Sonntag, 29. Juli 2012

Abi und dann?

Viele wissen gar nicht, was sie nach der Schule machen sollen. Die Chancen sehen auch nicht rosig aus.
Rund eine halbe Millionen AbiturientInnen stehen diesen Sommer vor der Entscheidung wie es weiter geht. 80 Prozent wissen ein Jahr vorm Abschluss noch nicht, wo es hingehen soll. Während suggeriert wird, dass ihnen alle Türen offen stehen, herrscht Ratlosigkeit, Zukunftsangst und Pragmatismus vor. Was muss getan werden, damit sich das ändert?
Abitur bedeutet nicht Elite, wie einem das weiß gemacht werden soll. Mal davon abgesehen, dass es rund die Hälfte aller SchülerInnen sind, die Abitur machen, dient die Aufteilung von SchülerInnen auf unterschiedliche Schulen und Bildungsabschlüsse der Spaltung und der Selektion von SchülerInnen. Die Abhängigkeit von Herkunft und die Undurchlässigkeit des Bildungssystems zeigen, dass es mit „Leistung“ wenig zu tun hat. Alle gemeinsam müssen wir für gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft kämpfen!
Nach der Schule gibt es viele, die noch nicht wissen, was sie wollen. Einige drehen nochmal mit Praktika und Freiwilligendiensten ihre Runden. Viele AbiturientInnen studieren – aber oft nicht das Fach was sie wollen. Auf die Frage „Was soll mal mit dir werden?“ wird mit Ausflüchten reagiert. Das geht vielen so! Aber das Problem ist nicht, dass man zu verplant ist, sondern es liegt an den Zuständen.

Traumberuf?

Den Luxus einen Wunschberuf zu haben, leisten sich nur wenige. Angesichts unerreichbarer NC an den Unis raten einem Berufsberater der Jobagenturen am besten sich gleich ein zweites oder drittes Fach zu überlegen, was man stattdessen machen würde. Grund sind auch die doppelten Abiturjahrgänge. Obwohl es jahrelang bekannt war, dass sie eingeführt würden, wurden die Studienkapazitäten nicht ausreichend ausgebaut, um das aufzufangen. In Hamburg wurden letztes Jahr StudienanfängerInnen in Turnhallen untergebracht. Umziehen ist sowieso ein Muss. Wer sich das nicht leisten kann oder selbst nach zehn WG-Castings nichts findet, hat ein Problem.
Wer an der Uni nicht unterkommt, könnte ja eine Ausbildung machen. Doch auch wenn sich die Situation da etwas gebessert hat, fehlten letztes Jahr laut IG-Metall Jugend 77.000 Ausbildungsplätze. Zukunftsportale der Bundesregierung, wie abi.de empfehlen dann ein Praktikum zu machen: „Wer Praktika absolviert hat, kann damit in der Regel auch beim Karrierestart punkten.“ Super Aussichten!

Zukunftsangst

Auch wenn die kapitalistische Krise in Deutschland noch nicht zugeschlagen hat, wie in anderen Ländern, spürt jedeR, dass es nicht über die gesamte Studien- und Ausbildungszeit so bleiben wird. In Städten wie Bremerhaven und Berlin lebt schon jetzt jeder fünfte junge Erwachsene von Armut bedroht. Studiengänge, die einem Sicherheit suggerieren, wie Lehrämter oder Naturwissenschaften, haben Konjunktur. Kaum jemand glaubt, sich ausprobieren zu können. Ein zweites Studium ist durch verschärfte Regeln bei Bafög und anderen, nicht mehr zu finanzieren. Der erste Versuch muss sitzen.
Eine DGB-Studie hat ergeben, dass nur 37 Prozent von Beschäftigten unter 35 Jahren eine Festanstellung ohne Zeitarbeit haben und mehr als 2000 Euro brutto bekommen. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in prekärer Beschäftigung. Und das in einem Land, wo es angeblich noch gut läuft. In Spanien, Griechenland und Portugal sind fast die Hälfte der Jugendlichen (25 Jahre) arbeitslos und der Rest arbeitet und lernt zu schlechten Bedingungen.
Viele denken, sie müssten sich einfach gegen die anderen durchsetzen, um später die besseren Arbeitsplätze zu bekommen. Das steigert Leistungsdruck gepaart mit Zukunftsangst. Eine Anfrage der LINKEN in Brandenburg deckte auf, dass die Zahl psychotherapeutischer Konsultationen um bis zu 60 Prozent gestiegen ist. Die Anzahl derjenigen, bei denen Angst- und Panikstörungen der Grund sind, hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.

Zeit was zu ändern

Die Zustände die krank machen, die einem die Zukunft verbauen und zu Lebenswegen zwingen, die man nicht will, müssen überwunden werden. Deshalb kämpfen wir dafür, dass jedeR einen Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz seiner bzw. ihrer Wahl bekommt. Bildung muss kostenlos sein. Für eine vernünftige Finanzierung und Wohnung für alle muss gesorgt sein und ein Mindestlohn von 10 Euro als ersten Schritt zu 12 eingeführt werden. Das Bachelor- / Mastersystem an den Unis sollte abgeschafft und die Lehrpläne sowie Studienordnungen demokratisch neu gestaltet werden. Dafür sollten wir alle aktiv werden – mit und ohne Abitur. Vielleicht könnte die Aufschrift auf Abishirts dieses Jahr lauten: Abi 2012 - Chancenlos 2013 - Revolution 2014!

Samstag, 28. Juli 2012

Kasachstan: ArbeiterInnen in Schanaosen streiken für die Freilassung ihrer GenossInnen aus dem Gefängnis

2.000 ArbeiterInnen beim Unternehmen Burgylai unterbrechen die Arbeit für zwei Stunden

Reporter des Socialist Movement Kazakhstan

Etwa 2000 Beschäftigte des Unternehmens Burgylai, das für den Ölkonzern KazMunaiGaz Pumpen wartet und installiert, haben am 25. Juli an einem zweistündigen Streik teilgenommen. Sie versammelten sich im Betrieb um am Vorabend des nächsten Verhandlungstags am regionalen Gericht die Freilassung ihrer inhaftierten KollegInnen zu fordern. Siebzehn ÖlarbeiterInnen und UnterstützerInnen wurden schon zu langen Haftstrafen verurteilt. Weitere 15 wurden in Folge der gewalttätigen Niederschlagung des 7-monatigen Ölarbeiterstreiks durch das Regime am 16. Dezember 2011 verhaftet, ihre Prozesse haben noch nicht begonnen.
Die ArbeiterInnen bei Burgylai führten im April 2009 einen langen und erbitterten Streik. Als erste Belegschaft in der Region forderten sie die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie unter Kontrolle der ArbeiterInnen. Seither haben viele ArbeiterInnen anderer Branchen in ganz Kasachstan diese Forderung übernommen und sich an Streiks und Protesten gegen Versuche der Eigentümer gewehrt, Unternehmen zu schließen und das Betriebsvermögen zu verkaufen.
Wie vor drei Jahren übernehmen die ArbeiterInnen von Burgylai auch jetzt eine führende Rolle, in dem sie praktisch einen politischen Streik ausgerufen haben. Mit dieser weiteren Warnung an die Behörden äußern sie offen, was die meisten ArbeiterInnen im Öl- und Gassektor in der Region Mangystau denken. Wenn die Behörden Rosa Tuletaeva, Akzhanat Aminov, Maksat Dosmagambetov und andere führende Aktivisten des Streiks vom letzten Jahr weiterhin verfolgen, könnte es zu einem unbefristeten Streik in der ganzen Region kommen.
Vor dem Regionalgericht laufen jetzt die Berufungsverfahren der 37 Streikenden, die wegen der Ereignisse in Schanaosen im Dezember verurteilt wurden, als die Bereitschaftspolizei viele ArbeiterInnen ermordete. Dreizehn Streikende wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 3 und 7 Jahren verurteilt. Diese Behandlung steht in scharfem Gegensatz zur Freilassung der ehemaligen Akims (Bürgermeister) von Schanaosen (Zh. Babakhanov und O. Sarbopeev), die an der Vorbereitung der blutigen Angriffe auf die Streikenden und an der enormen Korruption in der Stadt beteiligt waren. Darüber gibt es eine riesige Wut, nicht nur bei den ÖlarbeiterInnen, sondern auch unter anderen EinwohnerInnen der Stadt.

Weitere Arbeitskämpfe bei MunaiFildServis

Ebenfalls am Vorabend der Berufungsverhandlungen streikten ArbeiterInnen bei MunaiFildServis, einer anderen Tochterfirma von KazMunaiGaz, einen Tag lang gegen fortgesetzte Massenentlassungen. Diese werden vom Unternehmen als „Unbezahlter Urlaub“ dargestellt! Die Auseinandersetzung begann am letzten Freitag, als das Arbeiterkomitee vom Management eine Erklärung für den angekündigten Stellenabbau forderte. Nach fruchtlosen Verhandlungen verbreiterte sich der Konflikt und es kam zum Streik. Eine Massenversammlung von 6-700 ArbeiterInnen fand vor den Büros der Firma statt. Man sollte nicht vergessen, dass am 2. August letzten Jahres Zhaksylyk Turbaev, ein führender Gewerkschaftsaktivist in diesem Unternehmen, an seinem Arbeitsplatz brutal ermordet wurde.
Laut Informationen der Gewerkschaft versprachen die Chefs von OzenMunaiGaz und der Bürgermeister bei einem Besuch im Betrieb, dass es keine Entlassungen geben würde und der Streik wurde abgesagt. Wie lange dieser Waffenstillstand andauert hängt davon ab, wie lange die Arbeitgeber ihr Wort halten. Das wird erst die Zukunft zeigen. Es ist jedoch klar, dass die ÖlarbeiterInnen und andere ArbeiterInnen in der Region der Repression durch die Behörden und den Provokationen der Arbeitgeber nicht tatenlos zusehen werden.
Die Versuche, die ArbeiterInnen mit „präventiven Verhaftungen“, erfundenen Vorwürfen der „Anheizung sozialer Konflikte“ und massenhaften Verhören einzuschüchtern waren nicht erfolgreich. Dies sind nur die ersten Zeichen neuer Streiks und Proteste in der Region.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Kämpfen ist auch die verschärfte Repression gegen landesweit bekannte AktivistInnen wie den Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin und den Theaterregisseur Bolat Atabajew zu sehen. Doch während Atabajew nach einer Welle internationaler Proteste von prominenten Künstlern und Gewerkschaftern inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, sitzt Kuramshin weiter in Untersuchungshaft. Es besteht die reale Gefahr, dass er aufgrund von fabrizierten Beweisen (Hintergrundartikel auf campaignkazakhstan.org) zu mindestens 7, maximal 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird.
Vadim Kuramshin setzt sich seit mehreren Jahren für die Rechte der ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan, aber auch für gewerkschaftliche und soziale Rechte unter dem Nasarbajew-Regime generell ein. Seine Verhaftung ist ein durchsichtiger Versuch der Einschüchterung – aber umso mehr wäre seine Freilassung aufgrund des Drucks, den landesweite und internationale Solidaritätskampagnen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aufbauen, eine Ermutigung und ein Erfolg!

Wir rufen alle LeserInnen von sozialismus.info auf: Beteiligt euch an der Solidaritätkampagne! Nutzt folgende Möglichkeiten:

Schickt den unten stehenden Muster-Protestbrief (in englischer Sprache) mit euren Namen / gewerkschaftlichen Funktionen an folgende Adressen:
Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland: berlin@mfa.kz
Vorsitzender des Regionalgerichtshofes: hc-1@h.sud.kz bzw. 007 7262 451219
Regionaler Sondergerichtshof für Kriminalfälle: hc-16@h.sud.kz bzw. 007 7262 431204

Bitte schickt Kopien eurer Schreiben an kazakhstansolidarity@gmail.com sowie campaignkazakhstan@gmail.com.

