Nach ihrem sehr erfolgreichen Streik im vergangenen Jahr – durch den zeitweise fast die Hälfte der rund 3200 Betten geschlossen und 90 Prozent der Operationen abgesagt werden mussten – sehen sich die Gewerkschafter an Berlins Universitätsklinikum gut für die anstehende Auseinandersetzung gerüstet. Bereits jetzt hätten die aktuellen Proteste Wirkung gezeigt, berichtete Becker. Beispielsweise sei die gesetzeswidrige Anweisung zurückgenommen worden, Krankenpflegeschüler bei Engpässen einzusetzen. "Der Widerstand wirkt, jetzt erhöhen wir den Druck", so der ver.di-Mann. Um Tarifverträge durchzusetzen, die verbindliche Mindeststandards beim Personal festschreiben, wird aber sicherlich ein langwieriger und harter Konflikt nötig sein. Die Kundgebungen vom Montag waren dafür ein erfolgreicher Auftakt.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.

Montag, 18. Juni 2012

Wohnungsnot wird bundesweit zu einem brennenden Problem

Selbst die erzkonservative Zeitung „Die Welt“ stellte im März fest, dass in Deutschland eine neue Wohnungsnot entsteht. Würden nicht bis 2017 bundesweit 825.000 neue Wohnungen geschaffen, werde Wohnraum extrem knapp.

Im Mai veröffentlichte Caren Lay von der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zahlen über die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland. Danach sind diese bei Neuvermietungen in Hamburg im Schnitt um zwölf, in Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln und Berlin um 18 und in München gar um 25 Prozent nach oben geschnellt.
weiterlesen auf sozialismus.info

Freitag, 15. Juni 2012

Protestaktion vor kasachischer Botschaft in Berlin

Freiheit für Vadim Kuramshin!
Anlässlich der andauernden Repression gegen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen in Kasachstan organisierte die „Campaign Kazakhstan - Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte in Kasachstan“ am Donnerstag, den 14. Juni erneut eine Kundgebung vor der kasachischen Botschaft im Norden Berlins.

Auf der Kundgebung wurde eine Protestresolution verlesen, die Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), die junge GEW Berlin und Alexandra Arnsburg, Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg, unterzeichnet hatten.
Während der Kundgebung wurden die harten Gerichtsurteile gegen ÖlarbeiterInnen (teilweise bis zu sieben Jahre wegen Teilnahme an einer Demo!) thematisiert, ebenfalls zur Sprache kam die Repression gegen den Menschenrechtsaktivisten Vadim Kuramshin. Dieser setzt sich seit Jahren gegen Unterdrückung ein und musste schon mehrfach ins Gefängnis. Derzeit läuft ein weiterer Prozess gegen ihn – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nachdem die Geschworenen abgezogen wurden.


Soliadressen gab es von der jungen GEW Berlin, einer kasachischen Künstlerin, die in Berlin lebt, sowie einer Vertreterin des CWI.

Öffentlich gemacht wurde auch der plötzliche Tod von Takhir Narimanovich Mukhamedzyanov, Bergarbeiter und führender Aktivist der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“. Takhir wurde Anfang des Monats tot in seiner Wohnung aufgefunden, ein 51-jähriger von bester Gesundheit! In der Vergangenheit wurde er schon oftmals bedroht, daher ist zu befürchten, dass er keines natürlichen Todes starb. Die DemonstrantInnen forderten eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung der Umstände seines Todes.

Die Liste der UnterstützerInnen der „Campaign Kazakhstan“ wächst weiter, bei einem Konzert in Österreich erklärte der Musiker Billy Bragg seine Unterstüzung.

Sonntag, 10. Juni 2012

Polizeistaat Frankfurt im Mai 2012

Versammlungsfreiheit bei den Aktionstagen in extremer Form angegriffen
Mit der Demonstration von 30.000 TeilnehmerInnen am 19. Mai gelang ein machtvoller Protest gegen das Spardiktat von Troika und Bundesregierung. In der Finanzmetropole Frankfurt am Main, dem „Herzen der Bestie", konnte internationale Solidarität demonstriert und ein lautstarkes Signal an die von Kürzungen Betroffenen in ganz Europa gesendet werden. Genau das wollten die Herrschenden verhindern und hofften mit den Verboten aller Versammlungen bei den Aktionstagen vom 16. bis 18. Mai Menschen von der Teilnahme abzuschrecken und durch die Provokationen seitens der Polizei gewalttätige Bilder zu erzeugen.

von Michael Koschitzki, Berlin


Zwei Wochen vor Beginn der Aktionstage wurde das erste Versammlungsverbot zugestellt. Kurz darauf sollten alle Versammlungen in der gesamten Stadt Frankfurt in dem Zeitraum verboten werden. Selbst die Großdemonstration wollte der schwarz-grüne Magistrat verhindern. Die Gerichte bestätigten die Entscheidung der Stadt, hoben jedoch das Verbot der Demonstration unter hohen Auflagen auf.
Begründet wurden die Verbote mit der Ankündigung von Blockaden des Bankenviertels und angeblich gewalttätigen Demonstranten. Das ist ein massiver Angriff auf das Recht der Versammlungsfreiheit. Noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Großstadt für so lange Zeit zur versammlungsfreien Zone erklärt.
weiterlesen auf sozialismus.info

Donnerstag, 7. Juni 2012

DIE LINKE – wohin?

