Freitag, 31. August 2012

Vadim Kuramshin ist frei

Großer Erfolg für internationale Solidaritätskampagne 
 
Was soll man zu einem Land sagen, in dem ein Angeklagter einen Schauprozess durch Hungerstreik erzwingen muss? So erging es dem Menschenrechtsaktivisten und -anwalt Wadim Kuramschin.
Aber in seinem Fall hatte die monatelange unermüdliche Solidaritätskampagne (bei der sich auch der Europaabgeordnete der Socialist Party, Paul Murphy, engagierte) Wirkung: Am 28. August wurde Wadim Kuramschin freigelassen!
Von einem fairen Prozess konnte nie die Rede sein – um so wichtiger war die internationale Solidarität. Wadim Kuramschin war der Erpressung beschuldigt worden – weil er versuchte, Korruption aufzudecken. Nachdem sein Verfahren zwei Monate verschleppt worden war, trat er am 26. Juli in einen Hungerstreik, den er erst beendete, als der Prozess fortgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre Haft gefordert.
Parallel liefen die Verfahren gegen TeilnehmerInnen des Ölarbeiterstreiks von Schanaosen: 17 erhielten lange Strafen, gegen 15 weitere laufen noch Verfahren. Am 25. Juli organisierten 2.000 ArbeiterInnen der Firma Burgylai (ein Zulieferer der Ölfirma KazMunaiGaz) einen zweistündigen Proteststreik gegen die Kriminalisierung ihrer KollegInnen.

Weitere Infos unter www.campaignkazakhstan.org

Dienstag, 28. August 2012

Der Fall Julian Assange

Gibt es eine neue Wendung?
Auf der Weltbühne ist der Fall Julian Assange ein Lehrstück über den US-Imperialismus, der die Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ nicht einfach straffrei davon kommen lassen kann. Und außer Frage steht, dass der schwedische Staat und die Regierung kein Problem damit hätten, die USA zu unterstützen. Allerdings geht es bei diesem Fall auch um schwerwiegende Anschuldigungen der Vergewaltigung, die aufgeklärt werden müssen.

von Per-Ake Westerlund, „Rättvisepartiet Socialisterna“ (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)