Musterbrief auf englisch:


To:
The Kazakh authorities
Judge Samat Tulesbai, presiding over the case of Vadim Kuramshin in the Zhambylskaya oblast
The Head of the for Criminal Cases in the Zhambylskaya oblast
The Head of the Criminal Court, Mr. Obydov

We have received news that Vadim Kuramshin, the human rights activist and lawyer for prisoners" rights, falsely accused of bribery and corruption in Zhambylskaya Oblast, Kazakhstan, has started a hunger strike. This is a desperate and valiant attempt to get justice and insist on his basic democratic rights after being held in jail for six months already.
We demand that the court re-convene immediately with the jury in order to bring this case to a close.
We demand the immediate release of Vadim Kuramshin and the dropping of all charges against him.
We demand that those who have tried to sentence him to years in prison on the basis of false evidence and trumped up charges should themselves be held to account for their actions.
Please inform us on progress with these demands.
There are supporters of Campaign in fifty countries on all five continents. It will make even more noise internationally if these demands are not immediately acceded to.
Yours in protest,

Freitag, 27. Juli 2012

Das Geld da holen, wo es ist


Auf zum Aktionstag vom Bündnis „UmFAIRteilen“ am 29. September www.umfairteilen.de
“Reiche hinterziehen 280 Milliarden Dollar Steuern.“ (Manager Magazin, 22. Juli 2012). Laut einer Studie des „Netzwerks für Steuergerechtigkeit“ bunkern die Reichen und Superreichen weltweit allein ein Finanzvermögen von bis zu 31.000 Milliarden US-Dollar.
Die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat ein enormes Ausmaß angenommen. International, aber auch in Deutschland: Gerade mal 0,1 Prozent der Bevölkerung (80.000 Menschen) besitzen über 2000 Milliarden Euro, gleichzeitig haben 50 Prozent der Bevölkerung (40 Millionen Menschen) nur 140 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es Millionen die mit ihren Einkommen nicht mehr auskommen und über keinerlei Reserven mehr verfügen.
Gleichzeitig zahlen Arbeitslose, Arbeitnehmer und RentnerInnen in Europa mehr Mehrwertsteuer, mehr Einkommensteuer und höhere Gebühren, erhalten immer weniger Arbeitslosengeld oder Rente. Die SAV ist der Meinung, dass damit Schluss sein muss. Wir wollen die zu Kasse bitten, die viel zu viel besitzen, um die zu entlasten, die viel zu wenig haben.
Wir schlagen daher vor, eine Vermögenssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro zu erheben. Das würde 200 Milliarden Euro an Steuern mobilisieren. Viel Geld, das für Bildung und Erziehung, öffentliche Daseinsvorsorge, eine bessere Infrastruktur und den Umweltschutz eingesetzt werden könnte. Gleichzeitig setzen wir uns für eine drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne ein.
Aber die Reichen und Superreichen werden sich weigern und ihr Geld weiter verstecken und Steuern hinterziehen. Darum sind wir der Meinung, dass die Privatbanken, die Teil dieser Steuerhinterziehung sind, verstaatlicht und in eine öffentlich demokratisch kontrollierte Bank überführt werden müssen. Wir sind nicht bereit unsere Interessen, unser Leben der Profitgier einer kleinen steinreichen Minderheit unterzuordnen.

Kommt zum Aktionstag am 29. September

In Hamburg, Berlin, Köln und München werden am Samstag, den 29. September Demonstrationen vom Bündnis „UmFAIRteilen“, das eine stärkere Besteuerung von Vermögen, eine Finanztransaktionssteuer und Kampf gegen Steuerflucht fordert, auf die Beine gestellt. In weiteren Städten sind an diesem Tag Aktionen geplant. An dem Bündnis beteiligen sich unter anderem DIE LINKE, ver.di, GEW, DGB-Jugend, DIDF und attac. Auch die Sozialistische Alternative – SAV ruft zu den Aktionen am 29. September auf. Wir wollen deutlich machen, dass mehr als genug Reichtum vorhanden ist.
DIE LINKE, in der die Mitglieder der SAV aktiv sind, ist Teil des bundesweiten Bündnisses „Umfairteilen“. Mit dem Aktionstag soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Kürzungspolitik in Deutschland und international. Der Tag kann ein Signal sein, dass nicht nur in Griechenland, Portugal oder Spanien, sondern auch in Deutschland Widerstand angesagt ist. DIE LINKE muss aber weiter gehen und grundlegende Alternativen zu der Politik für die Banken und Konzerne und zur kapitalistischen Profitwirtschaft fordern. Das ist nötig, denn allein durch Veränderungen im Steuerrecht werden die Probleme nicht gelöst. Ein klarer linker Kurs ist auch wichtig, denn wenn Parteien wie die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und gleichzeitig die Kampagne Umfairteilen unterstützen, dann ist das Heuchelei. Den Fiskalpakt hat als einzige Partei im Bundestag DIE LINKE abgelehnt. Er bedeutet massive Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen.

Beteiligt euch an den Aktionen. Infos unter www.umfairteilen.de

Die SAV fordert:

- Vermögens- und Millionärssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro, gleichzeitig drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
- Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
- Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro.
- Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen.
- Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne.
- Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung.

Die Olympischen Spiele von London – das große Rennen um Profit

Nicht nur Weltrekorde werden bei den diesjährigen Olympischen und Paralympischen Spielen gebrochen. Auch die Versprechungen, die Olympischen Spiele würden eine Erbschaft an bezahlbaren Wohnungen, angemessenen Arbeitsplätzen, einer Vielzahl von Möglichkeiten hinterlassen, sich sportlich betätigen zu können, etc., werden nicht gehalten.
Aufgrund einer krassen Form der Kommerzialisierung verblasst die größte Sportveranstaltung der Welt und wird stattdessen zu einem Testfeld für zunehmende staatliche Repression.

von Manny Thain, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)

Alles begann mit der Lüge, dass die Spiele von London 2,4 Milliarden britische Pfund kosten würden. Diese Zahl war nie realistisch. Unerklärlicher Weise wurden etwa die Mehrwertsteuer oder die zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit nicht mit einbezogen. Rechnet man allein diese Kosten mit ein, so kommt man schon auf 3,9 Milliarden brit. Pfund (20 Prozent Mehrwertsteuer auf 2,4 Milliarden brit. Pfund entsprechen 480.000 brit. Pfund und hinzu kommen die ausufernden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen i.H. von rund einer Milliarde brit. Pfund). Bislang ist das variable Budget für die Olympischen Spiele auf 9,3 Milliarden brit. Pfund ausgedehnt worden. Das alles baut auf einem riesigen Schwindel auf, einer Abzocke der Arbeiterklasse und der Mittelschicht, die in Form von direkten und indirekten Steuern für das meiste davon aufkommen sollen.
Die Regierung zahlt über Steuereinnahmen 6,2 Milliarden brit. Pfund für die Spiele. Der Rest stammt aus einer Lotterie – einer indirekten Steuer also, die den Ärmsten auferlegt wird. Trotz Zusagen, dass die Privatwirtschaft die großen Bauprojekte zumindest teilweise mit finanzieren würde, hat der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Ausgaben errechnet, dass weniger als zwei Prozent des Budgets für die Olympischen Spiele aus privater Finanzierung stammen. („The Guardian“, 17. Juli 2008)
Das „London Organising Committee for the Olympic Games“ (LOCOG), die Körperschaft, die dafür verantwortlich zeichnet, die Spiele auszurichten, hat weitere 2,1 Milliarden brit. Pfund aufgebracht. Zwei Drittel davon kommen aus Sponsorengeldern der Konzerne, deren Profite, aus denen sie diese bezahlen, wiederum durch die Ausbeutung von ArbeiterInnen und KonsumentInnen zu Stande kommen. Auch vom „Internationalen Olympischen Komitee“ (IOC) hat LOCOG einen Beitrag erhalten. Der Rest stammt aus dem Verkauf von Eintrittskarten und dem Merchandising – also wieder in erster Linie aus unseren Geldbeuteln. Vorsitzender von LOCOG ist Lord Sebastian Coe, ein ehemaliger Leichtathlet und Goldmedaillengewinner, früherer Parlamentsabgeordneter für die konservativen Tories, „Weltbotschafter“ des Sportartikelherstellers NIKE und Multimillionär.

Mit Marken versehen – oder gebrandmarkt?

Die Hauptsponsoren des IOC zahlen jeweils 60 Million brit. Pfund, geknüpft an Verträge mit zehnjähriger Laufzeit. Das ist Kapitalismus! - Dafür erhalten die Unternehmen nämlich die Möglichkeit, in riesigem Umfang Macht auszuüben. Mit anderen Worten: Bei dieser, in hohem Maß von Wettkampf gekennzeichneten Großveranstaltung tun die Veranstalter alles dafür, dass die Sponsoren vor Wettbewerb geschützt werden.
Anlässlich der Olympischen Spiele von Sydney im Jahr 2000 legte das IOC fest, dass Bewerberländer für die Spiele zuvor für die gesetzliche Grundlage sorgen müssen, damit dies auch rechtlich abgesichert ist. So wurde 2006 im britischen Parlament das Gesetz über die „Olympischen und Paralympischen Spiele von London“ verabschiedet, das zusammen mit dem „Gesetz zum Schutz der Olympischen Symbole“ von 1995 gewährleistet, dass es diesen mächtigen Schutzmechanismus gibt, der übrigens über den bestehenden Urheberrechtsgesetzen und Verordnungen zum Vertragsrecht steht.
Die Folge davon ist, dass es Nicht-Sponsoren verboten ist, das Wort „Olympia“, das Symbol mit den fünf Ringen oder das Motto der jeweiligen Spiele zu verwenden. Weil damit auch jede nicht autorisierte Bezugnahme verboten ist, kann beispielsweise einE KneipenbesitzerIn rechtlich belangt werden, wenn sie / er ein Schild nach draußen stellt, auf dem steht, dass man „die Spiele von London“ auf Großbildleinwand zeigt. Jedes Unternehmen, das damit wirbt, „2012 nach Gold zu streben“, würde damit ebenso das Gesetz brechen. Vertreter von LOCOG werden ständig die Veranstaltungsorte der Olympischen Spiele abklappern und die Markenzeichen der Hersteller überkleben oder entfernen, die nicht zu den offiziellen Sponsoren der Spiele gehören. Dabei geht es unter anderem auch um Markenaufdrucke auf Seifenspendern oder Kloschüsseln.
Um die Rechtsansprüche der Medienpartner zu schützen, ist es BesucherInnen der Spiele nicht erlaubt, Bilder von den Sportveranstaltungen auf „YouTube“ zu setzen oder Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. „Twitter“ wird diejenigen mit sogenannten hashtags wie zum Beispiel „#London2012 “ blocken, die keine Sponsoren sind, aber an die Olympiade angelehnte Werbung machen. Auch den AthletInnen ist es verboten, Video- oder Audiomitschnitte ins Internet zu stellen. Bleibt abzuwarten, wie strikt die Gesetze bei Einzelpersonen ihre Anwendung finden werden. Der Eindruck jedenfalls besteht, dass die Behörden in der Tat jede Geschäftstätigkeit im Auge haben.
Sofort nachdem die Olympische Fackel – hinter Fahrzeugen der drei „Partner“ „Lloyds TSB“, „Coca-Cola“ und „Samsung“ – ihren 70-tägigen Kurs durch Großbritannien antrat, trat die Marken-Polizei in Aktion. In Plymouth kassierten Vertreter von LOCOG Flugblätter ein, auf denen ein Café Werbung für sein „Olympia-Frühstück“ mit „über der Fackel gegartem Speck und Eierbaguette“ machte. Man begründete dies damit, dass es gegen Marken-Vorschriften verstoßen würde. Geschäftsleute, die ihre Läden an der Route hatten, auf der die Olympische Fackel ihren Weg durchs Land nahm, und die nicht zu den offiziellen Sponsoren gehörten, mussten die Leuchtschilder über ihren Geschäften überdecken. („The Guardian“, 21. Mai 2012)
Bei den Veranstaltungen selbst werden „McDonald’s“, „Cadbury’s“, „Coca-Cola“ und „Heineken“ die einzigen sein, die ihre Markenwaren an Getränken und warmen Speisen anbieten dürfen. Die Ironie dabei ist, dass die Produkte dieser Firmen den Hintergrund für dieses Festival des Sports liefern werden! Dabei werden sie wohl kaum die gesündesten Dinge anzubieten haben. Ihre Profitmargen jedoch werden sich im „sehr gesunden Bereich“ bewegen.
Lord Coe hingegen verteidigt diese Gelddruck-Maschine energisch, wobei es sich dabei eher um Erpressung zu handeln scheint. So sagte er: „Der erste Hafen, den wir erreichen wollen, ist die Aufklärung und weniger der des Rechtswegs. Es ist aber sehr wichtig in Erinnerung zu rufen, dass wir auch die Steuerzahler schützen, wenn wir die Markenrechte im Auge behalten. Wenn wir unsere Ziele [im Sinne der Sponsoren] nicht erreichen, dann ist der Steuerzahler gefragt“. („The Guardian“, 14. Mai 2012) Wie bei der Bankenkrise versuchen die Kapitalisten die Menschen aus der Arbeiterklasse auch für das Scheitern des „freien Markts“ verantwortlich zu machen, der diesen Namen nicht verdient.

