Samstag, 6. Oktober 2012

CFM-Streik: ein Jahr danach

Die Mühen der Ebene
Vor einem Jahr begann der 89 Tage währende Streik beim Berliner Charité Facility Management (CFM) für einen Tarifvertrag. Am Ende stand ein Teilerfolg: seit Mai 2012 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro, was für eine erhebliche Zahl der Beschäftigten eine deutliche Verbesserung bedeutete. Außerdem verpflichtete sich der Arbeitgeber in diesem Jahr Tarifverhandlungen zu führen. Diese werden auch seit Monaten geführt, es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber bereit ist, einem für die Gewerkschaften ver.di und gkl akzeptablen Tarifvertrag zuzustimmen.
von Sascha Stanicic
Der Streik der 300 CFM-KollegInnen war in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Er wurde (auch) als politische Auseinandersetzung geführt und die Forderung nach Wiedereingliederung der CFM in die Charité und die Rücknahme der Privatisierung wurde, auch wenn sie nicht Teil des offiziellen Forderungskatalogs für den Tarifvertrag sein konnte, permanent propagiert.
Der Streik löste eine breite Solidaritätswelle aus, deren Höhepunkte zwei Samstagsdemonstrationen mit hunderten TeilnehmerInnen aus verschiedenen Berliner Betrieben, Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen und eine öffentliche Streikversammlung mit über vierhundert TeilnehmerInnen aus allen wichtigen Berliner Betrieben waren. Solidaritätsaktionen fanden im ganzen Bundesgebiet und sogar im Ausland statt. Unterstützungsbotschaften kamen aus der ganzen Welt – von Brasilien bis Pakistan. Eine wichtige Rolle bei der täglichen Unterstützung des Streiks und den vielen Solidaritätsaktionen spielte das von Charité-GewerkschafterInnen, KollegInnen aus anderen Gewerkschaften und SAV-Mitgliedern gegründete Solidaritätskomitee.
Der Streik hob sich positiv von anderen Arbeitskämpfen ab. Es gab tägliche Demonstrationen und Aktionen – darunter zwei Mahnwachen (vor der Charité-Geschäftsführung und dem Sitz des SPD-Landesverbands), Blockaden von Transporten aus dem Charité-Zentrallager, Flash-Mobs im Kulturkaufhaus Dussmann (die Dussmann-Gruppe gehört zu den drei Gesellschaftern der CFM – Vamed, Dussmann, Hellmann), Beteiligung an Demonstrationen der Occupy-Bewegung und vieles mehr.
Auch hinsichtlich der demokratischen Beteiligung der Streikenden an der Organisierung und den Entscheidungen während des Streiks stach der CFM-Streik positiv hervor. Vom ersten Tag an gab es tägliche Informationsveranstaltungen am jeweiligen Streiklokal. Als klar wurde, dass dort (weil unter freiem Himmel vor dem jeweiligen Charité-Standort) eine lebendige Diskussion schwer zu erreichen war, wurden zwei Mal in der Woche Indoor-Streikversammlungen durchgeführt, wo auch über die nächsten Aktionen beraten und entschieden wurde. Der Streikabbruch wurde auf zwei solcher Versammlungen offen diskutiert bevor eine Urabstimmung eingeleitet wurde. Die Offenheit und Transparenz der Streikleitung zeigte sich unter anderem darin, dass die Sitzungen öffentlich waren und alle KollegInnen aufgefordert wurden, sich an der Streikleitung zu beteiligen. Neue Mitglieder wurden unbürokratisch kooptiert. Ein Novum war auch, dass drei Aktivisten des Solidaritätskomitees in die Streikleitung aufgenommen wurden. Diese halfen bei der Organisierung der Aktionen und bei der Herausgabe des täglich erscheinenden Streikkuriers und konnten an allen politischen und strategischen Debatten teilnehmen.
Was ist das Charité Facility Management (CFM)?
2006 wurden die nichtpflegerischen Tätigkeitsbereiche (Krankentransport, Reinigung, Sterilisation, Sicherheitsdienst etc) an der Berliner Charité in der CFM zusammen gefasst, ausgegliedert und teilprivatisiert. Seitdem hält das Land Berlin 51 Prozent und das aus den Firmen Vamed, Dussmann und Hellmann bestehende private Gesellschafterkonsortium 49 Prozent der Anteile. Die zum damaligen Zeitpunkt bei der Charité beschäftigten KollegInnen behielten ihre Arbeitsverträge mit der Charité und werden seitdem an die CFM entliehen. Man nennt diese KollegInnen „Gestellte“. Sie fallen unter den Charité-Haustarifvertrag. Die direkt bei der CFM beschäftigten KollegInnen unterliegen keinem Tarifvertrag. Bis zum Streik wurden in einigen Bereichen Stundenlöhne von unter sieben Euro gezahlt.