Als Julian Assange im August 2010 auf Einladung der christlichen Organisation der sozialdemokratischen Partei nach Schweden kam, wurde er wie ein Held empfangen. Vier Monate zuvor hatte „WikiLeaks“ das Video „Collateral Murder“ veröffentlicht, das US-Soldaten zeigt, wie sie im Irak von einem Hubschrauber aus ZivilistInnen töten, darunter auch Kinder. Und im Juni desselben Jahres wurden von „WikiLeaks“ in Kooperation mit führenden Zeitungen wie der „New York Times“ und „Le Monde“ Enthüllungen über den Krieg der USA in Afghanistan veröffentlicht.
Als Assange am 27. September Schweden wieder verließ, wurde er der Vergewaltigung verdächtigt. Zum erstem Mal wurde am 20. August ein Haftbefehl gegen ihn in Abwesenheit erlassen. Einen Tag später war der Haftbefehl wieder aufgehoben worden. Und am 1. September wurden die Untersuchungen wieder aufgenommen. Im November wurde dann wieder Haftbefehl in Abwesenheit erlassen und Interpol stellte einen internationalen Haftbefehl aus: In einem Fall wegen Vergewaltigung, aufgrund zweier Anklagen wegen sexueller Belästigung und in einem Fall von Nötigung. Nach zwei Wochen stellte Assange sich der Polizei in London.
Dann begann ein mehr als anderthalbjähriger Prozess um die Auslieferung nach Schweden. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny hatte das Auslieferungsgesuch gestellt, wogegen Assange dann anzugehen versuchte. Er fürchtete, dass als nächstes dann die Auslieferung in die USA erfolgt wäre. Im Juni diesen Jahres ging Assange in die Botschaft von Ecuador in London und bat um Asyl, das ihm in der vergangenen Woche dann auch gewährt wurde.
Julian Assange hat jeden Grund, einen Vergeltungsschlag der USA zu befürchten. Seit Mai 2010 halten die USA Breanna Manning (früher unter dem Namen Bradley bekannt) gefangen. Manning ist 24 Jahre alt und war für den militärischen Geheimdienst im Irak aktiv. Später verdächtigte man Manning, eine der Haupt-Quellen für „WikiLeaks“ gewesen zu sein. Manning wird der „Unterstützung des Terrorismus“ beschuldigt und damit droht lebenslange Haft. Verschiedene, führende, konservative Politiker in den Vereinigten Staaten haben gefordert, dass mit Assange genauso zu verfahren sei.
In den USA erwägt das Justizministeriums, den Gründer von "Wikileaks" der Spionage anzuklagen und Berichten der britischen Tageszeitung "Independent" zufolge, hat es inoffizielle Gespräche zwischen VertreterInnen aus den USA und Schweden über die Möglichkeiten der Auslieferung Assanges gegeben. „Vom Außenminister Carl Bildt wird diese Geschichte allerdings dementiert“, schrieb die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ im Dezember 2010.
Es ist die Kritik am US-Imperialismus, die diejenigen verbindet, die auf Assanges Seite stehen. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, ist von den Regierungen Kubas, Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Argentiniens in seiner Entscheidung bestärkt worden, Assange Asyl zu gewähren. Alle Regierungen Südamerikas haben verurteilt, dass Großbritannien in Erwägung zieht, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen.
In seiner zehnminütigen Rede von einem Balkon der Botschaft Ecuadors am 19. August in London wandte sich Assange auch direkt an die Vereinigten Staaten. Unter dem Applaus der Anwesenden vor der Botschaft forderte er, dass die Untersuchungen des FBI und die Hexenjagd auf "WikiLeaks" aufhören sollten.
Doch die Verfolgung von Assange durch den US-Imperialismus bedeutet nicht, dass er auch in der Frage der Anschuldigungen der beiden Frauen aus Schweden unschuldig ist. „Allerdings haben einige der Aktivisten, die mit "Occupy" in Verbindung gebracht werden und zur Botschaft gekommen waren, klargestellt, dass ihre Anwesenheit Solidarität mit "Wikileaks" zeigen soll und nicht heißt, dass sie notwendigerweise auch Assange unterstützen.“, berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ am Montag.
Dass die Anschuldigungen gegen Assange – demnach soll er Geschlechtsverkehr mit einer schlafenden Frau gehabt und während des Geschlechtsakts absichtlich ein Kondom kaputt gemacht haben – als Vergewaltigung klassifiziert werden, wird in internationalen wie auch schwedischen Debatten als Argument dafür verwendet, dass die schwedische Rechtsprechung entweder „feministisch“ motiviert oder übertrieben ist.
Dabei zeichnet sich Schweden nicht gerade dadurch aus, besonders streng mit Vergewaltigern umzugehen. Der zugrunde liegende und in Worten schärfere Gesetzestext ist das Ergebnis des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frauen, die ihrerseits von der Arbeiterbewegung und dem Rest der Gesellschaft unterstützt wurden. Das bedeutet: „Nein, heißt nein“. Und erzwungener Sex ist eine Straftat, was auch diejenigen, die Assange für unschuldig halten, als Fortschritt verstehen sollten.
Trotz der vergleichsweise strengeren Gesetze werden nur sehr wenige beschuldigte Männer verurteilt oder Untersuchungen gegen sie eingeleitet. Verglichen mit mehr als 6.000 aktenkundigen Fällen gibt es in Schweden jährlich nur 200 Verurteilungen wegen Vergewaltigung. Selbst in Fällen, in denen Ermittlungen eingeleitet werden, wird ein Drittel der Beschuldigten freigesprochen. In diesem Zusammenhang also von so etwas wie „staatlichem Feminismus“ zu sprechen, wie einige SympathisantInnen von Assange dies tun, ist absurd.
Die schwedische Staatsanwaltschaft trat im Jahr 2010 reichlich ungelenk und schwerfällig auf. Als die Untersuchungen wieder aufgenommen wurden, hatte sie drei Wochen Zeit, um Assange vor dessen geplanter Abreise zu befragen. Stattdessen gestattete sie ihm die Ausreise aus Schweden. Seitdem haben es die Staatsanwälte abgelehnt, Assange in London zu verhören, was für diejenigen ein ganz natürlicher Schritt wäre, die die Untersuchungen tatsächlich fortsetzen wollen.
Genauso lehnt es auch die schwedische Regierung ab zuzusichern, dass Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Dabei wäre eine derartige Zusage „ein Weg aus der derzeitigen Sackgasse“, so Kristinn Hrafnsson von "WikiLeaks" in einem von ihr verfassten Kommentar nach der Rede von Assange.
SozialistInnen stehen dafür ein, dass es zu Untersuchungen kommt, wenn jemand der Vergewaltigung beschuldigt wird. Das muss möglich sein, ohne dass die Ausweisung in die Vereinigten Staaten oder andere repressive Maßnahmen gegen "WikiLeaks" drohen.
Die Enthüllungen von "WikiLeaks" über den Irak und Afghanistan haben im Kampf gegen Krieg und Imperialismus eine wichtige und positive Rolle gespielt, auch in Schweden. Das hat die kriegstreiberische Rolle vom schwedischen Außenminister Carl Bildt bestätigt und auch gezeigt, dass die Regierung Druck auf den Irak ausübt, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Schweden zu kommen. SozialistInnen fordern die Freilassung von Breanna Manning und verteidigen das demokratische Recht von „Wikileaks“ und seiner Quellen. Eine demokratische sozialistische Massenbewegung muss für Redefreiheit einstehen, gegen Gewalt an Frauen, gegen Krieg und Imperialismus.

Sonntag, 26. August 2012

Demonstration: 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen

Tausende auf der Straße gegen Rassismus und Faschismus
Am Samstag sind in Rostock 6500 Menschen bei einer bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen. Hintergrund war das rassistische Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen vor 20 Jahren.

von Torsten Sting, Rostock


Damals wütete ein mehrere hundert Mann starker rechter Mob gegen das Sonnenblumenhaus, eine Flüchtlingsunterkunft und gleichzeitig Wohnhaus der vietnamesischen „Vertragsarbeiter“, die bereits zu DDR-Zeiten nach Rostock gekommen waren. Über mehrere Tage wurde die Stimmung immer radikaler und gipfelte im Werfen von Brandsätzen in das Sonnenblumenhaus. Nur durch Glück kamen keine MigrantInnen ums Leben. Die SAV hat in ihren Stellungnahmen damals wie heute die Ursachen klar benannt. Das Pogrom von Rostock, die Übergriffe auf Flüchtlinge sowie die mörderischen Anschläge von Mölln und Solingen waren die Folge der massivsten rassistischen Kampagne in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg. Regierung und Presse hetzten über zwei Jahre lang gegen Asylbewerber und schürten ein Klima der Angst und Hysterie. Sie wollten damit bewusst von der sich zuspitzenden sozialen Lage im frisch wiedervereinigten Deutschland ablenken. Es gab Massenentlassungen in Ostdeutschland und im Westen des Landes entwickelte sich eine Rezession. In Rostock waren es die, insbesondere für die Flüchtlinge, aber auch für die Anwohner, unhaltbaren Zustände des Flüchtlingsheimes (Menschen mussten im Freien kampieren und dort ihre Notdurft verrichten) welche die Grundlage der Eskalation bildeten. Örtliche und bundesweite Naziführer nutzten diese Situation für sich aus und heizten die Stimmung an.