Parteitag hat Ursachen der Krise nicht gelöst, bedeutet aber Chance zum Aufbau der Partei
Der LINKE-Bundesparteitag in Göttingen endete nicht in der von bürgerlichen Medien und Gregor Gysi herbei geredeten Spaltung der Partei. Der vom rechten Parteiflügel versuchte „Durchmarsch“ scheiterte: nicht Dietmar Bartsch, sondern Bernd Riexinger wurde zum Vorsitzenden gewählt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Der Parteitag markierte aber keine Richtungsentscheidung nach links, sondern erhält weitgehend den in der Partei bestehenden status quo aufrecht. Ob die Entwicklungsrichtung der Partei gedreht werden kann – weg vom Abgrund und in Richtung erfolgreichem Parteiaufbau – muss sich zeigen. Möglichkeiten dazu sind gegeben.

von Sascha Stanicic, Berlin


Der so genannte Reformerflügel scheint gelassen mit der Niederlage Dietmar Bartschs umzugehen. Kein Wunder: Katja Kipping als weibliche Vorsitzende war eine der MitbegründerInnen des Instituts Solidarische Moderne, welches die Kooperation zwischen LINKE, SPD und Grünen befördern will. Sie kann in wesentlichen politischen Fragen, insbesondere auch in ihrer Haltung zu Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als „Reformerin“ betrachtet werden, steht diesem Lager zumindest nahe. Allerdings repräsentiert sie auch eine Orientierung auf soziale Bewegungen und außerparlamentarisches Engagement, was sie wiederum vom im Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) organisierten rechten Parteiflügels unterscheidet. Dieser konnte sich die wichtigen Positionen des Geschäftsführers und Schatzmeisters der Partei sichern und ist im neuen Vorstand nicht schwächer vertreten als im alten.
Dass zwar Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch gewann, nicht aber Heinz Bierbaum gegen den FDS"ler Raju Sharma bei der Wahl zum Schatzmeister, zeigt, dass es auf dem Parteitag nicht nur zwei feste, in „links“ und „rechts“ zu unterscheidende Lager gab, sondern eine „Mitte“, die unterschiedliche abstimmte. Diese Delegierten sahen offensichtlich eine Wahl von Bartsch zum Parteivorsitzenden als Zerreißprobe für die Partei, die sie verhindern wollten.
weiterlesen auf sozialismus.info

Dienstag, 5. Juni 2012

Deutschland: kein Hort der Stabilität in stürmischen Euro-Zeiten

 

Analyse und Perspektiven zur Bundesregierung, Euro und kapitalistischer Krise 

Als Erdbeben bezeichnet man messbare Erschütterungen des Erdkörpers, die zumeist aus ruckartigen Verschiebungen der Erdplatten resultieren. Nichts anderes markieren die Wahlen in Frankreich und Griechenland: politische Erdbeben im Zuge massiver Stimmungsumschwünge, die die Parteienlandschaft gewaltig durcheinander wirbelten. Auch bei den Kommunalwahlen in Großbritannien und in Italien fuhren die nationalen Regierungsparteien krachende Niederlagen ein. Gleiches gilt für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Damit brachte der Wonnemonat Mai herbe Wahlschlappen für die Austeritätspolitik, während sich die Schuldenkrise in Europa weiter zuspitzt und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer wahrscheinlicher wird.

von Aron Amm, Berlin


Als die Finanz- und Wirtschaftskrise vor fünf Jahren ihren Lauf nahm, zeigten sich große Teile der Arbeiterklasse zunächst schockiert und teilweise gelähmt. Dann schlug vor allem in Südeuropa die Wut in den letzten zwei Jahren vermehrt in Widerstand um: ob die 17 Generalstreiks in Griechenland, die Indignados-Bewegung oder die Zunahme von Kämpfen in Portugal und Spanien, aber auch in Großbritannien. In diesem Frühjahr wandte sich ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung nun der politischen Ebene zu, um der kapitalistischen Krisenpolitik eine Absage zu erteilen – was in Griechenland, Frankreich oder anderswo auch bald schon wieder den betrieblichen und sozialen Kämpfen neuen Schwung verleihen kann.