Der Mai-Streik

Schon im Mai 2011 hatten die CFM-Beschäftigten zwei Wochen gestreikt und damit erste Tarifverhandlungen erkämpft. In den ersten Tagen lief dieser Streik zeitgleich mit dem Streik der Charité-Beschäftigten für Lohnerhöhungen, der eine enorme Dynamik entfaltete. Der Charité-Streik, an dem auch die „Gestellten“ der CFM teilnahmen, wirkte wie eine Lokomotive für den Kampf bei der CFM. Als die Charité-Beschäftigten aber ein ernstzunehmendes Angebot erhielten, entschieden sie sich ihren Streik auszusetzen. Das führte dazu, dass die CFM-Beschäftigten alleine weiter streiken mussten. Die Entscheidung, den Charité-Streik auszusetzen, wird von einigen sektiererischen linken Gruppen als Entsolidarisierung mit den CFM-Beschäftigten kritisiert. Tatsächlich handelte es sich um zwei formal separate Arbeitskämpfe. Die Charité-KollegInnen waren zur Durchsetzung eigener Lohnerhöhungen in den Streik getreten. Es gab in den Tagen des zeitgleichen Streiks, auch durch gemeinsame Aktionen, ein hohes Gefühl der Gemeinsamkeit und Solidarität. Aber den Charité-Streik als Solidaritätsstreik zur Durchsetzung eines Tarifvertrags bei der CFM fortzusetzen, hätte die große Gefahr beinhaltet, dass eine Spaltung unter den Charité-Beschäftigten hätte einsetzen können. Die Entscheidung wurde auf Streikversammlungen von den Streikenden selber getroffen. CFM-GewerkschafterInnen beschreiben die Situation gerne so: in der ersten Woche des Streiks hat die Mutter (Charité) der Tochter (CFM) das Laufen beigebracht, in der zweiten Woche konnte die Tochter es dann selber. Nach zwei Wochen stimmte die CFM-Geschäftsleitung Tarifverhandlungen zu. Damit war das Streikziel für die CFM erreicht. Als diese Verhandlungen keine Ergebnisse brachten, wurde im August erneut eine Urabstimmung eingeleitet und der nächste Streik vorbereitet.

Schwere Streikbedingungen

Der Streik musste unter schwierigen Bedingungen geführt werden. Es war vom ersten Tag an ein Streik der Minderheit der Belegschaft. Das hatte verschiedene Ursachen: KollegInnen mit befristeten Verträgen trauten sich in der Regel nicht, am Streik teilzunehmen, da sie (zurecht) befürchteten damit die Chance auf eine Entfristung zu verspielen; aus organisationsegoistischen Gründen sabotierte die Gewerkschaft IG BAU, die einen Teil der Reinigungskräfte organisierte, den Ausstand; es gab massive Einschüchterungsversuche und Repressionen durch die Geschäftsleitung und leitende Angestellte; der Teil der CFM-Belegschaft, der einen Arbeitsvertrag bei der Charité hat, die so genannten „Gestellten“, trat – bis auf wenige Ausnahmen – nicht in den Solidaritätsstreik, obwohl die Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte.
Das führte nicht nur dazu, dass nur eine Minderheit streikte, sondern bedeutete auch, dass die Arbeitsabläufe in der CFM zwar gestört, aber nicht zum Stillstand gebracht werden konnten. Der Einsatz von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen kam hinzu. Das bedeutete, dass die Geschäftsleitung nicht durch einen streikbedingten wirtschaftlichen Schaden in die Knie zu zwingen war. Es musste also versucht werden, durch politischen Druck und einen Imageschaden für die Charité und die an der CFM beteiligten Firmen einen Erfolg zu erzielen.
Alle Versuche, den politischen Druck qualitativ zu erhöhen, den Streik auszuweiten, die Unruhe auch in die Charité-Belegschaft zu tragen reichten nicht aus, um den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. Hierzu wäre eine Solidaritätskampagne ganz anderer Qualität durch die Gewerkschaften und DIE LINKE nötig gewesen. Bei einem so beispielhaften und wegweisenden Kampf, sollten die Gewerkschaften unbürokratisch mehr Personal- und Geldmittel zur Verfügung stellen, sollten mit Massenflugblättern in allen anderen Betrieben, Plakat- und Medienkampagnen die Öffentlichkeit permanent informieren und Solidarität mobilisieren. Auch DIE LINKE hätte die Solidarität mit dem CFM-Streik zum Dauerthema machen können. In den ersten Wochen des Streiks fand gleichzeitig der Abgeordnetenhaus-Wahlkampf statt. Statt aber bei jeder Gelegenheit die Einführung eines Tarifvertrags bei der CFM zum Wahlkampfthema zu machen und sich aktiv an die Seite der Streikenden zu stellen, hielt sich der Berliner Landesverband der Partei bei der Solidarisierung mit den Streikenden ziemlich zurück. Schließlich wollte DIE LINKE in Berlin die Koalition mit der SPD gerne fortsetzen. So waren es vor allem die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Inge Höger, die den Streik solidarisch begleiteten. Gregor Gysi fand den Weg zum Streiklokal erst am 86. Streiktag.
Als die Weihnachtszeit immer näher rückte und die streikbedingten Verdienstausfälle vielen Streikenden zu schaffen machten, kam das oben erwähnte Verhandlungsergebnis zustande, was von einer großen Mehrheit beider Gewerkschaften angenommen wurde, obwohl es nur für einen Teil der Belegschaft Verbesserungen bedeutete und der Arbeitgeber die KollegInnen dadurch spalten wollte, dass er die Reinigungskräfte von einer einmaligen Sonderzahlung ausschloss. Dem begegnete die Tarifkommission und das Solidaritätskomitee durch eine Spendenaktion, deren Einnahmen an die ReinigungskollegInnen, die sich am Streik beteiligt hatten, ausgezahlt wurde.
Die KollegInnen spürten, dass sie dieses Angebot nur ausschlagen hätten können, wenn sie beim Streik noch „eine Schippe“ hätten drauf legen können. Das war angesichts der Erschöpfung und der fehlenden Perspektive auf eine Ausdehnung des Streiks nicht realistisch. Deshalb haben auch die am Streik beteiligten SAV-Mitglieder eine Annahme des Verhandlungsergebnisses und damit die Aussetzung des Streiks empfohlen. Während der letzten Streikversammlungen wurde immer wieder von Seiten der gewerkschaftlichen und anderer RednerInnen betont, dass diese Verhandlungen nur erfolgreich sein können, wenn der Druck aufrecht erhalten wird, aktive betriebliche Gewerkschaftsgruppen aufgebaut werden und die Belegschaft streikbereit bleibt. Die KollegInnen gingen mit dem Slogan „Wir kommen wieder“ wieder an die Arbeit und nicht wenige hofften, dass es eher schneller als später zu einem neuen Ausstand kommen würde.