Immer der erste...

So schnell, wie Lord Coe & Co immer dann heranspurten, wenn irgendwo Konzerninteressen zu verteidigen sind, so schnell sind sie auch dabei, wenn es darum geht, das nötige Geld für die Spiele herein zu bekommen. Sie rufen die Leute dazu auf, sich Eintrittskarten zu besorgen, wozu die meisten Menschen in Großbritannien jedoch leider nicht in der Lage sein werden. Um an Eintrittskarten zu kommen, mussten „einfache“ KundInnen sich nämlich zunächst einmal einer Nervenprobe unterziehen und bei einer Online-Verlosung eintragen. Dabei sind Zehntausende leer ausgegangen.
Unmöglich ist es, für alle Veranstaltungen ein Ticket zu bekommen. Zu diesem Umstand verweigern Lord Coe & Co übrigens jede Information. Klar ist hingegen, dass – je prestigeträchtiger eine Veranstaltung ist, desto mehr werden bei der Ticketvergabe die Funktionäre und Sponsoren bevorzugt behandelt. Die Zeitung „The Guardian“ berichtete am 23. Mai, dass von den 80.000 Sitzplätzen, die beim 100-Meter-Finale zur Verfügung stehen, nur 29.000 (36 Prozent) in den öffentlichen Verkauf gegangen sind. Von den 6.000 Sitzplätzen für die Finalrennen im Velodrom werden nur 2.500 in den öffentlichen Verkauf gehen. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sollen der Öffentlichkeit die besten SportlerInnen der Welt zeigen, doch in den Genuss von Sitzplätzen in den Stadien kommt offenbar vor allem die gierige Elite, kommen vor allen anderen die Reichen und die Mächtigen.
Auch wer bis jetzt noch keine Eintrittskarte hat, kann noch eine bekommen, wenn sie oder er Verbindungen zu den Vertretern von 54 der 204 Länder hat, die sich dieses Jahr bei den Spielen ein Stelldichein geben. Sie sind die Quelle für einen blühenden Schwarzmarkt. Wer auf diesem Weg an eine Eintrittskarte kommen will, muss allerdings bis zu 6.000 brit. Pfund berappen. Das IOC sah sich gezwungen anzukündigen, dass es dazu Untersuchungen einleiten werde. Wobei jeder Bericht zu diesem Thema natürlich zu spät kommen wird. Dann nämlich, wenn die Olympischen Spiele längst vorbei sind. Klar wird darüber jedoch, in welch desolatem Zustand sich die Administrationen der AthletInnen befinden. Sie werden von einer privilegierten Clique angeführt, die niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muss.
Und hier hört die bevorzugte Behandlung der sogenannten „Olympischen Familie“, die aus 70.000 Mitgliedern, Funktionären, Athleten, Medienvertretern und ausgewählten Trittbrettfahrern besteht, noch lange nicht auf. Es ist eine Sache, dafür zu sorgen, dass sich die AthletInnen wohl fühlen. Schließlich spielen sie die wesentliche Rolle bei den Spielen. Etwas anderes ist es aber, wenn ihnen von tausenden von aufgeplusterten Bürokraten und Politikern, von denen einige den aggressivsten Regimen dieser Welt angehören, permanent der rote Teppich ausgerollt wird.
Bei den Grenzkontrollen wird ihnen ein eigener Schalter zugewiesen, um die Abfertigung zu beschleunigen. Im Eiltempo werden sie auf besonderen Fahrspuren zu den Veranstaltungsorten und Gästeunterkünften gebracht und rauschen damit an den „einfachen Leuten“ vorbei, die sich durch den Londoner Verkehr kämpfen müssen. Und dieser ist noch verstopfter als sowieso schon. Verkehrsexperten hatten vor andauernden Verkehrsbehinderungen für die EinwohnerInnen der Britischen Hauptstadt während der einhundert Tage gewarnt, die die Olympischen Spiele dauern werden.
Für die 600.000 EinzelbesucherInnen aus dem Ausland werden an den Grenzen gesonderte Warteschlangen eingerichtet. Während dem Stammpersonal der Sommerurlaub gestrichen wurde, sollen zusätzliche 585 BeamtInnen dienstverpflichtet werden. Seit 2010 sind von der konservativ-liberalen Regierungskoalition bislang 880 Arbeitsplätze bei den britischen Grenzbehörden gestrichen worden. Und sobald die Spiele vorbei sind, wird das Fallbeil wieder zuschlagen. Weitere 1.550 ArbeiterInnen sollen 2014/15 ihren Job verlieren, und das Personal soll um 18 Prozent auf dann 6.440 verringert werden. („The Guardian“, 2. Mai 2012)

Getroffen vom Fallbeil der Liberal-Konservativen

Wenn man von den ganzen Äußerungen ausgeht, nach denen die Spiele ja so viele positive Erbschaften für die Stadt hinterlassen werden, dann könnte man meinen, es sei das höchste Ziel, Möglichkeiten für die „einfache“ Bevölkerung zu schaffen, um sich sportlich betätigen zu können. Einen wesentlichen Anteil daran werden die atemberaubenden Vorstellungen auf den Tartanbahnen und Radrennstrecken haben. Dabei wird statistischen Angaben zufolge die Zahl der Fettleibigen steigen und der Bereich der Gesundheitsversorgung wird bis zum Anschlag strapaziert (vor allem durch die einschneidenden Kürzungen der liberal-konservativen Koalition). Für den Gesundheitsbereich handelt es sich hierbei um einen ganz wesentlichen Aspekt, vom Finanziellen ganz zu schweigen. Da sie sich strikt an ihr eigenes Kürzungspaket hält, hat die Regierung dennoch nur kurzfristige Einsparpotenziale im Sinn.
Im Dezember gab man das Ziel auf, bis 2013 eine Million mehr Menschen dazu zu bringen, Sport zu treiben. Die Zeitung „The Independent“ berichtete am Samstag, dem 3. Juni 2012, dass die Zahl derjenigen, die 2010 und -11 regelmäßig schwimmen gingen, verglichen mit 2007/-08 um 435.000 gefallen ist. Auch die Zahl der Tennis-, Fußball- und RugbyspielerInnen geht zurück. Unter den 16- bis 19-jährigen fiel die Zahl derjenigen, die sich sportlich betätigen, um mehr als 100.000 auf 825.900.
Die liberal-konservative Koalition hat von ihrer Vorgängerregierung „New Labour“ den Staffelstab übernommen. Die Politik der Sozialdemokraten, die Schul-Sportplätze haben schließen lassen, zeigt, dass den Jugendlichen sehr schlechte Startmöglichkeiten geboten werden. Seit 2004 wurde das Budget für den Schulsport von 216 Millionen brit. Pfund auf 35 Millionen brit. Pfund heruntergefahren. 3.400 SporttrainerInnen und -koordinatorInnen wurden entlassen, Zusagen für 1.300 geplante Sportstätten wieder zurückgenommen. Die Möglichkeit für unter 16-jährige und über 65-jährige, kostenlos Schwimmen gehen zu können, gibt es nicht mehr. Das Projekt „Cycling England“ (dt.: radelndes England), das den Ausbau und die Instandhaltung von Fahrradwegen in 18 Orten finanzierte, wurde ausgesetzt. Und in Schottland wurde das Budget 2012/13 zur Förderung des Wanderns und Radfahrens um ein Drittel gekürzt.
Die liberal-konservative Koalition hat den Menschen mit Behinderungen die Pistole auf die Brust gesetzt – trotz der Zusage, eine weitere positive Hinterlassenschaft der Olympischen Spiele würde darin bestehen, dass gerade für sie mehr Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung entstehen. Momentan sind 18 Prozent der behinderten Erwachsenen mehr als 30 Minuten pro Woche sportlich aktiv, verglichen mit 38 Prozent der nicht-behinderten Erwachsenen. Die Regierung plant, ab 2013 die „disability living allowance“ (DLA; finanzielle Zuschüsse für Behinderte) durch „personal independence payments“ (dt.: individuelle Zahlungen für ein unabhängiges Leben) zu ersetzen.
Bei der DLA handelt es sich bisher um eine Zuwendung, die keiner behördlichen Bedürftigkeitsermittlung unterliegt und zwischen 20 brit. Pfund und 131,50 brit. Pfund wöchentlich beträgt, und die an rund 3,2 Millionen Menschen ausbezahlt wird. Die DLA gibt Unterstützung bei der Mobilität, technischer Ausstattung, Hilfs- und anderen Bedarfsmitteln. Um behinderte SportlerInnen die Teilnahme an Sportveranstaltungen zu ermöglichen, ist die DLA von besonderer Bedeutung.
Nun wurde das Unternehmen „Atos Healthcare“, das sich selbst als „führenden Dienstleister für das Gesundheitswesen in Großbritannien“ beschreibt, damit beauftragt, 11.000 AntragstellerInnen wöchentlich zu begutachten. Dafür wurde mit dem Unternehmen ein Vertrag mit einem Volumen von 100 Millionen brit. Pfund jährlich unterzeichnet. Wie selbstverständlich macht „Atos“ Behinderte wieder arbeitsfähig und unterliegt dabei der Zielvorgabe, 500.000 Menschen von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Dabei ist Tausenden fälschlicher Weise die Auszahlung der DLA-Beträge verweigert worden. Und um noch eins draufzusetzen: „Atos Healthcare“ ist einer der Hauptsponsoren der Paralympischen Spiele und zahlt dafür in den nächsten zehn Jahren 62 Millionen brit. Pfund.

Waren aus den Sweatshops dieser Welt

Eine andere Behauptung, die bereits die erste Hürde gerissen hat, ist, dass es sich bei den diesjährigen Spielen um die „ethisch korrektesten jemals“ handeln würde. Am Sonntag, 6. Mai 2012, schrieb „The Independent“ über eine Umfrage, die die Institution „Playfair 2012“ in sogenannten Sweatshops durchgeführt hat, in denen Produkte für die Olympischen Spiele hergestellt werden. Darin wird von schlechten Arbeitsbedingungen in Fabriken in den Philippinen und China berichtet, die „Adidas“ beliefern. Auch ist die Rede von Produktionsstätten der Firma „Next“ die sich in den berüchtigten Freihandelszonen Sri Lankas befinden. Keine dieser Fabriken erlaubt ihren Beschäftigten, sich einer Gewerkschaft anzuschließen.
Eine der Fabriken von „Next“ beschäftigt 2.500 Menschen, die Anzüge für die Eröffnungs- und Abschlussfeiern der Spiele herstellen. Auch die offizielle Bekleidung der britischen Olympia- und Paralympia-Teams wird hier gefertigt. Diesem Bericht zufolge werden die ArbeiterInnen dort gezwungen, monatlich 60 Überstunden abzuleisten. Sie haben keine Arbeitsverträge und können ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Der dort übliche Lohn für einen 12-Stunden-Tag liegt bei 12.000 Rupees (~ 74 Euro) pro Monat und die ArbeiterInnen werden in den Armenvierteln angeworben, um sichergehen zu können, dass niemand von ihnen lesen kann und man eine willfährige Belegschaft hat.
Bei „Dow Chemical“ handelt es sich um einen 63 Millionen brit. Pfund schweren Sponsor des IOC, der rund um das Olympiastadion eine Stoff-Ummantelung im Wert von 7 Millionen brit. Pfund finanziert. Bis heute leugnet der Konzern, in irgendeiner Weise für das Chemieunglück von 1984 im indischen Bhopal verantwortlich zu sein, bei dem bis zu 20.000 Menschen getötet und hunderttausende verletzt wurden. Auch heute noch strengen Opfer und deren Familien in den USA und in Indien Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen an.
Weitere Großsponsoren sind Konzerne, die für ein zum Himmel schreiendes Ausmaß an Ausbeutung in der neokolonialen Welt verantwortlich sind. Dazu gehört auch das Unternehmen „Rio Tinto“, das die Gold-, Silber- und Bronzemedaillen liefert. Und auch der Olympia-Park selbst ist in den Fokus zahlreicher Proteste von BauarbeiterInnen gerückt worden, die in Großbritannien auf die schwarze Liste gesetzt worden sind. Im Ergebnis wurde jede gewerkschaftliche Organisationstätigkeit von der Baustelle verbannt.