Heuchelei der Bürgerlichen

Den etablierten Parteien –mit Ausnahme der LINKEN- ging es immer vorrangig darum, dass Image der Hansestadt aufzupolieren. Keiner der damals Verantwortlichen aus Politik und Polizei wurde zur Rechenschaft gezogen. Wenn es konkret wird, werden MigrantInnen noch immer diskriminiert. Zudem weigern sich örtliche Politiker standhaft eine Straße nach dem von den NSU-Terroristen umgebrachten Mehmet Turgut zu benennen. Die „Stärke“ der Bürgerlichen besteht darin, hohle Phrasen á la Gauck von sich zu geben und die eigentlichen Ursachen zu verschweigen.

Antideutscher Demotenor

Leider waren auf der Demo Gewerkschaften und DIE LINKE schwach vertreten. Dies schuf den Raum für laute sektiererische, antideutsche Töne. Zwar wurde auch von diesen RednerInnen die Verantwortung der Herrschenden benannt. Aber geradezu genüsslich wurde pauschal die deutsche Bevölkerung als rassistisch gegeißelt. Entsprechend distanziert war die Reaktion der Einwohner des Stadtteiles Lichtenhagen. Wir SAV-Mitglieder haben stattdessen gezielt das Gespräch mit „Schaulustigen“ gesucht, um unsere Position zu verdeutlichen und haben durchaus positive Reaktion bekommen. Viele wurden jedoch durch den antideutschen Ton abgeschreckt.

Fazit

Die Demo war größer als ursprünglich gedacht. Sie war ein klares Signal gegen Rassismus und gegen die Verfälschungen der Herrschenden. Den Kampf gegen Rassismus und für eine Gesellschaft die diesem die Grundlage entzieht, kann man jedoch nicht gewinnen, wenn man die Masse der Bevölkerung beschimpft. Gerade angesichts der chauvinistischen Welle, die der nahende Zusammenbruch des Euros hervorruft, müssen Gewerkschaften und DIE LINKE dringend diesem Gift, den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Folgen der Krise und für gleiche Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion oder Hautfarbe entgegensetzen.

Mittwoch, 22. August 2012

Proteste gegen Pro-Deutschland-Provokationen in Berlin

Über 1400 Menschen bei Gegenaktionen
Am vergangenen Wochenende protestierten in Berlin etwa 1400 Menschen gegen erneute Provokationen der rechtsradikalen und islamfeindlichen Partei Pro-Deutschland vor Moscheen und linken Projekten.

von Ronald Luther, Berlin-Neukölln



Bilder von den Protesten hier

Der größte Protest mit 1000 TeilnehmerInnen fand am Samstag in Neukölln vor der Dar-Assalam-Moschee statt, wo die Anhänger von Pro-Deutschland Muslime mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu provozieren versuchten. Trotz aller Panikmache seitens der Politik, Polizei und Medien blieb der Protest weitgehend friedlich und besonnen. Noch im Mai diesen Jahres hatten Salafisten mit Gewalt auf das Zeigen von Mohammed-Karikaturen reagiert. Anders als es manchen wegen der täglichen Propaganda bürgerlicher Medien erscheinen mag ist die Mehrheit der Muslime aber nicht gewalttätig. Trotzdem waren etwa 1800 Polizisten aufmarschiert, um die gerade mal 60 Pro-Deutschland-Anhänger vor den GegendemonstrantInnen zu beschützen. Am Sonntag tauchten die Rechtsradikalen dann auch noch vor dem Rathaus Kreuzberg und linken Hausprojekten in der Yorkstraße und Köpenicker Straße auf, wo sie von etwa 350 GegendemonstrantInnen lautstark empfangen wurden. 

Dienstag, 21. August 2012

Massaker in Südafrika: Solidarität mit den BergarbeiterInnen bei Lonmin!

nach einer Erklärung des Democratic Socialist Movement (DSM, CWI Südafrika)
Am 16. August wurden mindestens 46 ArbeiterInnen erschossen und viele weitere verletzt, als die Polizei mit einem massiven Einsatz versuchte, den Streik tausender ArbeiterInnen in der Lonmin-Platinmine in Marikana bei Rustenburg niederzuschlagen. Sechs ihrer KollegInnen waren bereits bei früheren Zusammenstößen während des seit dem 10.8. laufenden Streiks getötet worden. Zwei Polizisten und zwei Wachleute der Mine kamen in der fast bürgerkriegsartigen Situation ebenfalls ums Leben.
Offensichtlich wollen die Bosse von Lonmin mit Unterstützung der gesamten Wirtschaftselite und ihrer Diener in der vom ANC (Afrikanischen Nationalkongress) geführten Regierung, Polizei und Armee die Ordnung wiederherstellen – koste es was es wolle.