Tarifverhandlungen

Nun laufen seit Monaten die Tarifverhandlungen ohne, dass ein Ergebnis in Sicht wäre. Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen deutlich zu stärken und die Zahl aktiver GewerkschafterInnen im Betrieb zu erhöhen. Verhandlungen begleitende Protestaktionen wurden, wenn auch zu spät und zu zurückhaltend, durchgeführt, trafen aber auf wenig Resonanz in der Belegschaft. Ein Faktor dabei kann in einigen Bereichen die Schikane und Repression gegen StreikteilnehmerInnen nach Streikende sein, so haben sich vor allem die Abteilungsleiter des Sicherheitsdienstes am Standort Mitte damit hervor getan, dass sie Abmahnungen hageln ließen. Auch haben Beschäftigte gegenüber GewerkschaftsvertreterInnen geäußert, dass bei Bewerbungsgesprächen in diesem Bereich unterschrieben werden muss, dass man kein Gewerkschaftsmitglied ist.
Die Stimmung unter den ehemals Streikenden ist gemischt, aber ein Teil scheint zur Zeit nicht bereit zu sein, wieder in den Streik zu treten. Woran liegt das? Ein Teil der Verantwortung liegt sicher bei den Gewerkschaften, die nach Streikende zu lange brauchten, um KollegInnen Angebote zur Organisierung zu machen. Die erste ver.di-Mitgliederversammlung fand erst im xx statt. Das ist auch Ausdruck eines bürokratischen Apparats, der viel zu träge agiert und oftmals in Routine erstarrt. Gleichzeitig zeigt sich darin auch die Schwäche des ver.di-Hauptamtlichenapparats im Fachbereich Drei, wo es einfach nicht genügend Hauptamtliche gibt, um die vielen Betriebe ausreichend zu betreuen. Die wenigen aktiven GewerkschafterInnen im Betrieb fanden aber auch bisher keinen Weg (und sind zudem oftmals mit Betriebsratstätigkeit überlastet), das Vorhaben umzusetzen, ein Netzwerk gewerkschaftlicher Vertrauensleute zu schaffen, die als MultiplikatorInnen in den verschiedenen Standorten und Abteilungen agieren könnten. So ging die Dynamik aus den Streikmonaten verloren, was bis zu einem gewissen Grad zwangsläufig geschieht, weil die KollegInnen wieder voneinander getrennt sind, ihre Arbeit verrichten und sich um ihr, während des Streiks vernachlässigtes, Privatleben kümmern müssen.