Kriegs-Spiele

Eine Erbschaft, die die Olympischen und die Paralympischen Spiele von London garantiert hinterlassen werden, ist die weitere Zunahme repressiver Maßnahmen durch die Staatsmacht. Eine Lehre aus vorherigen Olympiaden ist, dass – ist der Knüppel erst einmal aus dem Sack, dieser nicht wieder weggepackt werden wird. So umgibt den Olympiapark ein 18 Kilometer langer Zaun, der größtenteils elektrifiziert ist und an dem 55 Einheiten mit scharfen Hunden Patrouille gehen. Dezentrale Puffer-Zonen werden von Polizeihubschraubern, durch mit Überwachungskameras ausgestattete Fahrzeuge, Straßenkontrollen und Durchsuchungsaktionen bearbeitet.
Bei den Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich der Spiele aufgefahren werden, handelt es sich um die massivsten, die Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Im Osten von London werden auf den Hausdächern der Wohnsilos von Blackheath, Shooters Hill sowie im Lea Valley und dem Epping Forest Boden-Luft-Raketen postiert. In Northolt, im Norden Londons, werden Kampfflugzeuge stationiert und auf der Themse patroullieren Kriegsschiffe.
Neben 13.500 SoldatInnen und tausenden von PolizeibeamtInnen, werden 48.000 Beschäftigte privater Sicherheitsfirmen unterwegs sein. Die Firma „G4S“ soll 23.700 Menschen ausbilden und wird weitere 10.000 auf Abruf haben, die Teil eines 284 Millionen brit. Pfund umfassenden Vertrags sind. („The Guardian“, 21. Juni 2012) Die Spiele werden die seit langem schon in Gang befindliche Privatisierung der Sicherheitsdienste weiter vorantreiben und damit auch jede Verantwortlichkeit der Lokalverwaltungen weiter zurückdrängen.
Eine Innovation, die allem Anschein nach permanent und Unheil verkündend ihren Einsatz finden wird, ist die der Dronen. Zwar hat eine ganze Reihe britischer Polizeieinheiten sie schon ausprobiert. Ihr Einsatz bei den Olympischen Spielen wird aber voraussichtlich zum Startschuss für den flächendeckenden Einsatz im ganzen Land. Die Einrichtungen des kapitalistischen Staates werden die Erfahrungen, die sie beim Einsatz der Dronen während der Olympiade machen werden, genauso auch gegen zukünftige Kämpfe der ArbeiterInnen einsetzen, wie auch die hierbei angewendete Hardware.

Von Quasi-Nichtregierungsorganisationen hinters Licht geführt

Um den ganzen Schwindel rund um die Olympischen und Paralympischen Spiele verstehen zu können, ist es von zentraler Bedeutung sich anzusehen, wie man im Bewerbungsverfahren gewinnen konnte und was sich alles daran anschloss. Die zweite Auflage des Buches „Ground Control“ von Anna Minton (Penguin Books, 2012) entblößt die unverantwortliche Meinungsmache, die – um den eigentlichen Wünschen und Interessen der örtlichen EinwohnerInnen etwas entgegen zu setzen, mit einem Gewirr an Gedankenspielen aufwartet und das von Quasi-Nichtregierungsorganisationen inszeniert wird.
Bevor London den Zuschlag für Olympia bekam, hatte das Bauunternehmen „Chelsfield“ den Plan, in Stratford, östlich des Stadtbezirks Newham im Osten von London, einen riesigen Einkaufskomplex zu bauen. 2004 wurde es von drei Firmen aufgekauft: „Westfield“, dem größten Betreiber von Einkaufszentren weltweit, „Multiplex“, der Baufirma, die das neue Wembley-Stadion errichtet hat, und „Reuben Brothers“, ein Immobilienmakler, der in den 1990er Jahren in Russland zu Reichtum kam.
Und weil die Öffentlichkeit hinter einer Bewerbung für Olympischen Spiele stehen muss, bat das Komitee für die Olympia-Bewerbung („Olympic Bidding Committee“; OBC), dem zu jener Zeit ein gewisser Lord Coe vorsaß, „TELCO“ („The East London Communities Organisation“, das heute unter der Bezeichnung „London Citizens“ bekannt ist) um Unterstützung. Mit Mitgliedern im ganzen East End von London, darunter auch rund 80 religiöse Gruppierungen und Gemeindevertretungen, hatte „TELCO“ doch einen gewissen Einfluss. Man setzte also eine „ethische Vereinbarung zu Olympia“ auf, das auch Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung, Bildungsangeboten, einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen im Rahmen des Londoner Mindestlohns beinhaltete. Die Vereinbarung wurde damals, im Jahr 2004, von Lord Coe, Ken Livingstone (dem damaligen Londoner Bürgermeister) und John Biggs, einem Mitglied der „Labour London Assembly“ (Sozialdemokraten im Londoner Stadtparlament) und stellvertretender Sprecher der „London Development Agency“ (dt.: „Londoner Entwicklungsbüro“).
Als die Entscheidung für London als Austragungsort der Olympiade 2012 erst einmal gefallen war, wurde das OBC direkt abgewickelt – und damit auch die Pläne, Stratford zu einer großen Verkaufshalle umzufunktionieren. Auch von Zuwendungen für die anderen „Olympia-Stadtbezirke“ Tower Hamlets, Hackney, Waltham Forest und Greenwich war plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurde 2006 die „Olympic Delivery Authority“ (ODA; halb-staatliche Einrichtung; Anm. d. Übers.) gegründet, um die anlässlich der Olympiade gebauten Einrichtungen weiterzuentwickeln und über deren Nutzung nach den Spielen zu entscheiden. Diese ODA lehnte es plötzlich ab, sich mit „TÈLCO“ zusammen zu setzen oder die o.g. Vereinbarung anzuerkennen. Die Begründung dafür lautete, dass die ODA schließlich noch nicht existiert habe, als besagte Vereinbarung unterschrieben wurde.
Unterdessen hatte „Westfield“ in der Zeit seit der erfolgreichen Olympia-Bewerbung die anderen Unternehmen aufgekauft. Die Land- und Wohnrechte übertrug man auf den Bauträger namens „Land Lease“. Zu jenem Zeitpunkt nahm die Hypothekenkrise gerade ihren Anfang. Der Vertrag mit „Land Lease“ platzte und „Westfield“ zögerte, die Arbeiten am Bau des Einkaufszentrums wieder aufzunehmen.
Als die „New Labour“-Regierung ihr 50 Milliarden brit. Pfund umfassendes sogenanntes Rettungspaket für die Banken schnürte und deren Teil-Verstaatlichung vorbereitete, wurden 5,9 Milliarden brit. Pfund an öffentlichen Geldern ins Projekt Olympia gepumpt, um auch dieses zu retten. Die Regierung stimmte zu, das „Olympische Dorf“ zu finanzieren und beauftragte „Land Lease“ mit der Umsetzung. „Westfield“ bekam 200 Millionen brit. Pfund an öffentlichen Geldern, um die Straßen zu bezahlen, die zum Einkaufskomplex führten. Da alle anderen, über das ganze Land verstreut liegenden, geplanten Projekte von „Westfield“ und „Land Lease“ nicht in ähnlichem Ausmaß gefördert wurden, wurden sie auf Eis gelegt. Und wiedermal wurde den SteuerzahlerInnen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht das Geld abgenommen, um es einigen der reichsten Immobilien- und Baufirmen der Welt in den Rachen zu schmeißen

Parkleben

Wenn der rund zwei Quadratkilometer große Olympiapark nach den Spielen in einem Jahr wiedereröffnet wird, soll er „Queen Elizabeth Olympic Park“ heißen. Es wird dann der erste Park sein, der nach der Viktorianischen Zeit in London gebaut wurde und der erste, der seither wieder die Bezeichnung „königlicher Park“ tragen wird. Auch dies ist irreführend. Die acht „königlichen Parks“ in London sind nach der Verabschiedung des Gesetzes „Crown Lands Act“ im Jahre 1851 gebaut worden. Auf diese Weise wurden damals Parkflächen, die sich im Besitz von Queen Victoria befanden, in öffentliche Flächen umgewandelt. Im Gegensatz dazu steht, dass der Olympiapark und alle Einrichtungen, die dieser umfassen wird, privat geführt werden sollen.
Die „Olympic Park Legacy Company“ (OPLC; dt.: „Unternehmen, das sich um das Erbe des Olympiaparks kümmert“) ist die Quasi-Nichtregierungsorganisation, die die Leitung des Parks innehaben wird. Den Vorsitz dieses Unternehmens hat Baroness Margaret Ford inne, und das „Olympische Dorf“ wurde bereits an ein Konsortium verkauft, das von der königlichen Familie des Emirats Katar geleitet wird. Zudem plant man, die anderen Teile des Parks an unterschiedliche Bieter zu veräußern.
Baroness Ford sagte, sie möchte in der Tradition der Londoner Bauten unter König Georg ein Anwesen schaffen, das sich an das frühe 19. Jahrhundert anlehnt. Diese Parallele ist aber gefährlich korrekt. Die Georgianischen Bauten waren privat und die Öffentlichkeit wurde von ihnen ausgeschlossen. Geöffnet wurden sie erst, als die Zentral- und die Lokalverwaltung mehr Platz brauchten. Die Baroness will uns zurück befördern in die Zeit vor der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Das wäre ein gefährlicher Rückschritt in vergangene Zeiten.
Der Olympiapark liegt auf der Grenze dreier Stadtbezirke: Newham, Tower Hamlets und Hackney. Doch wer wird für die Zurverfügungstellung der nötigen Dienstleistungen aufkommen? Vermutlich ist die königliche Familie von Katar für die Bewirtschaftung des dann ehemaligen „Olympischen Dorfs“ verantwortlich. Wobei sie damit zweifelsohne eine Gebäudebewirtschaftungsunternehmen beauftragen wird. Für die Zukunft ist es wahrscheinlich, dass in Privatbesitz befindliche Areale an andere Käufer weitergegeben werden. Werden die Leute für diese Orte künfig Steuern zahlen, ohne in den Genuss der entsprechenden Einrichtungen zu kommen?
Die OPLC wird bald schon durch eine andere Quasi-Nichtregierungsorganisation, die „London Legacy Development Corporation“ (LLDC), abgelöst werden. Diese wird erheblich größere Machtbefugnisse für ein noch größeres Gebiet haben. Zu dem Areal, über das die LLDC wachen wird, gehören der Olympiapark, das „Olympische Dorf“, Westfield Stratford City, Hackney Wick, Fish Island, andere Gebiete in Stratford, Three Mills und Bromley-by-Bow.
Das bedeutet, dass ein riesiger Teil von Ost-London demnächst privat sein wird und damit im Endeffekt nicht mehr unter der Kontrolle der örtlichen öffentlichen Verwaltung steht. Das alles ist vergleichbar mit der Situation um die Docklands in den 1980er Jahren. Damals beaufsichtigte die Regierung unter Margaret Thatcher eine umfangreiche Bebauung dort, die unter die Kontrolle von multinationalen Finanzinstitutionen gestellt und in deren Interesse geführt wurde. Dies war Teil der Strategie der konservativen Tories, die Einflussmöglichkeiten der gewählten Lokalverwaltungen entscheidend zu beschneiden.