Hintergrund

Tausende Beschäftigte bei Lonmin, dem drittgrößten Platinproduzenten der Welt, traten am 10. August für die Erhöhung ihres Hungerlohns von 4000 Rand (390 Euro) auf 12500 Rand (1220 Euro) in den Streik. Der Streik wurde von der Gewerkschaft AMCU initiiert, einer Abspaltung von der vorherrschenden Bergarbeitergewerkschaft NUM. Anscheinend wurde der Streik, an dem sich zehntausende ArbeiterInnen beteiligten, nicht nur von den berüchtigt brutalen Wachleuten der Mine angegriffen sondern auch von der NUM, die versuchte ArbeiterInnen zum Streikbruch zu zwingen.
Das führte zu falschen Vergeltungsaktionen. Am Samstag wurde ein Auto angezündet, wobei zwei Wachleute ums Leben kamen, am Montag wurden zwei Polizisten getötet. Dadurch bekam die Regierung einen Vorwand um „Recht und Ordnung“ – und die schnell fallenden Aktienkurse von Lonmin – durch ein im Voraus geplantes Massaker zu retten.
In den letzten Tagen wurde eine Schlacht vorbereitet. Lonmin sagte für den 15. geplante Verhandlungen ab und erklärte, die Angelegenheit liege „in den Händen der Polizei“. Weil sie die ArbeiterInnen nicht mehr über die NUM-Führung unter Kontrolle halten konnten haben sich die Bosse für brutale Gewalt entschieden. Indem sie diesen Aufstand im Blut ertränken können sie diese Schlacht gewinnen, aber nicht den Krieg der sich seit Jahren in den Platinminen von Rustenburg entwickelt. Wegen der Weltwirtschaftskrise ist der Preis für Platin drastisch gefallen und die Bosse versuchen verzweifelt, die Verluste auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Daher haben sie beschlossen den Streikenden keinerlei Zugeständnisse zu machen.
Die Region Rustenburg ist die weltweit größte Lagerstätte für Platinerz. Durch die Schließung einiger Bergwerke wird zehntausenden ArbeiterInnen bewusst, dass Widerstand dringend notwendig ist. Dabei wenden sich immer mehr von ihnen von der NUM ab, die früher zu den aktivsten Gewerkschaften in Südafrika zählte, heute aber mit den Bergbauunternehmen, Investmentfonds und der kapitalistischen ANC-Regierung kooperiert. Sie ist so sehr diskreditiert, dass ihre Führer nur unter dem Schutz von Bodyguards mit Schusswaffen und gepanzerten Polizeifahrzeugen zu ArbeiterInnen sprechen können. Auf der Suche nach einer Alternative sind viele ArbeiterInnen in die AMCU eingetreten, während die NUM mit Unterstützung der Unternehmer ihr Revier verteidigt.
Die DSM ruft ArbeiterInnen in beiden Gewerkschaften zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen auf, beginnend mit einem regionalen Generalstreik unter Beteiligung aller Platinminen und der bitterarmen Arbeiter-Wohngebiete. Wir schlagen auch einen landesweiten Generalstreik vor, um die Schüsse auf Streikende zu stoppen, sowie eine Kampagne zur Verstaatlichung der Minen unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen.

Montag, 20. August 2012

Der Kampf gegen Abschiebungen - ein Bericht aus Österreich


Jeden Tag werden 7 Menschen aus Österreich abgeschoben. Das Asylrecht ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgebaut worden – Getragen wurden diese Verschlechterungen von allen Parlamentsparteien, von manchen mehr, von manchen weniger. Als im Jahr 2007 die Schülerin Arigona Zogaj mit ihrer Familie in den Kosovo hätte abgeschoben hätte werden sollen, tauchte sie unter und veröffentlichte Videos, in denen sie ihre verzweifelte Lage dem ganzen Land schilderte.

von Sebastian Kugler, Sozialistische LinksPartei SLP, österreichische Sektion des Committee for a Workers" International


Es ging ein Ruck durch viele Schichten der Gesellschaft. Wie schon ein paar Jahre zuvor, als der nigerianische Asylwerber Markus Omofuma bei seiner Abschiebung getötet wurde, wurde die Brutalität der Abschiebepraxis des österreichischen Staates wieder sichtbar: Menschen werden vollkommen willkürlich abgeschoben. Selbst die, die alle Schikanen des Staats über sich ergehen lassen, die trotz der Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, sich hier jahrelang über Wasser halten können – Selbst die „Integrierten“ werden gnadenlos abgeschoben. In solchen Fällen bekommt die anonyme Abschiebepraxis plötzlich ein Gesicht – aus Zahlen werden Menschen, aus Statistiken werden Schicksale.

Öffentliche Kampagnen als Druckmittel

Der Fall Zogaj ist deswegen von besonderer Wichtigkeit, da sich die stille Solidarität der Bevölkerung erstmals plötzlich in aktive Unterstützung wandelte. Ihre MitschülerInnen organisierten große Demonstrationen, in Wien beteiligt sich die SLP an der Organisation eines Schulstreiks. Nach einem langen und harten Kampf erhielt Arigona im Februar 2012 das Aufenthaltsrecht.
Das Beispiel machte Schule. In den letzten Jahren sehen wir einen konstanten Anstieg von erfolgreichen Anti-Abschiebungskampagnen im ganzen Land. Der SLP kommt im Kampf für Bleiberecht in Österreich eine besondere Rolle zu. Seit nun mehreren Jahren ist sie die mit Abstand aktivste politische Organisation in diesem Bereich. Unsere Methoden, nämlich die der öffentlichen Kampagne, des politischen Druckaufbaus, der Einbindung von Gewerkschaften etc. waren in der bis dahin autonom dominierten Anti-Abschiebungs“bewegung“ komplett neu – und konnten sofort einige spektakuläre Erfolge erzielen.
Im Dezember 2010 stellte die SLP innerhalb von nur 10 Tagen die Kampagne „Ousmane muss bleiben“ auf die Beine, die gegen die Abschiebung des Uni-Aktivisten Ousmane C. nach Guinea kämpfte. Alle NGOs hatten seinen Fall bereits aufgegeben, verzweifelt wendete sich ein Freund von ihm an die SLP. Demonstrationen, Kundgebungen und Störaktionen im Wiener Stadtrat wurden durchgeführt. In der Nacht der Abschiebung fanden sich trotz eisiger Kälte und Schneefalls um 2 Uhr knapp 150 Menschen vor dem Abschiebegefängnis ein, um die Abschiebung zu blockieren. Mit großer Mühe brachte die Polizei Ousmane aus dem Gefängnis, doch AktivistInnen verfolgten sie bis zum Flughafen und besorgten sich Tickets für den Flug. Ousmane, wissend, dass er eine starke Kampagne hinter sich hatte und die Augen der Öffentlichkeit auf seinen Fall gerichtet waren, wehrte sich selbst passiv gegen seine Abschiebung und konnte dem Piloten auf französisch seine Situation erklären – Der Pilot weigerte sich zu fliegen. Zum ersten mal wurde in Österreich eine Abschiebung während der Durchführung verhindert. Die SLP initiierte sofort das „Solidaritätskomittee Ousmane“, das neben antirassistischen NGOs auch gewerkschaftliche Strukturen einband. Ousmane wurde auf Kaution freigelassen und kann sich nun, vom Komitee unterstützt, in Österreich aufhalten. Einige Verfahren laufen noch und der Staat versucht ständig, sich für die peinliche Niederlage zu rächen – doch währenddessen ist auch die Bewegung weiter angewachsen und Ousmane kann weiterhin auf massive Solidarität zählen.