Stellvertreterhaltung

Unter vielen Beschäftigten war aber auch schon während des Streiks eine Haltung festzustellen, die man als Stellvertreterhaltung bezeichnen kann. Es gab die Bereitschaft am Streik und an Aktionen teilzunehmen, wenn diese von den Aktiven aus den Gewerkschaften und dem Solidaritätskomitee organisiert wurden. Den Schritt vom Teilnehmer zum Aktivisten bzw. dazu Verantwortung zu übernehmen, machten nur Wenige. So gab es beispielsweise nur wenige KollegInnen, die das Angebot an nahmen, während des Streiks der Streikleitung beizutreten und in dieser mitzuarbeiten. Die Ursachen für diese Haltung mögen vielschichtig sein. Der Verlust gewerkschaftlicher Traditionen ist sicherlich ein Faktor.  Das relativ niedrige politische Bewusstsein ein weiterer. Dieses bedeutet, dass die größere gesellschaftliche Bedeutung des betrieblichen und gewerkschaftlichen Engagements nicht erkannt wird oder aber nicht die Hoffnung besteht, dass sich dieses lohnen könnte. Andererseits ist es vorstellbar, dass KollegInnen mit wenig politischer und gewerkschaftlicher Erfahrung nicht das Selbstbewusstsein haben, mit den GewerkschaftsaktivistInnen auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten. Hier müssen Mittel und Wege diskutiert werden, die nötigen Brücken zwischen unerfahrenen KollegInnen und den wenigen betrieblichen AktivistInnen zu bauen.
Nicht hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Politik einiger Gruppen (Vitamin C, RIO), die bei der CFM intervenieren und Kontakt zu einzelnen KollegInnen aufgebaut haben und diese nicht dazu motivieren, in den gewerkschaftlichen Gruppen und dem Solidaritätskomitee aktiv zu werden, sondern am Rande bleiben und pauschale und undifferenzierte Kritik an der Gewerkschaft und den betrieblichen GewerkschafterInnen üben.
Was kann getan werden? Die Tarifkommission hat sich bisher nicht so weit unter Druck durch den Arbeitgeber setzen lassen, irgendwelchen schlechten Regelungen für einen Tarifvertrag zuzustimmen. Viele KollegInnen sagen zurecht: lieber keinen Tarifvertrag, als einen schlechten. Lieber jetzt nichts unterschreiben, um die Kräfte für einen nächsten Streik zu sammeln. Um eine Mobilisierungs- und Kampffähigkeit zu erreichen, müssen die KollegInnen informiert und einbezogen werden. Der Schritt die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen von ver.di und gkl in Zukunft gemeinsam tagen zu lassen, kann dabei helfen. Es sollten neben der vom Solidaritätskomitee und der ver.di-Betriebsgruppe gemeinsam produzierten Betriebszeitung „Gegengift“ regelmäßige Tarifinformationen herausgegeben werden. Der Versuch ein Netz von gewerkschaftlichen AnsprechpartnerInnen in allen Bereichen aufzubauen, sollte fortgesetzt werden. Und vor allem muss durch gewerkschaftliche Kleinarbeit gegen die alltäglichen Schikanen und Probleme das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaft und in ihre eigene Kampffähigkeit wieder hergestellt werden.
Die anstehende Tarifauseinandersetzung an der Charité für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz sollte von ver.di genutzt werden, um nicht nur auf den immer noch tariflosen Zustand bei der CFM hinzuweisen, sondern auch die Forderung nach einer vollständigen Wiedereingliederung des Servicebereichs in die Charité zu propagieren. Die wachsende Unruhe unter Charité-Beschäftigten kann auch ein Funke sein, der den Widerstandswillen unter CFM-KollegInnen wieder entfacht. Das sollte durch entsprechende Angebote gewerkschaftlicher Versammlungen und Aktionen gefördert werden.
Sascha Stanicic ist aktiv im Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten und war in der Streikleitung des CFM-Streiks. Er ist auch Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln.

Freitag, 5. Oktober 2012

Der Generalstreik in Griechenland am 26. September 2012

Für einen andauernden Generalstreik und den Sturz der Regierung!
von Hubert Schönthaler, Köln
Am Mittwoch, den 26.September 2012 fand ein 24stündiger Generalstreik gegen das neue geplante Spar- programm der griechischen Regierung in Höhe von etwa 11,9 Mrd. € statt.
Im ganzen Land nahmen laut der großbürgerlichen FAZ Millionen daran teil, in Athen allein laut dem britischen „Guardian“ 200.000. „Leute kämpft, sie trinken euer Blut“ skandierten 50.000 Leute am Syntagma-Platz vor dem Parlament. Mit „sie“ waren natürlich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) und ihre Handlanger der Koalitionsregierung aus konservativer „Neuer Demokratie“ (ND), sozialdemokratischer PASOK und der sogenannten „Demokratischen Linken“ (DIMAR) gemeint. Laut taz konnte die Gewerkschaftsfont der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) über ihre Gewerkschaftsfront PAME nur 5.000 Leute zu ihrer getrennten eigenen Demonstration am Omonia-Platz mobilisieren, was den steilen Absturz dieser Partei bei den letzten Wahlen noch einmal bestätigt. Die Massendemonstration verlief überwiegend friedlich. Ganze 200 „Anarchisten“ oder Autonome mussten natürlich wieder ihren Krieg mit der Polizei austragen, was dann von der bürgerlichen Presse im In- und Ausland ausführlich bebildert dargestellt wurde.
Es war der erste Generalstreik gegen die neue Regierung, die erst im Juni ins Amt gekommen war. Die Führer der Koalitionsparteien sind Antonis Samaras (ND), Eleftherios Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR). Allerdings hat sich die Koalitionsregierung erst auf die Eckpunkte des neuen Sparprogramms geeinigt und innerhalb der aus SYRIZA hervorgegangenen DIMAR regt sich bereits Widerstand.
Die politische Situation in Griechenland ist sehr polarisiert, was sich nicht nur im neuen Generalstreik zeigt, sondern auch in den Meinungsumfragen. Diese sehen SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“) als stärkste Partei, die ND dahinter und als drittstärkste Partei mit 12 % bereits die faschistische „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“), die bei den letzten beiden Parlamentswahlen im Mai und Juni jeweils 7 % erreicht hatte. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt die PASOK.
Der Generalstreik war von den großen Gewerkschaftsdachverbänden, GSEE von der Privatwirtschaft und ADEDY vom Öffentlichen Dienst ausgerufen worden, dem sich auch die PAME anschloss.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Bergleute in Südafrika brauchen Unterstützung – Spendenaufruf