Mit den jüngsten Wahlen wurden nicht nur Nicolas Sarkozy oder Lucas Papademos abgestraft, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel ein Schlag versetzt. Hierzulande drückten die vergangenen Wahlen ebenfalls eine Ablehnung des bürgerlichen Establishments im Allgemeinen und der Kürzungspolitik im Besonderen aus. Die „Welt am Sonntag“ wähnt Merkel nun „mitten im Endspiel um die Macht. Während das Gespenst der Euro-Krise zurückkehrt, kämpft die Kanzlerin nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht nur in der Regierung, sondern auch in der eigenen Partei um Autorität.“

Wahldebakel für Schwarz-Gelb

Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen votierte nur noch gut jeder dritte Wähler für Schwarz-Gelb. Gerade die NRW-Wahl geriet für die CDU zum Desaster: Nachdem sie 2010 mit 34,6 Prozent schon ein Rekordtief verbuchen musste, stürzte die „Volkspartei“ jetzt auf 26,3 Prozent ab.

Als Röttgen die NRW-Wahl kurz vor Torschluss zu einer Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarieren wollte, wurde er flugs zurückgepfiffen. Beharrlich erklärte die Kanzlerin, dass das Stimmergebnis an Rhein und Ruhr nichts, aber auch gar nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun hätte. Allerdings kommt die Entlassung ihres Bundesumweltministers und langjährigen Vertrauten einem nachträglichen „Schuldeingeständnis“ gleich. (Übrigens mag zu Röttgens Entlassung „auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben“, so EU-Kommissar Günther Oettinger.)

Aber widerspricht das Abschneiden der FDP nicht der Einschätzung, dass die Wahlergebnisse ein Votum gegen die Bundesregierung darstellten? Im Gegenteil. Schließlich konnten die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und NRW nur deshalb wie Phönix aus der Asche steigen, weil ihre Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner als Kritiker, wenn nicht gar als Gegner des Kabinetts von Angela Merkel und Philipp Rösler gesehen wurden. Dass mit den Liberalen nun Totgesagte länger leben dürfen, hängt jedoch auch damit zusammen, dass einige Bürgerliche ein Ableben der kleinen Partei des großen Geldes ernsthaft fürchteten und durch bewusste Wechselstimmen verhindern wollten.

Montag, 4. Juni 2012

Nein zum Spardiktat von Merkel & Troika!

Quasi über Nacht wurde Alexis Tsipras zum wohl gefürchtetsten Mann Europas - jedenfalls aus Sicht der Bonzen und Politiker. Gleichzeitig weckte der Wahlerfolg von Tsipras‘ Bündnis SYRIZA Hoffnungen für die Linke - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland, ja in ganz Europa.


weiterlesen auf sozialismus.info

Sonntag, 3. Juni 2012

Bernd Riexinger und Katja Kipping sind neue LINKE-Vorsitzende

Zwischenbericht vom Bundesparteitag in Göttingen
von Lucy Redler

Spät in der Nacht wählten die rund 500 Delegierten die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich der linke Gewerkschafter Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent gegen Dietmar Bartsch vom Reformer-Flügel (45,2 Prozent) durch. Katja Kipping wurde mit einer deutlicher Mehrheit (67,1 Prozent) gegenüber Dora Heyenn (29,3 Prozent) zur Vorsitzenden gewählt.

Bei der Wahl von Bernd Riexinger oder Dietmar Bartsch zum Vorsitz ging es um eine politische Richtungsentscheidung, auch wenn dies nicht offen ausgeprochen wurde. Soll DIE LINKE mit Dietmar Bartsch Kurs auf eine Annäherung an SPD und Grüne nehmen und sich auf die Parlamentsarbeit konzentrieren oder sich mit Bernd Riexinger als Partei der Lohnabhängigen und Erwersblosen und Teil der außerparlamentarischen Bewegung verstehen. Der – wenn auch knappe – Wahlerfolg von Bernd Riexinger ist ein Signal an GewerkschafterInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen, dass es möglich ist, DIE LINKE als Partei im Interesse von Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen aufzubauen.

Bekannt ist Riexinger als Gewerkschafter, als Redner bei Blockupy, als Mitorganisator der ersten Demonstration gegen Rot-Grün im Jahr 2003 mit 100.000 Menschen, die den Anfang des Protests gegen Agenda 2010 und Hartz IV einleitete und die Geburtsstunde der WASG darstellte.

Er wies in seiner Rede darauf hin, dass die Krise und der Klassenkampf von oben, den wir heute in Griechenland und anderen Ländern sehen, auch nach Deutschland kommen wird. Gerade in diesen Zeiten sei eine starke kämpferische Linke nötig. Bernd sprach sich für eine demokratische, soziale, sozialistische Gesellschaft und eine Verzahnung parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit aus. In der zentralen Frage der Regierungsbeteiligung geht jedoch auch Riexingers Position nicht über die Haltung von Oskar Lafontaine hinaus, die eine Regierungsbeteiligung mit der SPD unter bestimmten Bedingungen für möglich hält.
Austrittswelle abgewendet

Katja Kipping ist Vertreterin einer postmodernen Strömung (Emanzipatorische Linke). Kipping hat eine gewisse Ausstrahlung in ein linksliberales Milieu und wird in Teilen als Bewegungslinke wahrgenommen, steht jedoch mit ihrem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und pro-Israel-Positionen dem Reformerflügel um Bartsch nahe.