Schulen gegen Abschiebungen

Es ist hier nicht der Platz, um auf all die Anti-Abschiebungskampagnen und -Initiativen, die die SLP in den letzten Jahren initiiert bzw. geleitet hat, einzugehen. Eine besondere Wichtigkeit kam jedoch Kampagnen an Schulen zu. Im Herbst 2010 sollte die Schülerin Araksya nach Rumänien abgeschoben werden sollen. Sie entkam der Polizei in der Schule und tauchte unter. Die SchülerInnen der Schule mobilisierten sofort Unterstützung und die SLP brachte die Idee eines wienweiten Schulstreiks ein. Fast 2000 SchülerInnen folgten unserem Aufruf. Die Abschiebung Araksyas wurde durch den Druck der Straße verhindert.
Im Winter 2011/12 drohte den serbischen SchülerInnen Denis und Jovana ebenfalls die Abschiebung. SchülerInnen-AktivistInnen der SLP besuchten sofort, nach dem der Fall ans Tageslicht kam, die Schule von Denis und organisierten mit ihm, dem Direktor seines Schulzweiges und der SchülerInnenvertretung eine Kampagne. Eine Schulvollversammlung wurde einberufen, über 600 SchülerInnen zwängten sich in den zum Platzen vollen Turnsaal der Schule. Die Initiative der SLP für eine Demonstration wurde enthusiastisch aufgenommen. Trotz der kurzen Mobilisierungsfrist von knapp 2 Tagen demonstrierten über 500 SchülerInnen gegen die Abschiebung. Da Denis leidenschaftlich Basketball spielt, solidarisierte sich der Wiener Basketballverband mit ihm, der größte Wiener Basketballverein widmete ihm sogar ein Spiel, auf dem es einen eigenen „Denis muss bleiben“ Fanblock gab. Der Fall kam in die Schlagzeilen fast aller Medien – Denis wurde von der Gratiszeitung „Heute“ gar zum „Wiener der Woche“ gekührt. Der Staat sah sich gezwungen, den Fall neu aufzurollen – Im Juni dieses Jahres bekam die ganze Familie Bleiberecht. Denis sandte uns eine SMS: „Danke, ihr wart eine große Hilfe im Kampf für das Bleiberecht!“
Die SLP versucht, breitere und längerfristigere Strukturen aufzubauen, die gegen Abschiebungen kämpfen können. Das Netzwerk „Schule gegen Abschiebung“ ging direkt aus der Kampagne rund um Denis hervor und vernetzt LehrerInnen aller Schultypen, die gegen Abschiebungen ihrer SchülerInnen aktiv werden wollen.

„Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“

Im Juni versuchten wir mit ca. 40 AktivistInnen, die Abschiebung von Omar, eines Flüchtlings aus Gambia, der seit 8 Jahren hier lebte und einen kleinen Sohn hier hat, noch am Flughafen zu verhindern. Wir verteilten Flugblätter an die Passagiere und diskutierten mit ihnen, warum sie sich gegen die Abschiebung wehren sollten. Leider wurde die Abschiebung trotz Protesten von Passagieren durchgeführt. Gleichzeitig hätte jedoch Zekerye Y., ein Aktivist der türkischen ArbeiterInnenbewegung abgeschoben werden sollen – durch Zufall trafen wir seine Lebensgefährtin, als wir Omars Abschiebung verhindern wollten. Sofort liefen AktivistInnen zum Schalter von Turkish Airlines und überzeugten Passagiere, sich gegen die Abschiebung zu wehren. Diesmal ging die Taktik auf: Ermutigt vom Protest der Passagiere stand Zekerye auf und verließ das Flugzeug.
Auch Zekerye hat ein kleines Kind. Sein Fall, die Kampagne für Omar und die Kampagne für das Bleiberecht von Yaya, ebenfalls aus Gambia, ebenfalls Vater eines Kleinkindes, brachten uns dazu, die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ ins Leben zu rufen. Sie setzt sich zum Ziel, vor allem das soziale Umfeld von Abschiebung Betroffener – FreundInnen, Verwandte, KollegInnen etc. zu aktivieren. Aktuell mobilisiert diese Initiative für einen großen Protesttag am 27.9. vor dem Innenministerium.

Ein sozialer Kampf

In Österreich gibt es mehr MillionärInnen als AsylwerberInnen. Es ist genug Geld da, um die Vorraussetzungen für ein gutes Leben für alle, die hier leben wollen, zu schaffen: Gratis Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung, sichere Jobs etc. - Die Frage des Asyls ist eine Frage der Verteilung. Deswegen kämpft die SLP für eine massive Umverteilung von oben nach unten. AslywerberInnen müssen das Recht haben zu arbeiten – Der ÖGB muss seine Aufgabe wahrnehmen und für gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich schafft genügend Vollzeitarbeitsplätze und ist ein effektiver Schritt gegen die prekären Arbeitsverhältnisse, in die MigrantInnen überdurchschnittlich oft gedrängt werden. Der Kampf gegen Abschiebungen ist besonders in Österreich, wo die FPÖ weite Teile der öffentlichen Diskussion mit ihrer rassistischen Hetze dominiert, ein integraler Bestandteil des Kampfes der ArbeiterInnenklasse für ihre Rechte.

Mittwoch, 15. August 2012

Soll DIE LINKE Koalitionen mit SPD und Grünen anstreben?


Offener Brief der AKL Niedersachen an die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief des Sprecherrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) Niedersachsen an die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich deren Presseäußerungen über Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koaition.

Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne 

 

Liebe Katja, lieber Bernd,
der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame „Schnittmengen“ und gelte ausdrücklich auch auf die „Architekten der Agenda 2010“. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen „Haltelinien“ (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der „Sanktionen“ in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.
Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:
1. Welchen Anlass hatten diese „überraschenden Offerten“ (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein „Politikwechsel“ im Interesse der Bevölkerung möglich?
2. Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“ Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?
3. Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg? Aus unserer Sicht wurden damit a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt, b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt. Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?
4. Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer „Reichensteuer“ sollte die LINKE im Rahmen der „UmFAIRteilen“-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen. Wenn dieses scheinheilige „Linksblinken“ von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die „Architekten der Agenda 2010“ als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben? Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.
Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre „Alleinstellungsmerkmale“ als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.
Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.
Mit sozialistischen Grüssen
der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12

Freitag, 10. August 2012

Die stillen Straßen oder eine unterschätzte Macht

Seit dem 29. Juni halten einige Senioren/-innen ihre „Begegnungsstätte“ in Berlin-Pankow besetzt.
In der Stille Straße 10 steht die inzwischen berühmt gewordene Villa Kunterbunt. Ein Bau mit Geschichte. Für einen Pianofabrikanten 1927 gebaut, übernahm die DDR-Regierung das Haus. Das Gebiet um den Majakovskiring, von dem die Stille Straße abgeht, war ein eingefriedeter Bezirk, in dem einiges an Polit- und Kulturprominenz der DDR lebte. Nach der Wende wurde in der Stadtvilla ein Senioren/-innen Treff eingerichtet. Er hat sich im Lauf der Jahre zu einem wichtigen sozialen Zentrum des Bezirk entwickelt.
Für über 300 Menschen ist die Villa Kunterbunt zu einem unverzichtbaren Teil ihres Lebens geworden. Man trifft sich dort um zu lernen, Sport zu treiben, zum Schachspielen etc. Soweit so gut. Nur leider findet sich das rege Völkchen aus der Stille(n) Straße vom Bezirksamt bedroht. Die Kommunen sind klamm, es wird gespart auf Teufel komm raus. Die Pankower Kulturszene sah sich unlängst von einem Kahlschlag bedroht, der sich gewaschen hatte. Die Schließung von verschiedenen Einrichtungen hatte die BVV-Mehrheit von SPD und Grünen auf ihrer Agenda mit freundlicher Unterstützung eines ziemlich gefährlichen PIRATEN. Der Proteststurm, der sich gegen diese asozialen Planungsspielchen erhob, war dann doch eine Nummer zu stark. Der Bezirksverband Pankow „Die Linke“ veröffentlichte auf seiner Internetseite dazu Folgendes:
„Nachdem SPD und Grüne wochenlang behauptet haben, dass man eine ganze Reihe von Kultureinrichtungen schließen müsste, weil kein Geld da wäre, wird jetzt aus einem wundersamen Füllhorn der Geldsegen über kommunaler Kultur ausgeschüttet. Es werden nicht nur viele der angekündigten Kürzungen zurückgenommen, sondern es soll sogar mehr Geld bereitgestellt werden, als in den Vorjahren verfügbar war. Und das alles geschieht ohne einen einzigen Cent mehr an Zuweisung durch das Land Berlin.“
Der Geldsegen sollte unter anderem mit Immobilienverkäufen finanziert werden und die Liegenschaft in der Stille Straße ist einiges wert. Denn von den Senioren/-innen erwartete wohl niemand einen ähnlich massiven Protest wie den der Kulturszene Pankows. Die Damen und Herren der Villa Kunterbunt hatten die Faxen dicke, kurzerhand und gut geplant besetzen sie ihr Zentrum und es gibt Unterstützungsaktionen aller Art. Die Nachbarn der Besetzer/-innen üben praktische Solidarität. Falls das Bezirksamt Wasser und Strom sperren lässt (Telefon ist schon abgeschaltet) wird Energie und Wasser von den Nachbarn kommen. Der Finanzausschuss tagt nun am 9. August und muss irgendwie reagieren. Die Besetzer haben in bewährter Tradition der Selbstermächtigung Fakten geschaffen, an denen die „Politik“ nicht mehr vorbeikommt.
Über ihre Erfahrung während der Besetzung äußert sich Frau Pollak in einem Interview mit der Solidarität.

 

Solidarität: Wann haben sie zum ersten Mal an eine Besetzung gedacht ?

Pollak: Seit März wussten wir von der geplanten Schließung. Wir waren bei jeder BVV- Sitzung dabei und haben protestiert. Wir hatten uns gesagt, wenn wir nichts erreichen, dann werden wir das Haus besetzen, aber das war so hinten drin. Man hat uns nur belächelt, die haben uns nicht für voll genommen. So nach dem Motto, was können die schon machen, diese Rentner. Da dachten wir, so was lassen wir uns nicht gefallen und da wir wussten, dass am dreißigsten das Haus geschlossen werden sollte sind wir am 29sten eingezogen. Das war unser großes Glück, denn, wie wir später erfahren haben, sollten am gleichen Tag die Schlösser ausgetauscht werden.

Solidarität: Hat es Überwindung gekostet etwas zu tun, was humorlose Behördenvertreter als illegal auslegen könnten ?

Pollak: Es hat eigentlich keine Überwindung gekostet, gut, es ist illegal, aber so kann es nicht weiter gehen, wir lassen uns nichts mehr gefallen. Wir sind über 300 Leute, die hier ein- und ausgehen. Bei uns gibt’s 29 Gruppen. Wir haben Sportgruppen, eine Singgruppe, hier wird Schach gespielt. Jeden Dienstag gibt es eine Veranstaltung. Mal eine Lesung oder einen Vortrag. Wir feiern hier Weihnachten, wir tanzen, im Mai hatten wir ein ganz tolles Frühlingsfest. Der älteste von uns ist 96 Jahre alt. Hier kümmert sich jeder um jeden, hier ist unser zweites Zuhause.

Solidarität : Wie ist ihr Verhältnis zu Nachbarschaft ?