Die Streiks der BergarbeiterInnen erleben neuen Aufschwung aufgrund der Erfolge, die die KollegInnen bei „Lonmin“ erreichen konnten – Koordinierungskomitee braucht Solidarität
Weizmann Hamilton, „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika), und Alec Thraves, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Der Kampf der südafrikanischen BergarbeiterInnen tritt in die entscheidende Phase. Die Bewegung weitet sich immer mehr aus und die Arbeitgeberseite beginnt damit, disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Dazu zählen auch die Schließung von Unterkünften, in denen sich die streikenden Bergleute aufhalten, sowie umfassende Entlassungen. Die Übereinkunft, die Mitte September mit dem Bergbaukonzern „Lonmin“ getroffen werde konnte und mit der Lohnerhöhungen von bis zu 22 Prozent festgeschrieben worden sind, war nur das Ende des ersten Kapitels in diesem Kampf. In Wirklichkeit hat dieser Abschluss eine Marke gesetzt und die Bergleute im ganzen Land ermutigt, es den KollegInnen bei „Lonmin“ gleichzutun. Die ArbeiterInnen bei den Platinminen setzen ihre Arbeitskämpfe fort, und die KollegInnen aus der Chrom-, Gold- und Kohlebranche haben sich dem Kampf angeschlossen.
Das Blutbad vom 16. August in Marikana, bei dem 34 BergarbeiterInnen von südafrikanischen Polizeikräften erschossen wurden, hat überall in Südafrika einen Aufschrei ausgelöst und zu einer Welle internationaler Solidarität geführt.
Die ArbeiterInnen, die in der Region um Rustenburg ihren Kampf fortsetzen, haben erfolgreich ein „Strike Coordinating Committee“ (dt.: Streik-Koordinierungskomitee) gegründet, das nun aus den Streikführungen aller 15 beteiligten Gruben besteht, in denen die Arbeit niedergelegt wurde und die zu ganz unterschiedlichen Konzernen gehören. Dieses Streik-Koordinierungskomitee besteht aus VertreterInnen der Streikkomitees der einzelnen Gruben, die gewerkschaftsunabhängig sind, damit größtmögliche Aktionseinheit erreicht werden kann. Auch ArbeiterInnen aus ganz anderen Provinzen (außerhalb der North West-Provinz, wo Rustenburg liegt) haben dieses Komitee gebeten, ihnen einen Besuch abzustatten. Auch sie wollen die Möglichkeit bekommen, Teil der Streikbewegung zu werden. Zu diesen Minen gehören auch die Goldminen in Carletonville in der Provinz Gauteng (Johannesburg), dem industriellen Zentrum Südafrikas, wo die ArbeiterInnen sich seit zwei Wochen im Ausstand befinden und es abgelehnt haben, den Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft „National Union of Mineworkers“ (NUM) zu empfangen. Der Grund dafür ist, dass die NUM und der Gewerkschaftsdachverband COSATU den staatlichen Kräften zu Hilfe kamen, als diese das Blutbad von Marikana zu vertuschen versuchten. Die NUM sprach sogar davon, dass die Polizeikräfte in „Notwehr“ gehandelt hätten. Dabei hatten ZeugInnen bereits detaillierte Aussagen über die vollkommen durchgeplanten und feindseligen Angriffe auf die streikenden ArbeiterInnen gemacht.
Das Streikkomitee bei „KDC West Goldfields“ in Carletonville will nun ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob man sich dem o.g. Koordierungskomitee anschließen soll. Auch in den Provinzen Limpopo und Free State (Sesotho) kursieren Aufrufe von BergarbeiterInnen, dem Komitee beizutreten. Mehrere tausend streikender Kumpel bei „Anglo Platinum“ haben am 26. September in einem Fußballstadion eine Kundgebung abgehalten, das mit Fahrzeugen der südafrikanischen Polizei umstellt worden war. Diese werden gemeinhin als „Hippos“ bezeichnet und sind mit auf den Dächern aufgesetzten scharfen Waffen ausgerüstet.
Die Art und Weise, in der die größte und finanzstärkste Einzelgewerkschaft des Dachverbandes COSATU, die „National Union of Mineworkers“, vom Koordinierungskomitee einfach ignoriert wurde, hat den Generalsekretär des „Congress of South African Trade Unions“, Zwelinzima Vavi, in helle Aufregung versetzt. Er hat die Führungsriege der NUM daraufhin in ihre Schranken verwiesen und einzugreifen versucht, um wiedergutzumachen, dass die NUM die Forderung der ArbeiterInnen nach einer Bezahlung von monatlich 12.500 südafrikanischen Rand (~ 1.157 €) als unverhältnismäßig abgetan hat. Außerdem hat er die volle Unterstützung des COSATU zugesichert, was die Tageszeitung „Times daily“ am 1. Oktober dazu veranlasste zu schreiben, dass der Gewerkschaftsbund einen Generalstreik in Erwägung zieht, um die Bergleute zu unterstützen. Vavi verlangte, dass die „Vereinigung der Minenbetreiber“ es unterlässt, sich hinter dem formellen Detail zu verschanzen, wonach das mit der NUM vereinbarte und über zwei Jahre geltende Abkommen noch sechs Monate lang in Kraft sei. Stattdessen sollten umgehend Neuverhandlungen beginnen.
Das Streik-Koordinierungskomitee ist die eigentliche Führung des immer mehr um sich greifenden Streiks der BergarbeiterInnen in Südafrika. Zur Gründung dieses Komitees ist es gekommen, als die offiziellen Gewerkschaftsvertreter den ArbeiterInnen die kalte Schulter zeigten. Nun ist es möglich, dass dieses Komitee in die Position kommt, der Gewerkschaftsbewegung des Landes zur Wiederauferstehung zu verhelfen. Weil die ArbeiterInnen sich nun schon seit mehreren Wochen im Streik befinden und dabei keinerlei Unterstützung von ihren eigenen Gewerkschaften erhalten, ist das Streikkomitee dringend darauf angewiesen Ressourcen aufzubauen, um in der Lage zu sein, Versammlungen und Protestmärsche zu organisieren, zwischen den einzelnen Minen, in den gestreikt wird, hin und her zu reisen und neue Bergwerke zu besuchen, die mit in den Ausstand treten. Das Streikkomitee ist für jede Art von Spende von Gewerkschaften und GewerkschafterInnen weltweit äußerst dankbar, mit der seine Arbeit unterstützt wird.