Kein Erbe, das man sich wünschen würde

Zum in Aussicht gestellten Erbe sollte auch gehören, dass bis zu 11.000 Wohnungen im Olympiapark gebaut werden. Davon sollten 35 Prozent auch „bezahlbar“ sein. Bislang steht nicht fest, wie viele davon wirklich realisiert werden. Das „Olympische Dorf“ wird 2013 jedenfalls 3.000 neue Wohnungen bieten, von denen die Hälfte „bezahlbar“ sein soll. Doch was genau heißt das?
Im April hat die liberal-konservative Regierung die Mietregelungen für sogenannte „Sozialwohnungen“ (subventionierte Wohnungen, die in erster Linie von Wohnungsgesellschaften zu Verfügung gestellt werden) geändert. D.h., dass die Mieten nun auf bis zu 80 Prozent der marktüblichen Miete angehoben werden können. Das ist eine ganz massive Zunahme. Die im Wohnungswesen tätige Wohltätigkeitsgesellschaft „Shelter“ erklärt dazu, dass eine Sozialwohnung mit drei Betten in einem Londoner Außenbezirk, die 126 brit. Pfund pro Woche kostet, damit plötzlich 390 brit. Pfund wöchentlich kosten kann. Das nämlich entspräche 80 Prozent der marktüblichen Miete. (Anna Minton, „Ground Control“) Zudem hat die liberal-konservative Koalition das (von „New Labour“) ohnehin schon sehr niedrig bemessene Maximum dessen, was an Wohngeld beantragt werden kann, abgesenkt.
Zu Newham gehören 13 von Londons 15 am meisten sozial benachteiligten Bezirke. Fast die Hälfte der Bevölkerung dort lebt unterhalb der Armutsgrenze und 70 Prozent der Kinder leben in Niedriglohn-Haushalten. Es gibt dort 32.000 Haushalte, die auf der Warteliste der Verwaltungsbehörden für eine Wohnung stehen. Die, die auf eine Wohnung mit drei Betten warten, müssen 16 Jahre lang auf Zuweisung warten. Bei denen, die eine Vier-Betten-Wohnung such, geht es um einen Zeitraum von 15 Jahren. Die Leute dort haben keine andere Wahl, als sich privat irgendwo einzumieten.
Die Konsequenz aus alldem ist, dass für die große Mehrheit der BewohnerInnen von Newham oder der anderen „Olympia- Stadtbezirke“ nur sehr wenige – wenn überhaupt – Wohnungen bezahlbar sein werden. Das Versprechen, es würde zu tollen Hinterlassenschaften nach Olympia kommen, um die von der Armut gezeichneten Gegenden im Osten Londons aufzufrischen – vermutlich sogar die Basis auf der der Zuschlag für Olympia 2012 in London gründet – ist und war immer kompletter Schwindel.
Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind Anlässe dafür, begeisternde Leistungen und Fähigkeiten, Geschwindigkeit, Kraft, Stärke und Ausdauer erleben und feiern zu können. Sie bieten die Möglichkeit, an einer großartigen globalen Party teilnehmen zu können, auf der AthletInnen und BesucherInnen zusammenkommen und von Millionen weltweit gesehen werden. Das kapitalistische System hat jedoch nur Augen für den kurzfristigen Profit. Für die multinationalen Konzerne sind die Spiele nur eine riesige Möglichkeit ihre Waren loszuwerden. Sie diktieren die Gangart, die vom verrotteten politischen Establishment und korrupten Funktionären begünstigt und unterstützt wird.

Mittwoch, 25. Juli 2012

Beschneidung aus religiösen Gründen: Weder bagatellisieren noch verbieten

Diskussionsbeitrag zur Diskussion um das Urteil des Kölner Landgerichts und die Bundestagsentschließung
Nachdem ein Kölner Landgericht am 7. Mai die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hat, ist eine heftige gesellschaftliche Debatte entbrannt. VertreterInnen der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften gingen auf die Barrikaden, unterstützt von Kirchenrepräsentanten. Am 19.7. hat der Bundestag dann im Schnellverfahren einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet, der die Regierung auffordert im Herbst diesen Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Beschneidung von Jungen grundsätzlich als zulässig definiert. In der LINKEN ist man sich dazu nicht einig.

von Sascha Stanicic

Die Beschneidung von Männern, also die teilweise oder komplette Entfernung der Penisvorhaut, ist ein uralter Brauch, der in unterschiedlichen Gesellschaften und Religionsgemeinschaften betrieben wurde und wird. In der Geschichte gab es vielfältige Begründungen für die Beschneidung. Während diese für das Judentum und den Islam ein wesentliches Ritual für die Religionszugehörigkeit darstellt, wird vermutet, dass Beschneidungen an SklavInnen (Männern und Frauen) im Altertum vorgenommen wurden, um deren Sexualleben zu kontrollieren. Auch im Christentum wurde seit dem 18. Jahrhundert die Beschneidung als Mittel gegen – die als Krankheit verstandene – Masturbation propagiert. Heute gibt es vor allem medizinisch-hygienische Begründungen für die Beschneidung.

Komplexe Debatte

Die Debatte um das Kölner Urteil ist komplex und mehrdimensional. Sie wird jedoch von vielen Beteiligten in einer eindimensionalen Weise geführt. Das gilt für die Europäische Rabbinerkonferenz, die das Urteil in einem Atemzug mit dem Holocaust nennen („schwerster Angriff seit dem Holocaust“) und behaupten, jüdisches Leben werde so in Deutschland unmöglich gemacht (und damit, ob gewollt oder nicht, den Holocaust relativieren und dessen Opfer respektlos behandeln). Aber auch für solche VerteidigerInnen des Urteils, die eine einfache juristische Argumentation aufmachen, in der eine Religionszugehörigkeit nicht als Kindeswohl definiert wird und eine medizinisch nicht indizierte Operation als Körperverletzung betrachtet wird. Man kann dieses Urteil aber nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Verhältnissen, von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus und dem Spannungsfeld von Religionsfreiheit, Elternrechten und Kindesschutz diskutieren. Und dann sind einfache Antworten schwer zu finden.
Dabei wird in der Debatte so einiges durcheinander geworfen. Leider auch von Mitgliedern der LINKEN. So vergleicht der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN aus NRW Azad Tarhan im Magazin „Marx21“ die Beschneidung mit Ohrlochstechen. Die, ebenfalls dem Marx21-Netzwerk angehörenden, LINKE-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholtz und Nicole Gohlke begründen ihre Unterstützung der Bundestagsentschließung (die im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Fraktion stand) unter anderem damit, es sei bigott „so zu tun, als würde nur die Beschneidung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sein und nicht auch beispielsweise kosmetische Operationen bei Minderjährigen oder vorsorgliche Blinddarm- oder Mandelentfernungen.“
Tatsächlich ist nicht zu bestreiten, dass es sich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt, die nicht medizinisch notwendig ist. Im Unterschied zu Ohrlöchern wächst aber die Penisvorhaut erstens nicht nach und beeinträchtigt zweitens der Verlust der Vorhaut das sexuelle Empfinden des Mannes. Es ist unbestritten, dass diese Beeinträchtigung nicht mit der weiblichen Genitalverstümmelung gleichgesetzt werden kann. Genauso unbestritten ist aber auch, dass die Vorhaut zu den sensibelsten Stellen des Körpers gehört und ihre Entfernung einen Unterschied für das sexuelle Empfinden macht. Welche Tragweite dieser Unterschied hat, ist dabei zweitrangig. Die Beschneidung ist ein Eingriff, die eine irreparable und folgenhafte Veränderung des männlichen Körpers vornimmt.
Wenn man diese Tatsache nüchtern betrachtet, kann man nur zu dem Schluss kommen religiös motivierte Beschneidungen an Minderjährigen abzulehnen. Niemand kann ernsthaft gutheißen, dass eine solche körperliche Veränderung an einem Menschen ohne seine Zustimmung vorgenommen werden darf, weil eine Religion dies vorschreibt. Eine Zustimmung ist aber nach gängigem Verständnis erst ab dem 14. Lebensjahr möglich.
Davon ist auch nicht dadurch abzulenken, indem man auf die hohe Zahl der beschnittenen Männer in allen Religionsgemeinschaften und die vielfach angenommene medizinische Sinnhaftigkeit von Beschneidungen hinweist. Ersteres ist nur ein Argument dafür, dass beschnittene Männer nicht gesellschaftlich stigmatisiert sind. Letzteres ist zumindest kontrovers zu diskutieren und nicht so eindeutig, wie es oftmals behauptet wird. In jedem Fall wäre auch hier eine Abwägung zwischen dem wahrscheinlich etwas erhöhten Krebsrisiko und der Einschränkung des sexuellen Empfindens nötig. Die behauptete und von der Weltgesundheitsorganisation in Afrika voran getriebene Beschneidung zur Minderung des HIV-Infektionsrisikos ist erstens umstritten und würde auch erst bei geschlechtsreifen Männern gelten, so dass daraus keine Beschneidung von Kleinkindern abgeleitet werden kann. Abgesehen davon sollte man, wenn man schon medizinische Argumente anführt, das Risiko eines operativen Eingriffs nicht außer Acht lassen. Der Kinderchirurg Maximilian Stehr sprach in einem Interview in der Frankfurter Rundschau davon, dass es „bei jedem fünften Säugling nach der Operation Probleme gibt“.

Ablehnung bedeutet nicht Verbot

Die Beschneidung abzulehnen bedeutet jedoch nicht automatisch und zum jetzigen Zeitpunkt ein gesetzliches Verbot zu unterstützen. Denn ein solches müsste auf seine gesellschaftliche Wirkung hin untersucht werden – in einem Land, in dem seit Jahren heftige islamfeindliche Kampagnen die muslimische Bevölkerung diskriminieren und isolieren und in dem es nicht nur die schreckliche Geschichte der Judenvernichtung, sondern immer noch einen verbreiteten Antisemitismus, gibt. Ein Verbot würde von rassistischen Kräften gegen die muslimische und jüdische Bevölkerung genutzt. Es würde die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser und nationaler Linien verstärken. Ganz praktisch würde es sehr wahrscheinlich dazu führen, dass sich nur ein Teil der Juden und Muslime daran halten würde und viele Jungen im Ausland oder unter unhygienischen und unsicheren Bedingungen beschnitten würden.
Angesichts des Kölner Urteils müsste also der Gesetzgeber eine Straffreiheit bei medizinisch fachgerecht durchgeführten Beschneidungen zumindest für einen begrenzten Zeitraum garantieren, aber gleichzeitig müsste eine Aufklärungskampagne betrieben und Alternativen aufgezeigt werden. Diese gibt es: im Islam gibt es keine verbindlichen Altersvorgaben für eine Beschneidung und es gibt jüdische Gemeinden in Großbritannien, die schmerzlos-symbolische Rituale bei Babys vornehmen.
Diejenigen Linken, die unkritisch das Recht auf Beschneidung bejahen und in den Chor miteinstimmen, dass ein Verbot der Beschneidung einem Religionsverbot gleich komme, sollten sich fragen, weshalb sie hier auf der Seite der Merkels und Westerwelles stehen und weshalb die bürgerlichen Parteien im Hauruckverfahren den Bundestagsbeschluss durchgedrückt haben. Es soll eine Debatte vermieden werden, die für zwei Säulen der bürgerlichen Gesellschaft bedrohlich geworden wäre: für das Konzept der bürgerlichen Kleinfamilie mit ihrer weitgehenden Entrechtung der Kinder und für die christlichen Kirchen. Denn der Schritt von der Verneinung der Beschneidung zur Infragestellung der Taufe und durch die Eltern erzwungenen religiösen Erziehung ist nicht weit. Und das ist auch gut so. Denn so wie Eltern kein Recht haben sollten, in die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder einzugreifen, sollten sie auch kein Recht haben, mit ihren Kindern wie mit Privateigentum umzugehen und ihnen eine Religion, Weltanschauung oder auch eine sportliche oder künstlerische Karriere aufzuzwingen. Kinder sind keine Objekte, sondern Subjekte. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass DIE LINKE im Juni 2012 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hat, der Kinderrechte ausbauen will.
Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN in Berlin-Neukölln.

Dienstag, 17. Juli 2012

Tunesien: Salafistische Übergriffe führen zur schwersten Gewalt seit dem letzten Jahr

Interview mit einem revolutionären Aktivisten
Dieses Interview erschien am 9. Juli in englischer Sprache auf der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. CWI) socialistworld.net
Mitte Juni wurden bei tagelangen Unruhen in Tunesien mindestens ein Mensch getötet und 62 verletzt. Auslöser war angeblich eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis, die fanatisch religiöse Gruppen als „Gotteslästerung“ betrachteten. Salafistische Gruppen – wahrscheinlich unterstützt von Elementen, die mit dem gestürzten Regime verbunden sind – griffen mit Messern, Knüppeln und Molotowcocktails Läden an, steckten Polizeireviere in Brand, überfielen Gewerkschafts- und Parteibüros und lieferten sich tagelang in verschiedenen Teilen des Landes Scharmützel mit der Polizei. Socialistworld.net hat mit einem tunesischen revolutionären Aktivisten, der mit den Ideen des CWI sympathisiert, über die jüngsten Entwicklungen und ihre Bedeutung gesprochen.