Pollak: Einfach wunderbar, das hätten wir nie gedacht. Die schicken ihre Kinder rüber und lassen fragen, ob sie was für uns einkaufen können. Wir bekommen ganz viel Zuspruch. Die sagen „das ist toll, was ihr hier macht, ihr sollt hierbleiben“. Die Leute besuchen uns auf"n Kaffee. Wir haben hier nur nette Nachbarn.

Solidarität: Welche Unterstützung bekommen sie ?

Pollak: Ganz viel! Ohne den „Pankower Ratschlag“ hätten wir das alles nicht so verkraften können. Wir hatten natürlich keine Erfahrung mit der Presse. Allmählich lernen wir mit den Medien umzugehen, außerdem haben die jungen Leute vor der Besetzung mit uns demonstriert. Wir haben seitdem gute Kontakte zu den jungen Leuten aus Treptow, Neukölln und Kreuzberg.

Solidarität: Welche Resonanz haben sie aus der Politik erfahren?

Pollak: Die Pankower Grünen haben gegen uns gestimmt, auch einer von den PIRATEN. Der Ströbele aus Kreuzberg hat uns besucht und war ganz entsetzt über die Grünen hier. Der Mann hat in Kreuzberg schon einiges geschafft für Senioren. Die Linke ist diejenige, die uns hilft; ansonsten, wer hat sich den schon von der SPD hier blicken lassen außer der Kasztantowicz**. Einmal war sie hier nach einer bis anderthalb Wochen und dann kam das blabla, das wir schon hundertmal gehört haben. Kein Geld, kein Geld, kein Geld. Dann erklärte sie uns, dass das hier illegal ist und wollte den Schlüssel haben, den sie natürlich nicht bekommen hat. Danach haben wir nichts mehr von ihr persönlich gehört, obwohl wir aus den Medien ständig erfahren, dass sie den Dialog nicht abreißen lassen möchte. Sie hat aber in Wirklichkeit den Dialog noch nicht einmal begonnen. Das „S“ können die*** aus ihren Namen streichen, sozial sind die nicht die Bohne. Ansonsten waren die Piraten hier, na ja. Und wie gesagt, Gysi macht wirklich viel für uns.

Solidarität: Möchte die Bezirksverwaltung die Besetzung aussitzen?

Pollak: Im Grunde ja, das Gefühl haben wir. Aber wir haben einen langen Atem, irgendwann müssen die sich bewegen. Am 09. August ist die Sitzung des Finanzausschusses, unsere Angelegenheit wird auch im Abgeordnetenhaus behandelt.

Solidarität: Lohnt es sich Widerstand zu leisten ?

Pollak: Da kann ich nur knallhart sagen, ja! Am Anfang haben wir uns gesagt auch wenn wir nichts erreichen, möchten wir uns mit guten Gewissen morgens im Spiegel ansehen können. Aber jetzt, wo wir so viel Unterstützung bekommen haben und diese Unterstützung kein bisschen nachgelassen hat, wollen wir alles.
Nachsatz: Abschließend bleibt zu bemerken, dass ich bei den Besetzern/-innen eine Entschlossenheit gespürt habe, die nur Menschen haben, die mit Leidenschaft für eine Sache kämpfen. Diese Entschlossenheit wächst überall. Die „Krise“, die in Wahrheit keine Ausnahmeerscheinung ist sondern ein natürlicher Bestandteil des Kapitalismus, bringt immer mehr Menschen dazu, ihre Zukunft, ihr Glück in die eigenen Hände zu nehmen. Dort ist sie (die Zukunft) auch am besten aufgehoben. In den Stillen Straßen der Welt erwacht eine lang unterschätzte Macht.
*Der Pankower Ratschlag ist ein Aktionsbündnis gegen die Kahlschlagpolitik der Bezirksregierung. Von „Aktionbündnis Berliner Künstler“ bis zur „Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG“.
**Gemeint ist die Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD)
*** Gemeint ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
www.change.org/StilleStrasseBleibt - Link zur Petition für den Erhalt der Stille Straße 10

Donnerstag, 9. August 2012

Arbeiter von VIO.ME. in Thessaloniki besetzen Fabrik

Ein Interview mit Makis Anagnostou und Dimitris Mokas
Vorbemerkung: Nachdem die Arbeiter von VIO.ME. für 14 Monate nicht oder nur unvollständig ausgezahlt wurden, und nun auch noch die Gefahr besteht, dass die Firma geschlossen und die Maschinen verkauft werden, haben die Arbeiter beschlossen, die Fabrik zu besetzen. Sie wollen die Fabrik in eigener Hand und unter ihrer Kontrolle weiterlaufen lassen, und fordern vom alten Management die ausstehenden Löhne zu zahlen und zu verschwinden.
Am 24.7. waren Mitglieder von Xekinima (CWI in Griechenland) und der SAV (CWI in Deutschland) in der Fabrik von VIO.ME. und haben mit Makis Anagnostou (Vorsitzender der Gewerkschaft) und mit Dimitris Mokas (Schatzmeister der Gewerkschaft) gesprochen.

Wieviele arbeiten in der Fabrik und was produziert ihr?

Makis: Wir sind 70 Arbeiter. Wir produzieren verschiedene Baumaterialien, wie Fliesenklebstoffe und weitere Baustoffe. Wir haben auch an neuen Materialien geforscht, wie zum Beispiel umweltfreundliche Isoliermaterialien für Häuser.

Wie hat sich die Krise auf euch ausgewirkt?