Spenden zur Unterstützung der KollegInnen, die im „Strike Coordinating Committee“ organisiert sind, bitte an:
Standard Bank, South AfricaStichwort: „Workers Defence Fund“Kontonummer: 300495986Bankenfiliale: East GateBLZ: 018 505SWIFT-Code: SBZAZAJJ


Unterstützt das „Democratic Socialist Movement“, DSM (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika)

Bei den zahlreichen, jeweils tausende von TeilnehmerInnen umfassenden Kundgebungen der streikenden Bergleute bei „Anglo Platinum“ am 26. September waren unter den RednerInnen auch zwei Streikführer der Bergleute und der Genosse Sebei, der Hauptverantwortliche der Streiks, sowie der Genosse Alec Thraves, der den kämpfenden ArbeiterInnen die Grußworte der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales), des „Committee for a Workers International“ (CWI; deren Sektion in Deutschland die SAV ist) und des „National Shop Stewards Network“ (britisches Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk) überbrachte. Seine Rede wurde mit großer Begeisterung aufgenommen, und die KollegInnen riefen lauthals: „Amandla“ (das Wort für „Kampf“ in Zulu). Sebei ist Mitglied des DSM.
Das südafrikanische Radio und Fernsehen führte ein Interview mit dem Genossen Alec, und die Unterstützung der SP für den Streik fand somit überall im Land Verbreitung. Damit wurde erneut auch die Rolle hervorgehoben, die das DSM und das CWI in diesem Streik spielen. Das Eingreifen des DSM zur Mobilisierung von UnterstützerInnen und im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit für die 400 ArbeiterInnen, die die Mine „Samancor Chrome“ besetzt hatten, wurde am Samstag bei einem Treffen von 50 KollegInnen des Streik-Koordinierungskomitees in Rustenburg gewürdigt. Nicht zuletzt durch die Hilfe des DSM konnte durch den Streik bei „Samancor“ durchgesetzt werden, dass die Konzern-Oberen verschiedenen Forderungen nachgekommen sind. Dazu zählt auch die Absetzung des örtlichen Sprechers der NUM.
Mitglieder des DSM legen jede Woche tausende von Kilometern von und nach Rustenberg und darüber hinaus zurück, um dabei zu helfen, die Aktionen der streikenden Bergleute zu koordinieren. Das DSM ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen des CWI auf, diese Arbeit zu unterstützen. Das Ansehen des DSM unter den streikenden Bergleuten steigt zwar genauso wie die Zahl der Neumitglieder, die gewonnen werden können. Wir brauchen aber zusätzliche Ressourcen, um diese einzigartige Möglichkeit voll nutzen zu können.

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Neuer Tarifkonflikt an der Charité

Interview mit Dana L. von der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum. Mit ihr sprach Lucy Redler
 




An der Charité hat ver.di am 17. September den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen für Mindestbesetzung und Gesundheitsförderung aufgefordert. Was fordert ihr genau?
Wir fordern eine Besetzung in den Bereichen und Stationen, die gute und gesunde Arbeit ermöglicht. Dazu sollen definierte Personal-Patientenschlüssel für die bettenführenden Bereiche verhandelt werden. Wir fordern beispielsweise die Umsetzung von internationalen Standards in der Intensivversorgung. Das bedeutet: Eine Pflegekraft ist höchstens für zwei Patienten zuständig, in speziellen Fällen sogar nur für einen. Im Moment sind durchschnittlich drei Patienten die Regel.
Die Mindestbesetzung ist ein Teil der Gesundheitsförderung, aber natürlich ist das nicht ausreichend. Ausgerechnet in den Gesundheitseinrichtungen wird sehr wenig in das betriebliche Gesundheitsförderungsmanagement investiert. So auch bei uns. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Risiko frühzeitig zu sterben bei Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern steigt, aufgrund von schichtdienstbedingten Erkrankungen wie Herz-Gefäßleiden oder Diabetes. Deswegen fordern wir unter anderem gesundheitsfördernde Ausgleiche und Regelungen von Nacht- und Bereitschaftsdiensten und anderen Belastungen. Wichtig sind uns auch Regelungen gegen das Demografieproblem in der Pflege, denn die Zahl der Mitarbeiter über 50 steigt dramatisch. Ich kann mir auch kaum vorstellen, diese Arbeit unter den aktuellen Bedingungen bis 67 zu machen.

Ihr seid also bundesweit Vorreiter für einen Tarifvertrag, der dies regelt. Was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht auf Eure Forderungen reagiert?
Das „ultima ratio“ ist natürlich der Arbeitskampf. Viel wichtiger im Moment sind uns die intensive Öffentlichkeitsarbeit sowie die Unterstützung von verschiedenen Organisationen/ Parteien, um auf diesem Weg erst einmal Druck zu erzeugen.