 

Woher kam diese Gewalt und in welchem Kontext hat sie stattgefunden?

Um die jüngsten Ereignisse zu verstehen ist es wichtig zu wissen, dass das soziale Klima in Tunesien seit einigen Monaten extrem angespannt ist. Es hat sich nichts verändert und die Politik der Regierung tut nichts gegen die Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen und so weiter. Es gibt anhaltende Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften und viele Streiks in allen Branchen, auf die die Behörden zunehmend feindselig reagieren, bis hin zum Einsatz von Milizen gegen Streikende. Die Regierung sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Arbeiterklasse daran zu hindern ihre Wut zu äußern und ihre Interessen zu verteidigen.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass sich eine sekuläre rechte Fraktion (Personen, die sich als „Fortschrittlich“ darstellen, aber um einige Vertreter des alten Regimes wie Caid Essebsi, den ehemaligen Übergangspremier, organisiert sind) als Opposition gegen die aktuelle Ennahda-geführte Regierung neu definiert.
Beide Flügel sind nicht glücklich darüber, dass die gesellschaftliche Debatte seit Wochen von sozialen Fragen geprägt wird. Die regierende Partei Ennahda versucht soweit möglich zu vermeiden, über diese Fragen zu sprechen. Und seit dem letzten Jahr ist üblich, dass die Herrschenden versuchen die öffentliche Aufmerksamkeit von den sozialen Themen abzulenken und an Fragen von Religion und Identität Spaltungen zu schüren.
Sie versuchen den Eindruck zu erzeugen, dass entlang der Frage der Stellung der Religion einen fundamentaler Riss durch die Gesellschaft liefe. Aber für die Mehrheit der Gesellschaft sind diese Themen von untergeordneter Bedeutung. Ihre wichtigsten Bedürfnisse sind Arbeitsplätze, Infrastruktur und soziale Entwicklung, Gerechtigkeit für die Familien der Märtyrer und Ähnliches. Zu allen diesen Themen ist die Regierung hoffnungslos und zunehmend diskreditiert.
In diesem Kontext haben salafistische Gruppen die Gewalt entfacht. Man fragt sich, ob sie es nur durch Zufall gerade jetzt getan haben.

Was hat die Ausschreitungen ausgelöst?

Ein lächerliches Thema. Eine Gemälde-Ausstellung war angeblich der Grund des Ganzen. Die Salafisten behaupteten, dass die Bilder gegen islamische Werte gerichtet seien und wollten allen weismachen, dass die Religion durch einige angeblich ungläubige Künstler gefährdet würde, die Gott angegriffen hätten. Von der Frage der Meinungsfreiheit einmal abgesehen ist die Behauptung, die Ausstellung verletze den Islam nicht einmal wahr.
Einige radikale Imame und salafistische Gruppen entfachten die Gewalt. Außerdem veröffentlichte nur einen Tag zuvor der zweithöchste Führer von Al-Qaida, Ayman Zawahiri, eine Erklärung in der er tunesische Muslime zum Aufstand gegen eine sogenannte „Nichtislamistische“ Regierung und für die Durchsetzung der Scharia aufrief.
Binnen weniger Tage geriet die Lage außer Kontrolle. Als die Ausschreitungen begannen, schlossen sich auch Banditen aller Art, marginalisierte und benachteiligte Jugendliche ihnen an. In den folgenden Tagen kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu Gewalt auf den Straßen und Scharmützeln zwischen vorwiegend Salafisten und der Bereitschaftspolizei. Diese Unruhen waren allerdings wenig attraktiv und wurden von der Bevölkerung nicht unterstützt. Anders als bei den stadtweiten Generalstreiks, die wir in den vergangenen Monaten in vielen Regionen erlebt haben hat sich die Masse des Volkes nicht beteiligt, sondern blieb passiv.

Wie hat die Regierung reagiert?

Die Regierung vollführt von Anfang an einen Balanceakt mit den Salafisten und tut es auch weiterhin. Einerseits versucht Ennahda regelmäßig, religiöse Empfindlichkeiten für eigene politische Ziele und den Wahlkampf auszunutzen und hat gewalttätige Aktionen der Salafisten im Allgemeinen nicht bekämpft, um den radikaleren Teil der eigenen Basis nicht zu verschrecken. Besonders zu den in der letzten Zeit häufigen Angriffen der Salafisten auf linke AktivistInnen und die Gewerkschaften hat die Regierung sich normalerweise still verhalten und lässt den Tätern gegenüber Nachsicht walten.
Aber dieses Mal konnte sie nicht darüber hinwegsehen, dass die Aktionen der Salafisten zu massiver Wut in der Bevölkerung führen. Gleichzeitig gerät die Regierung von Seiten der Tourismusbranche und imperialistischer Länder zunehmend unter Druck gegen diese fanatischen Gruppierungen einzuschreiten, die mit ihren Aktionen kein „gutes Investitionsklima“ schaffen und TouristInnen abschrecken.
Deshalb entschied sich die Regierung für Durchgreifen, bezeichnete die an den Ausschreitungen beteiligten als „Terroristen“, „Extremisten“ usw. und setzte die Polizei ein. Das Innenministerium erklärte sogar, man würde zur Verhinderung weiterer Unruhen scharfe Munition einsetzen - was auch geschah: In Sousse wurde ein Mann erschossen. Die Behörden verhängten über die Hauptstadt Tunis und sieben weitere Regionen Ausgangssperen von 21 bis 5 Uhr und verhafteten mehr als 160 Salafisten.
Gleichzeitig kamen jedoch auch Vorschläge von Ennahda-Führern, repressive Gesetze gegen angebliche Beleidigungen der Religion einzuführen und die Partei rief dazu auf, nach den Freitagsgebeten mit „unseren salafistischen Brüdern“ zu demonstrieren. Dieser Aufruf wurde aber letztendlich zurückgezogen, weil sein provokanter Charakter „zu weit ging“.

Wie viel Rückhalt hat die Regierung in der Bevölkerung ?

Ennahda hat deutlich an Beliebtheit verloren und hat nicht mehr den gleichen Handlungsspielraum wie vorher. Wenn ein Vertreter der Regierung eine Reise durch die Regionen macht, wird er jedes Mal ausgebuht oder seine Anwesenheit führt zu Ausschreitungen. Ich glaube nicht, dass Ennahda bei den nächsten Wahlen wieder über 40% erreichen kann wie letztes Jahr im November. Viele Menschen haben beim letzten Mal Ennahda gewählt, werden es aber nicht wieder tun.
Natürlich hat Ennahda noch eine gewisse Basis, aber sie ist kleiner geworden. Deshalb setzen sie trotz ihres anfangs „moderaten“ Profils mehr und mehr auf radikale Elemente, um zu überleben.
Aber die Menschen sind wütend, dass Ennahda mit den gleichen Methoden von Brutalität und Vetternwirtschaft regiert wie die RCD. Die Partei benutzt repressive Gesetze aus der Zeit von Ben Ali gegen ihre GegnerInnen und setzt in allen Bereichen des Staates loyale AnhängerInnen ein – in den Medien, in der Verwaltung, in der Justiz und so weiter.
Genau deswegen kann einem Vertreter des alten Regimes wie Essebsi ein politisches Comeback gelingen, indem er versucht die wachsende Wut in der Bevölkerung auf die regierende Koalition („Koalition“ ist übrigens übertrieben, in Wirklichkeit existiert die so genannte Troika praktisch nicht, Ennahda hat alles unter Kontrolle). Deshalb ist es gut möglich dass Anhänger des alten Regimes an den Ausschreitungen der letzten Zeit beteiligt waren, um mit einer „Strategie der Spannung“ ihren Flügel der herrschenden Klasse zu stärken.
Besonders die Arbeiterklasse hat genug von leeren Versprechungen. Der kürzlich im Parlament beschlossene Haushalt ist eine Provokation: er leert die Taschen der Armen um die noch ärmeren Schichten der Bevölkerung zu unterstützen. Gewisse Unterstützungszahlungen für arme Familie und der Bau neuer Sozialwohnungen wurden beschlossen, aber verglichen mit dem was notwendig wäre ist das ein Tropfen auf den heißen Stein und basiert vor allem auf der Umverteilung des Elends statt die Reichen anzugreifen. Die Maßnahmen dienen dem neuen Regime auch dazu, Spaltungen zwischen ArbeiterInnen und anderen Schichten der Armen, den Arbeitslosen und Anderen zu schaffen. Das ist alles, was diese Regierung zu bieten hat.

Wie reagiert die Linke in der aktuellen Situation?

Angesichts der Gefahr eines sich um Essebsi sammelnden Pols auf der einen Seite und der Troika mit ihrer ambivalenten Haltung zu den Salafisten auf der Anderen muss die Linke zum Aufbau eines unabhängigen Pols der Arbeiterklasse mit der UGTT [Allgemeiner Tunesischer Gewerkschaftsbund, AdÜ] als Kern und auf Basis der wahren Forderungen der Revolution aufbauen. Wir müssen die Debatte auf die Themen ausrichten, die für die Bevölkerung wirklich wichtig sind; es geht nicht darum ob man religiös ist oder nicht, sondern darum gemeinsam für eine Gesellschaft mit guten Lebensstandards zu kämpfen, für Jobs für die Arbeitslosen, für die Entfernung der Kräfte des alten Regimes aus dem Staatsapparat, etc.
Die linken Organisationen haben in den Gewerkschaften einen merklichen Einfluss, aber das Problem ist oft, dass der politische Ausdruck ihrer Arbeit nicht so weit geht wie es nötig wäre und nicht der schnellen Radikalisierung der kämpfenden Massen entspricht. Einige Stimmen auf der Linken, die derzeit allerdings eine Randerscheinung sind, erklären sogar dass wir angesichts der Gefahr einer „Islamisierung“ des Landes unsere strategischen Ziele für den Moment vergessen und ein Bündnis mit Essebsi und seinem Clan schließen sollten.
Wir wollen die notwendige Verbindung mit breiteren Schichten der Arbeiterklasse schaffen. Zu diesem Zweck müssen wir kompromisslos für die Nicht-zahlung der vom Tyrannen Ben Ali geerbten Schulden, für die Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen und für eine kontinuierliche Entwicklung der Infrastruktur mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm besonders für die inneren Regionen eintreten.
Wir sagen, dass es keinen Sinn hat gegen die aktuellen Machthaber zu streiten wenn es bedeutet, Leute zu umarmen die für das Regime stehen, dass die Revolution gerade beseitigt hat. In der letzten Krise sind wir für Initiativen der Selbstorganisierung der Menschen zur Verteidigung ihrer Wohngebiete gegen die Gewalt der Salafisten eingetreten. Aber wir haben auch gegen die vom Staat erzwungenen Ausgangssperren und gegen Polizeigewalt gekämpft, weil wir keine vom Staat durchgesetzte Lösung wollen, bei der das Militär, die Polizei und die Nationalgarde die Straßen kontrollieren, denn so ein Szenario würde unseren eigenen Kampf unweigerlich sehr viel schwerer machen.