Makis: 2010 hat die Firma das erste mal einen 15 prozentigen Rückgang der Profite angekündigt. Als nächstes wurde uns erzählt dass der Rückgang 20 Prozent beträgt. Aber die Firma war weiterhin profitabel. Das Management hat sich nicht wegen Verlust, sondern nur wegen dem Rückgang der Profite zur Schließung der Firma entschlossen.
Aber sogar dieser Rückgang der Profite scheint falsch zu sein. VIO.ME. hat ein großes Darlehen an die Mutterfirma Philkeram Johnson gezahlt. Die Gesamtsumme dieses Darlehens beträgt 1,9 Millionen Euro.
Das heisst, dass bei einem "Verlust" von 300.000 Euro letztes Jahr ohne dieses Darlehen ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro zu verbuchen gewesen wäre. Das wäre eines der besten Jahre der Firma gewesen.
In den Jahren zwischen 2000 und 2006 gehörte die Firma zu den 20 schnellstwachsenden Firman in Griechenland. Die Umsätze stiegen um 136 Prozent, die Profite um 118 Prozent.
Dimitris: Auch 2009 hat die Firma noch Profit gemacht, auch wenn es ein bisschen weniger war, fast 300.000 Euro. 2010 gab es ein Minus von 300.000 Euro, das liegt aber auch daran, dass die Firma alle Mieten bis 2014 vorgeschossen hat.
Makis: Wir, die Arbeiter, haben auch ein paar Zugeständnisse gemacht. Wir haben akzeptiert, dass wir alle ein bis anderthalb Monate eine Woche unbezahlt frei bekommen.

Was passierte dann?

Makis: Sie haben angefangen, die Zuschüsse zu unseren Löhnen (für Familien, Nacht- und Sonntagsarbeit) zu senken. Diese Zuschüsse hatten vorher unsere Löhne um 15-20 Prozent angehoben. Das heisst von einem Durchschnittslohn von 850 Euro sind unsere Löhne auf 650 Euro gesenkt worden. Wir haben Beschwerde bei der zuständigen Behörde eingelegt, die der Firma dann auch eine Strafe auferlegt hat. Die Firma wollte aber diesen Kampf unbedingt gewinnen, und hat so weiter gemacht. Ab Mai 2011 wurden wir schließlich gar nicht mehr bezahlt, also sind wir vor Gericht gegangen um das Geld zu bekommen dass die Firma uns schuldet. Die Verhandlungen begannen im August 2011. Seit September 2011 bekommen wir Arbeitslosengeld (359 Euro) und ein bisschen finanzielle Stütze von der Gewerkschaft. Von der Firma haben wir nur noch einmal Urlaubsgeld bekommen, das müssen sie zahlen um nicht empfindliche Strafen zu kassieren. Aber sie haben die Tore geschlossen, und zahlen nicht für die Materialien, die wir zum weiterarbeiten brauchen. Sie wollen die Maschinen verkaufen, deswegen haben wir die Fabrik besetzt und beschützen sie.

Was sind eure Forderungen?

Makis: Zunächst wollen wir unsere Löhne. Dann wollen wir, dass die Fabrik wieder aufmacht. Das Management hat offiziell erklärt, dass sie das ablehnt. Dann hatten wir die Idee, dass wenn die Firma die Fabrik nicht mehr weiterführen will, wir es selber machen können.
Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für Industrielle Arbeitergenossenschaften. Wir wollen vom Arbeitsamt die Gründungshilfen, für Arbeitslose, die sich Selbstständig machen wollen (23.000 Euro pro Person). Wir fordern ausserdem, dass Philkeram Johnson (die Muttergesellschaft) uns die Aktien überlässt. Wir würden sie dann gleichberechtigt an die Arbeiter verteilen, die sich an der Genossenschaft beteiligt wollen.

Wie reagiert das Management auf eure Forderungen?

Makis: Die reagieren überhaupt nicht. Zuerst haben sie noch versprochen, die Bücher zu öffnen, so dass wir ein konkretes Angebot hätten machen können. Dann kamen die ersten Schritte, die Maschinen zu verkaufen. Deswegen sind wir jetzt hier, besetzen die Fabrik und bewachen die Maschinen und die Produkte.

Was erwartet ihr von der Regierung?

Dimitris: Wir brauchen zunächst eine gesetzliche Grundlage für Arbeitergenossenschaften. Ohne das können wir nichts machen. Dann könnten wir unser Angebot abgeben und Druck ausüben, das anzunehmen.
Wenn wir alleine wären, würden sie uns natürlich nicht hören. Wir versuchen, unseren Fall so bekannt wie möglich zu machen, und soviele Unterstützer wie möglich zu gewinnen, die uns unterstützen und die Regierung dazu zwingen könnte, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Alles was wir hier tun, machen wir, um den Leuten zu zeigen, dass es am Ende auch einen anderen Weg gibt.

Internationale Solidarität und Protest

Vorlage für einen Protestbrief. Wir bitten auch um Solidaritätsbekundungen an Makis Anagnostou unter makoulis68@yahoo.gr

Letter of protest
To the Ministry of Labour, Social Security and Welfare of Greece
E-mail: info@ypakp.gr

Phone number: (0030) 213 1516649, 213 15166651, 210 5295248

Dear Sirs and Madams,
We have been informed that the workers of VIOMET (Subsidiary of Philkeram Johnson) in Thessaloniki in Greece have not been paid for the last 14 months. The company claims to be bankrupt, but there are well-founded assumptions that this is not true, and that the multinational company just wants to take advantage of the situation to further its aims. The management has closed the gates to the factory and refuses to continue production, which the workers demand in order to earn the wages they have been deprived of.
We fully support the workers’ demands for:
1. Payment of all the wages they have been deprived of.
2. A public inspection of the books, in order to demistify the claims of bankrupcy of a formerly very profitable company.
3. The withdrawal of the council of management that is presently in charge and the establishment of a new management elected by the general assembly of the workers, as is demanded by the workers.
4. The state should supply the workers with the money they are expected to receive as unemployment benefits and the various incentives which private companies regularly receive, so as to be able to restart the functioning of the enterprise.
5. The creation of a legal basis for the transition of private companies to workers cooperatives.
We will continue to make the case of the workers of VIOMETAL public and will not hesitate contacting you again if necessary.
Yours in protest,
… …
Name, Position (of trade union, political party...)