Streik in einem Krankenhaus – geht das überhaupt?
 Na, dass Streik in einem Krankenhaus geht, haben wir ja letztes Jahr bewiesen. Da waren aufgrund unserer Arbeitsniederlegung 50 Prozent der Betten frei, ohne dass jemand zu Schaden kam. Hauptsächlich lief das über Bettensperrungen und Stationsschließungen und die Anzahl der OPs wurde runtergefahren. Dazu gab es eine Notdienstvereinbarung.
Die Kolleginnen und Kollegen haben sehr vernünftig und sehr verantwortungsvoll gestreikt. Es war sogar so, dass die Kollegen sich nach der Hälfte der Dienstzeit ablösten, damit jeder mal streiken konnte. Das war eine neue Erfahrung für uns Pflegende. Ich war unglaublich stolz damals.

Wie bereitet ihr Euch auf die Auseinandersetzung nun vor? Wie ist die Stimmung bei den Kollegen?
Im Moment hat die Aufklärung der Kolleginnen und Kollegen oberste Priorität. Wir haben unsere ver.di-Betriebsgruppenzeitung reaktiviert und verteilen die in den Bereichen. Das gibt uns die Möglichkeit, mit unseren Kollegen persönlich zu sprechen. So bekommt man gleich ein Stimmungsbild.
Die Stimmung ist so, dass die Kolleg-Innen unbedingt Veränderung wollen und dass das, was wir da fordern, längst überfällig ist. Inwieweit die Kolleginnen und Kollegen auch streikbereit sind, darüber kann ich nur spekulieren. Wenn ich an 2011 denke, hätte ich niemals gedacht, dass so viele auf die Straße gehen. Genauso wird es vermutlich wieder kommen. Der Ärger jetzt wirkt auf mich größer als letztes Jahr, als es um mehr Lohn ging. Die Arbeitsbedingungen sind nicht besser geworden, eher schlechter. Das nun „teurere“ Personal wird, persönlich spürbar, durch Personaleinsparungen kompensiert.

Am Montag, den 2. Mai 2011 begann ein Vollstreik, der bis Freitag dauerte und zur Absage von 90 Prozent aller Operationen führte. Die 2.000 Streikenden konnten allein über die seit 1. Juli 2011 zusätzlich gezahlten 150 Euro für die meisten ein Gehaltsplus von fünf bis sieben Prozent durchsetzen. Bis 2014 werden die Einkommen fast aller Entgeltgruppen an das Bundesniveau angeglichen. Allerdings bedeutet unter anderem die lange Laufzeit des Tarifvertrags – bis 2016 – einen Wermutstropfen.

Ausführliche Artikel unter http://www.sozialismus.info/charite

Dienstag, 2. Oktober 2012

Im Kapitalismus sind die Renten nicht sicher

Für ein menschenwürdiges Auskommen im Alter
Nun ist raus, was die Rentenpolitik der letzten zehn Jahre bedeutet: Wer 35 Jahre ohne Unterbrechung einen Durchschnittslohn verdient hat, bekommt gerade mal eine Rente von 660 Euro im Monat. Schon jetzt müssen 120.000 Menschen über 75 Jahre zusätzlich zu ihrer Rente einen Mini-Job ausüben, um leben zu können. Fast 800.000 Menschen beziehen Grundsicherung im Alter oder aufgrund von Erwerbsminderung.
von Holger Dröge, Berlin

Und die Pläne zur Zuschussrente werden daran nichts ändern. Auch 764 Euro netto reichen zum Leben nicht. Gleichzeitig soll die Zuschussrente genutzt werden, um den Druck auf private Vorsorge zu erhöhen. Aber gerade wer wenig Geld verdient, ist kaum in der Lage zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kein Wunder also, dass nach den bisherigen Plänen in Berlin zum Beispiel gerade mal 850 Menschen davon profitieren würden.

Demografie-Lüge

Die Krise der Rentenkassen liegt aber nicht am „demografischen Faktor“. Denn wenn diese Theorie stimmen würde, müssten wir alle verhungern: Heute versorgt ein Bauer etwa 80 Menschen, während es 1900 nur drei waren. Solange die Arbeitsproduktivität steigt, ist die Zunahme des Anteils älterer Menschen ohne weiteres finanzierbar. Der jährlich erwirtschaftete Reichtum, das Bruttosozialprodukt, wurde seit 1950 versiebenfacht, obwohl inzwischen 20 Prozent weniger Arbeitsstunden geleistet werden.
Aber die Demografie-Lüge lohnt sich für die private Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister. Denn die Horrorszenarien sollen die Leute in die private Altersvorsorge treiben und gleichzeitig den Kern der Rentenfrage verbergen: Nämlich wie soll der erwirtschaftete Reichtum in Deutschland zwischen Arbeit und Kapital verteilt werden? Seit 1950 stiegen die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen um das 11,5fache, während sich die Löhne der abhängig Beschäftigten nur verdreifachten.

Alternativen?