Freitag, 13. Juli 2012

Sommerschulung: Eine stürmische Phase für Weltlage und Weltwirtschaft


Kapitalistische Krise und Massen-Kämpfe der ArbeiterInnen nehmen globale Dimension an – ein Bericht von der CWI-Sommerschulung

von Finghín Kelly, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)

 
Diese Woche nehmen bis zu 400 Menschen aus Ländern wie Russland, Kasachstan, Brasilien, Kanada, Quebec, Australien, Sri Lanka, Nigeria, dem Libanon und anderen an der jährlich stattfindenden Sommerschulung des „Committee for a Workers International“ (CWI; dt.: „Komitee für eine Arbeiterinternationale“) in Belgien teil. Im ersten Bericht von der Sommerschulung fasst Finghín Kelly die vorzügliche Debatte über die Weltwirtschaft und die politischen Beziehungen zusammen, die am 8. Juli stattfand.
Die Redaktion von Socialistworld.net 
 
Das vergangene Jahr war in Bezug auf die Weltbeziehungen ein äußert stürmisches. Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin in einer stagnativen Phase, der Prozess von Revolution und Konterrevolution in Nordafrika und dem Nahen Osten hat sich weiterentwickelt und zwischen sowie innerhalb der Staaten sind zunehmende Spannungen zu verzeichnen. Lynn Walsh vom „Internationalen Sekretariat“ des CWI eröffnete die Diskussion, indem er eine Frage voranstellte: „Gibt es irgendein Land auf der Welt, das stabil ist und in dem es keine Streiks, keine Demonstrationen und keine Krise gibt?“
Immer mehr kapitalistische Kommentatoren kommen zu der Erkenntnis, dass die Weltwirtschaft sich in einer Phase der Depression befindet, in der die Produktivkräfte sich in Stagnation befinden. Lynn Walsh umriss in seiner Einleitung, wie 2008 die auf Schulden aufgebaute „Blasen-Ökonomie“ platzte und die Weltwirtschaft in die Krise stürzte. Von den G7-Staaten produzieren nur drei mehr als vor 2007. Italien befindet sich immer noch fünf Prozent unterhalb des Höhepunkts und Griechenland verzeichnet 15,9 Prozent weniger Wirtschaftsleistung als auf dem Höhepunkt von 2007.
Die Periode, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Stalinismus einsetzte, war eine des kapitalistischen Triumphs. Kapitalistische Kommentatoren behaupteten, dass es sich bei der Marktwirtschaft um den einzigen Weg handele, wie die Gesellschaft zu organisieren sei. Diese würde ökonomische Krisen überwinden helfen und zu stabilen demokratischen Regierungen führen. Sie meinten, es würde zu einer neuen und stabilen Weltordnung unter der Hegemonie des US-Imperialismus kommen. Wenn wir uns heute aber die Welt ansehen, so ist diese Annahme weitab von der Wirklichkeit.
Spannungen zwischen verschiedenen rivalisierenden kapitalistischen Mächten haben in der Krise zugenommen. Illustriert wurde dies durch den Abbruch der Handelsgespräche von Doha und eine Zunahme dessen, was die Welthandelsorganisation (WTO) den „schleichenden Protektionismus“ nennt. Diese Spannungen waren auch beim jüngsten Umweltgipfel von Rio offenkundig, wo die wichtigsten kapitalistischen Blöcke nicht in der Lage waren, zu irgendeiner substantiellen Vereinbarung über Umweltziele zu gelangen.

Zunehmende militärische Spannungen

Diese zunehmenden allgemeinen Spannungen schlugen sich auch in vermehrten militärischen Spannungen nieder. In den Vereinigten Staaten kündigte Präsident Obama jüngst an, dass die USA verstärkt militärische Ressourcen in der Pazifik-Region konzentrieren werden. Dies gründet auf der Annahme, dass China zum strategischen Rivalen der USA wird. Robert Bechert, der einen Beitrag zur Debatte machte, wies darauf hin, dass es im letzten Jahr zur höchsten Zahl an Kriegen seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 gekommen ist. Momentan finden 20 Kriege statt, und darüber hinaus sind 18 weitere „in hohem Maße gewalttätige Konflikte“ zu verzeichnen. Dies spiegelt sich auch in einer enormen Zunahme der Militärausgaben wider. In den letzten zehn Jahren sind die realen Ausgaben für Rüstung um 60 Prozent gestiegen.
Im vergangenen Jahr ist es überall auf der Welt zu massiven Kämpfen gekommen. Die kolossalen Kämpfe, die die Regime in Nordafrika und im Nahen Osten zu Fall gebracht haben, setzten sich im letzten Jahr fort. Diese Erschütterungen haben Regime gestürzt, die finanziell und militärisch vom Imperialismus unterstützt wurden. Und die Bewegungen waren ein wichtiger Faktor für die Instabilität hinsichtlich der politischen Beziehungen auf der Welt.
Während der Diskussion machten auch John Dale von der Sektion aus England und Wales sowie ein Genosse aus dem Libanon Beiträge. Letzterer sprach über die Entwicklungen in der Region des Nahen Ostens. Er berichtete, wie das Fehlen einer starken und unabhängigen Opposition aus der Arbeiterklasse gegen das Assad-Regime dazu geführt hat, dass die Bewegung gegen Assad zunehmend verfallen ist und man es heute mit einem sektiererischen Konflikt mit mehr als 16.000 getöteten Menschen seit März letzten Jahres, darunter allein 5.500 Tote in der Stadt Homs, zu tun hat. Die Situation in Syrien hat auch zu Instabilität in der Region und der Intervention regionaler und internationaler Mächte geführt. Russland und der Iran sind die wichtigsten Waffenlieferanten für das Assad-Regime und viele Golfstaaten, vor allem Katar und Saudi-Arabien, liefern der immer besser ausgerüsteten Opposition ihre Waffen.

Ägypten

Jon sprach über die Lage in Ägypten, wo vor kurzem Mohammad Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft (MB), zum Präsidenten gewählt wurde. Von vielen Vertretern des Kapitalismus wurde Mursi gratuliert. Darunter war auch die US-Außenministerin Hillary Clinton, die sogar nach Kairo flog, nur um Mursi anlässlich seiner Wahl ihre Aufwartung zu machen. Diese Vertreter verstehen ganz richtig, dass – wäre der vom Militär gestützte Kandidat Ahmed Shafiq gewählt worden – es zu einem enormen Rückschritt gekommen wäre und dies möglicher Weise zum Wiederaufflammen der revolutionären Kämpfe geführt hätte. Mursi wird unter Druck von vielen Seiten geraten, so auch durch den Imperialismus. Auch wird er den Druck der Bewegungen von unten zu spüren bekommen. Das Wirtschaftsprogramm der MB ist neoliberal und pro-kapitalistisch, und es bietet der Arbeiterklasse und den Armen in Ägypten keine wirkliche Alternative. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr basiert auf einem Wachstum von vier Prozent. In Wirklichkeit aber wird sich dieses um die Marke von einem Prozent herum bewegen. Es ist wahrscheinlich, dass die gerade erst gewählte Regierung einen Kredit mit dem „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) verhandeln muss und der Preis dafür wird ein Schnitt bei den Subventionen für Familien auf Lebensmitteln und Benzin sein. Sehr bald schon wird deutlich werden, dass Mursi für die Probleme der ArbeiterInnen keine Antworten parat hat. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Macht sich weiterhin in den Händen der Militärführer konzentrieren wird. Und weil die ArbeiterInnen auf politischer Ebene blockiert werden, werden sie sich jetzt wieder verstärkt dem Mittel des Kampfes auf der Straße zuwenden. Eine der bedeutsamsten Entwicklungen in der Revolution war das Aufkommen von unabhängigen Gewerkschaften. Heute zählen die unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten 2,5 Millionen Mitglieder. Vor der Revolution waren es nur 50.000. Klar ist, dass die Revolution immer noch weitergeht. Und wir sind sicher, dass es in Form von Streiks und Sit-ins erneut zu Kämpfen der Arbeiterklasse kommen wird, die weiteren Druck auf die Militärführer und die gerade erst gewählte Regierung unter Präsident Mursi ausüben werden.
Robert Bechert sprach über die Intervention des Militärs in Ägypten, die zum Ziel hatte, die Parlamentswahlen außer Kraft zu setzen. Hierbei habe es sich in der Tat um eine Art Putsch gehandelt. Er führte aus, dass in einem am Tag nach dem Rücktritt von Mubarak vom CWI in Ägypten verteilten Flugblatt davor gewarnt wurde, dass die obersten Generäle versuchen würden, ihre Macht zu erhalten und dass es nötig sei, eine unabhängige Arbeiterbewegung aufzubauen, um dies zu bekämpfen und die Revolution voranzutreiben.
Viele RednerInnen sprachen darüber, wie die wirtschaftliche Abkühlung in China enorme Auswirkungen auf Länder wie Brasilien und Australien haben würde. Das Wirtschaftswachstum dieser Länder sei abhängig vom Export von Handelswaren nach China. Tim aus Australien berichtete, wie der Boom in der Bergbaubranche, der sich auf den Export nach China gründet, dort eine entscheidende Rolle dabei spielt, die Wirtschaft des Landes zu stützen. Andere Wirtschaftsbereiche befinden sich in der Stagnation oder sogar in der Rezession. Ein Rückgang der chinesischen Wirtschaft wird deshalb in Australien schwerwiegende Folgen haben und die Möglichkeit eröffnen, dass es auch dort in der bevorstehenden Periode zu Kämpfen kommt.
Die Situation in China selbst war ebenfalls ein Schwerpunktthema der Debatte. Eine Reihe von RednerInnen berichteten darüber, wie das Regime ein weitreichendes Konjunkturprogramm aufgelegt hat, das einen Umfang in etwa der Höhe von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes hat und in die chinesische Wirtschaft gepumpt wird. In erster Linie gehen die Gelder daraus in Infrastruktur-Maßnahmen und führen zur Inflation massiver Blasen in der chinesischen Volkswirtschaft. Für die Immobilienblase in China ist dies von besonderer Bedeutung, was Vincent aus Hong Kong darstellte, der berichtete, dass es zur Zeit 64 Millionen leer stehende Wohnungen in China gibt und eine enorme Zunahme an Schulden in den lokalen Haushalten zu verzeichnen ist. Grund dafür ist die Spekulationstätigkeit von Regionalregierungen im Immobiliensektor. Auch in China ist es in der vergangenen Zeit zu massiven Kämpfen gekommen. Jacko aus Hong Kong berichtete, dass es 2010 in China zu 180.000 „umfangreichen Zwischenfällen“ gekommen ist und letztes Jahr 100.000 Arbeitskämpfe stattgefunden haben. Am 1. Juli dieses Jahres ist es in Hong Kong außerdem zu einem Protestzug gekommen, an dem 400.000 Menschen teilnahmen, die demokratische Reformen für Hong Kong einforderten.

Abkühlung in China?

Die wirtschaftliche Abkühlung in China und der Druck der Massen von unten schlugen sich zum ersten Mal seit 1989 in offenen Rissen und Spaltungen auf der obersten Ebene der chinesischen herrschenden Elite nieder. Diese Spaltungen basieren nicht auf ideologischen Differenzen sondern resultieren vielmehr aus Differenzen darüber, wie die eigene Macht am besten abzusichern sei. In der Affäre um Bo Xilai wurde ein führender „Thronerbe“ der herrschenden KPC Opfer der Bürokratie und die Spannungen, die im Regime selbst existieren, wurden offenbar. Bo Xilai hatte sich einer populistischen Demagogie bedient, um für sich Unterstützung in der Opposition gegen andere Flügel der Parteibürokratie zu mobilisieren. Neben der Tatsache, dass darüber die korrupte Natur und der enorm personalaufwändige Apparat der chinesischen herrschenden Elite zu Tage traten, zeigte sich in dieser Affäre auch, dass es im Regime Risse gibt, die größer werden können, wenn in es in der kommenden Phase verstärkt zu Kämpfen der Arbeiterklasse kommt.
Auch die Situation in den USA wurde in diesem Arbeitskreis diskutiert. Katie aus den USA berichtete, wie 2011 die „Occupy-Bewegung“ beinahe über Nacht förmlich explodierte. Diese Explosion resultierte aus der Wut über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und über den Niedergang der Lebensstandards. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen aus den USA weisen nur 80.000 neue Stellen auf, die im vergangenen Monat geschaffen wurden. Verglichen mit dem letzten Jahr bedeutet dies einen Rückgang. Präsident Obama hat gezeigt, dass er überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, einen arbeitnehmerfreundlichen Politikansatz durchzuführen und sich selbst als Vertreter der Konzerne geoutet. Im vergangenen Jahr wurden wir ZeugInnen einer überwältigenden sozialen Bewegung im Bundesstaat Wisconsin, in der Studierende und ArbeiterInnen gegen Scott Walker, den Gouverneur der „Republikaner“ vorgingen, der die Rechte der Gewerkschaften attackierte. In dieser Bewegung ist es zu vielen Diskussionen über die Frage gekommen, ob ein Generalstreik Sinn machen würde. Allerdings versuchten Gewerkschaftsführer, den Kampf aufgrund wahltaktischer Fragestellungen umzulenken und ihn zu einer Kampagne für die Abwahl von Gouverneur Walker zu machen. Im Januar dieses Jahres fand dann diese Abstimmung statt, die Walker schadlos überstand. Die „Demokraten“ in Wisconsin wollten keine wirklichen Aktionen unterstützen, um diesen verhassten Gouverneur loszuwerden, was den wahren Charakter der „Democratic Party“ als Konzern-freundliche Partei offenbarte. ArbeiterInnen in den USA stehen nun vor der Situation, bei den Präsidentschaftswahlen im November keine Alternative zu haben. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der Kandidat der „Republikaner“, Mitt Romney, die Wahl für sich entscheiden wird, weil die Enttäuschung über Obama so groß ist.
Nachdem der Stalinismus zusammengebrochen war und der US-Imperialismus die sogenannte „Schock- und Einschüchterungspolitik“ zur Leitlinie erklärt hatte, gingen viele, darunter auch einige VertreterInnen der Linken, davon aus, dass der militärischen Macht des US-Imperialismus nun nichts mehr im Wege stehen würde. Trotz der Tatsache, dass drei Billionen US-Dollar für Kriege ausgegeben wurden, scheiterten die USA jedoch darin, ihre Zielvorstellungen umzusetzen. Afghanistan wird weiterhin von Warlords beherrscht. Die Konferenz von Tokio, die weitere Finanzhilfen für Afghanistan bewilligen sollte, hob hervor, dass es in Afghanistan eine massive Korruption gibt. Darüber hinaus führt der Krieg in Afghanistan wegen der Aktivitäten der Taliban an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan zur Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan. Vor allem die Drohnen-Angriffe, die zu zahlreichen zivilen Opfern führen, spielen dabei eine Rolle. Präsident Obama hat versucht, von diesem Desaster abzulenken,indem er für sich in Anspruch nahm, Bin Laden getötet zu haben. Auch der Irak ist ein Land, das sich nach einer imperialistischen Intervention in der Krise befindet und jederzeit in einen Bürgerkrieg abzugleiten droht.
Als Obama zum ersten Mal gewählt wurde, sagte er, eines der wichtigsten Anliegen seiner Administration sei der Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Es ist indes durchaus möglich zu sagen, dass es zu keinerlei Fortschritt in dieser Frage gekommen ist. Obwohl der Präsident der „Palästinensischen Autonomiebehörde“, Mahmoud Abbas, den Willen gezeigt hat, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen, hat sich das israelische Regime keinen Millimeter bewegt. Dies führt unter den palästinensischen Massen zu großem Unmut und rückt eine erneute Intifada in den Bereich des Möglichen, die sich auch durch irgendeine Form von Massenprotest auszeichnen kann. In Israel scheint Premierminister Netanjahu zwar Chef einer starken Koalition zu sein, doch dies verschleiert nur, dass seine Regierung sich hinter den Kulissen eher durch Schwäche auszeichnet. Im Mai ist es in Israel zu massiven sozialen Bewegungen gekommen, die die Regierung wahrlich unter Druck setzen.
Obwohl beinahe alle der wichtigsten kapitalistischen Kommentatoren und Strategen vor einem Schlag gegen die iranischen Nuklearanlagen warnen, ist es von Seiten des israelischen Regimes zu einer stärker werdenden Rhetorik gegen die iranische Regierung gekommen. Die Folgen eines Militärschlags in der Region wären schwerwiegend. Wegen der Instabilität innerhalb des israelischen Regimes ist nicht ausgeschlossen, dass es immer noch einen Schlag durchführen könnte.

Kapitalismus in Frage gestellt

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Legitimität des kapitalistischen Systems von Millionen von Menschen überall auf der Welt in Frage gestellt wurde. In der vergangenen Periode sind die Vertreter des Kapitalismus systematisch in Misskredit geraten. In Europa zeigt sich dies daran, dass es kaum eine amtierende Regierung gibt, die die jeweiligen letzten Wahlen überstanden hätte. Und auch deren Politik hat breite Bewegungen von ArbeiterInnen, der Mittelschicht und junger Leute hervorgebracht. Rund um den Globus sind Angriffe auf den Bildungsbereich fester Bestandteil der neoliberalen Attacken. Dominique aus Kanada sprach über die dort stattfindenden Angriffe auf den Bildungssektor. Er skizzierte auch die beeindruckende, von den Studierenden angeführte Bewegung gegen neoliberale Politik in Quebec. Jared aus Neuseeland erzählte von der Bewegung der Studierenden, die mit brutaler Polizeirepression konfrontiert ist.
Ein wesentlicher Aspekt, der während dieses Arbeitskreises behandelt wurde, war die Situation rund um die Weltwirtschaft. In vielen Teilen der Welt steht Massenarbeitslosigkeit an der Tagesordnung. Es gibt momentan 200 Millionen Arbeitslose auf der Welt, 75 Millionen davon sind junge Menschen. Diese Arbeitslosigkeit besteht zeitgleich, da die Großkonzerne dieser Welt riesige Summen an liquiden Mitteln horten, die sie in der bestehenden Phase nicht investieren wollen. Der Grund dafür ist, dass diese Unternehmen keine Investitionswege ausfindig machen können, die ihrer Gier nach Profiten gerecht werden. Das ist die verrückte Logik des kapitalistischen Systems, das das Privateigentum und die Gier höher ansetzt als die Bedürfnisse der Millionen Menschen dieser Welt. Lynn Walsh erklärte, dass es sich bei der Krise, die wir zur Zeit erleben, um eine grundlegende Krise der kapitalistischen Akkumulation handelt. Es geht um eine profunde Krise des kapitalistischen Systems und nicht um eine zyklische Krise, die in ein paar Jahres wieder zu Ende ist. Er zeichnete die Krise nach und und stellte heraus, dass ihre Ursprünge drei Jahrzehnte zurück liegen. Damals, in den frühen 1970er Jahren, ging der Nachkriegsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ende. Zu jenem Zeitpunkt wandten sich die Kapitalisten der Finanzspekulation zu, weil sie allein aus der Produktion nicht genug Profit erwirtschaften konnten. Mit der Einführung der neoliberalen Politik ist das Finanzkapital immer mehr zum vorherrschenden Moment in der Weltwirtschaft geworden. Seit den späten 1980er Jahren sind die Schulden zum wichtigsten Faktor des Wirtschaftswachstums geworden. Deshalb hat die Krise seit 2007 auch ein Ausmaß erreicht wie die Kreditblase, die im Weltmaßstab zum Platzen gekommen ist.
Per Åke aus Schweden erklärte in seinem Redebeitrag, dass es als direkte Folge der Krise so schien, als hätten die USA und die meisten Regierungen der EU aus den Ereignissen der 1930er Jahre ihre Lehren gezogen und seien dazu übergegangen, Konjunkturprogramme aufzulegen, um einen völligen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden. Nach diesen anfänglichen Konjunkturprogrammen griffen die Regierungen dann aber sehr schnell zu sogenannten Sparpaketen. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das „Quantative Easing“ (Lockerungspolitik), bei dem es sich de facto um eine Form des Gelddruckens handelt, haben nicht zu irgendeiner Form realen Wachstums in der Wirtschaft geführt, sondern nur die Koffer der Banken aufgefüllt und die Spekulation angeheizt. Weltweit diskutiert die Bourgeoisie nun eine sogenannte Wachstumspolitik.

Nigeria und Südostasien

In der Debatte wurde einige Aufmerksamkeit darauf gelegt, wie die Wachstumspolitik aussieht. Es gibt zwei Arten von Wachstumspolitik, die von kapitalistischen Kommentatoren und Politikern bevorzugt werden. Die eine der beiden Varianten ist die neoliberale, bei der den Großkonzernen – in der Hoffnung, diese würden dann mehr produzieren, Zugeständnisse gemacht werden. Hierbei geht es um Steuererleichterungen, weitere Deregulierung und die Aushöhlung von Rechtsvorschriften, die die Rechte der Beschäftigten absichern. Auf der anderen Seite treten einige Vertreter für keynesianistische Maßnahmen ein, was zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führen und auf Kosten einer weiteren Zunahme der Staatsschulden vonstatten gehen würde. In diesem Fall würden die Schulden über einen längeren Zeitraum somit nicht zurückgezahlt werden. Diese keynesianistische Politik wird von Seiten des Finanzkapitals in Bausch und Bogen abgelehnt, die den Anleihenmarkt gegen Regierungen manipulieren können, welche eine derartige Politik verfolgen.
Von Abbey gab es während dieses Arbeitskreises einen Bericht zur Lage in Nigeria. Im Januar war es dort zu einer Massenbewegung und einem wochenlangen Generalstreik gegen die Abschaffung von Subventionen auf Benzin gekommen, was bedeutet hätte, dass die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen enorm gestiegen wären. Während erreicht werden konnte, dass die Preiserhöhung weniger hoch ausfiel, widersetzten sich die Gewerkschaftsführer bewusst den immer mehr Zustimmung erhaltenen Aufrufen nach einem „Regimewechsel“. Schließlich sagten sie den Streik ab. Da die sinkenden Exportpreise für Öl die Einkünfte der Regierung dezimieren, besteht nun auch die Gefahr, dass die Subventionen im Bildungsbereich für die einzelnen Bundesstaaten abgebaut werden. Das würde dazu führen, dass SchülerInnen und Studierende aus der Arbeiterklasse nicht mehr in den Genuss von Bildung kommen können. Bedeutend mehr ArbeiterInnen und andere stellen die Rolle der momentanen Gewerkschaftsführer in Frage und sehen sich nach Alternativen um.
Die desaströsen Folgen der neoliberalen Politik für die arbeitenden Menschen in Südostasien wurden in der Debatte ebenfalls aufgegriffen. Diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf die Armen in der Region und hat auch die Mittelschicht in die Armut getrieben, was dazu führt, dass sich eine explosive Situation zusammenbraut. In seinem Beitrag führte Senan aus, dass diese Politik dazu geführt hat, dass in Indien zehn Millionen Menschen in Slums leben, während Millionen von Häusern, die aufgrund der Immobilienblase errichtet wurden, leer stehen. Korruption ist innerhalb der herrschenden Klasse der Region weit verbreitet. Den bislang deutlichsten Ausdruck fand dies in der Absetzung des Premierministers von Pakistan aufgrund eines Korruptionsskandals. Schätzungen gehen davon aus, dass die Korruption in diesem Land ein Ausmaß angenommen hat, das 20 Prozent bis 25 Prozent des BIP entspricht. In Sri Lanka leidet die tamilische Bevölkerung fortwährend unter dem singhalesisch-chauvinistischen Regime von Präsident Rajapaksa. Trotzdem konnte dort ein wichtiger Sieg gegen das Regime errungen werden, als der Kampf gegen die Benzinpreiserhöhungen Erfolg hatte.

Kasachstan

Auch die explosive Situation in Kasachstan wurde behandelt. Esenbek aus Kasachstan berichtete von der Massenbewegung der ArbeiterInnen im Westen des Landes, die massiver staatlicher Repression ausgesetzt ist. Dazu zählt auch das Massaker an demonstrierenden ArbeiterInnen in Schangaösen im vergangenen Dezember
In seiner Zusammenfassung sagte Robert Bechert, dass der Hintergrund der vergangenen beiden Jahrzehnte aus dem Zusammenbruch des Stalinismus und den ideologischen Folgen besteht, die sich daraus für die Arbeiterbewegung ergaben. Er zog einen Vergleich zwischen der Bewegung der Arbeiterklasse im zu Ende gehenden 19.Jahrhundert und der heutigen Phase. Im ausgehenden 19. Jahrhundert entwickelte sich die sozialistische Arbeiterbewegung durch die Erfahrung von Kämpfen und das bewusste Eingreifen von SozialistInnen in dieser Bewegung. Er zog die Schlussfolgerung, dass es in der jetzigen Phase des Kampfes exakt darum geht, dass wir nicht nur eingreifen können, um eine sozialistische Bewegung aufzubauen, sondern um die Welt zu verändern und dass dies die Intention dieser Debatte und der Diskussionen ist, die im Laufe der CWI-Sommerschulung noch folgen werden.