Nötig ist eine Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete für alle ab 60 Jahren. Das wäre ein erster Schritt, den Lebensstandard im Alter zu sichern.
Aber vor allem muss das Rentenniveau der gesetzlichen Versicherung steigen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht: Unter den 34 OECD-Staaten werden in Deutschland die niedrigsten Renten für GeringverdienerInnen gezahlt. Aber auch Normalverdiener schneiden schlecht ab. Während die Durchschnittsrente in den OECD-Staaten bei 57 Prozent vom Brutto liegt, werden in Deutschland nur 42 Prozent gezahlt. Notwendig ist eine umgehende Erhöhung auf den Durchschnitt der OECD-Staaten.

Einnahmen der Rentenversicherung erhöhen

Um das zu finanzieren, muss Schluss gemacht werden mit den Zuschüssen für die Riester-Rente, die nur ein Programm zur Erhöhung der Rentenbeiträge und der Gewinne von Banken und Versicherungen sind. Beitragserhöhungen (wie sie zum Beispiel der DGB vorschlägt, weil er die „Demografiefrage“ akzeptiert) sind der falsche Weg.
Erst mal muss Geld verdient werden: Ein Mindestlohn von zehn Euro als Schritt hin zu zwölf Euro und die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wären erste Maßnahmen. Aber vor allem muss die Beitragsbasis erweitert werden. Auch wer Honorare kassiert oder Kapitaleinkünfte hat, soll in die Rentenversicherung einzahlen, wobei oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze zusätzliche Rentenansprüche nur noch unterproportional erworben werden sollten.
Das bedeutet: Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle Einkommen werden verbeitragt. Alle sind versichert. Alle bekommen eine gute Absicherung im Alter. Sollten die Einnahmen nicht reichen, wäre ein Ausbau des bestehenden Steuerzuschusses sinnvoll, finanziert durch eine stärkere Besteuerung von Banken, Konzernen und großen Vermögen.

Montag, 1. Oktober 2012

Gesetzliche Mindestbesetzung in Kliniken nötig


Was kann DIE LINKE tun? An der Charité hat ver.di den Arbeitgeber zu Verhandlungen für einen Haustarifvertrag für Mindestbesetzung und gesundheitsfördernde Maßnahmen aufgefordert.
Zugleich waren mit Carsten Becker und Dana L. zwei Mitglieder der verdi-Betriebsgruppe Anfang September zu Besuch bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linkspartei, um gemeinsam zu diskutieren, was DIE LINKE tun kann.
von Lucy Redler, Berlin

Carsten Becker stellte den geplanten Kampf an der Charité vor und betonte in seinem Vortrag in der Klausurtagung: „Hier geht es um einen Haustarifvertrag. In einem Haus, einem wichtigen Haus, unserem Haus, aber es geht auch um alle Häuser. Daher brauchen wir ein Gesetz zur Mindestbesetzung. Die Zeichen dafür sind gut. Immer mehr Menschen sehen die Gefahren eines profitorientierten Gesundheitssystems und die Notwendigkeit einer qualitativ besseren Patientenversorgung. Wir werden kämpfen für einen Tarifvertrag, weil wir die Mindestbesetzung dringend brauchen. Helft uns und kämpft auch für ein Gesetz zur Mindestbesetzung. Gemeinsam können wir es schaffen.“

Gesetzesinitiative der LINKEN im Bund?!

Die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestbesetzung ist auch deshalb wichtig, weil die Durchsetzung eines Haustarifvertrags bei kleineren Krankenhäusern deutlich schwieriger sein dürfte als an der Charité. Es würde unmittelbar mit der Wettbewerbsfähigkeit argumentiert und damit gedroht, dass kleine Krankenhäuser dann pleite gehen würden. Deshalb ist eine verbindliche gesetzliche Regelung nötig. Gleichzeitig sollte innerhalb von ver.di eine Diskussion begonnen werden, wie eine politische Kampagne für eine gesetzliche Mindestbesetzung flankiert werden kann mit betrieblichen Kämpfen in anderen Krankenhäusern wie an der Charité.

Bundestagswahlkampf

DIE LINKE kann im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle dabei spielen, den politischen Druck für eine bundesweite gesetzliche Mindestbesetzung in Krankenhäusern zu erhöhen. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern nicht nur die PatientInnen, sondern auch die Pflegekräfte krank machen.
Treffend erklärte die Fraktion der LINKEN im Bundestag in einer Pressemitteilung nach dem Besuch von Carsten und Dana: „Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu – um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Ihr seid Vorreiter einer bundesweit neuen Tarifbewegung für Gesundheitsschutz, gegen prekäre Beschäftigung. Wir unterstützen Euch, wo und wie wir können.“

Gesetzesinitiativen auf Länderebene

Das ist ein sehr guter Anfang. Zugleich können Landesverbände der LINKEN auf Landesebene eine gesetzliche Initiative starten. Ein diesbezüglicher Antrag wird auf dem Landesparteitag der LINKEN Berlin am 20./21. Oktober vorliegen.
Als Orientierungspunkt für Gesetzesinitiativen können die Forderungen an der Charité gelten. So stellte Carsten bei der Fraktionsklausur klar: „Im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch der Beschäftigten ist es eine klar geregelte Mindestbesetzung, die gebraucht wird. Im Intensivbereich dürfen höchstens zwei Patienten von einer Pflegekraft versorgt werden und auf den Normalstationen höchstens fünf Patienten. Dort darf es auch keinen Nachtdienst mehr alleine geben.“