Dienstag, 18. Juni 2013

Protest gegen Polizeigewalt am Flüchtlingscamp Berlin


Am Abend des 17. Juni 2013 wurden BewohnerInnen und UnterstützerInnen des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz nach einem Angriff auf einen Bewohner während des folgenden Polizeieinsatzes mit Polizeigewalt, Pfefferspray und Gummiknüppeln eingedeckt. Dagegen wurde einen Tag später starker Protest organisiert.  

Montag, 17. Juni 2013

8.000 bei Protest-Solidemo zur türkischen Botschaft

Am vergangenen Sonntag (16.06.) gingen in Berlin bis zu 8000 Menschen aus Solidarität mit der Protestbewegung in der Türkei auf die Straße
von Ronald Luther, Berlin

Diese bisher größte Demonstration anlässlich der Ereignisse in der Türkei führte unter Rufen wie "Her Yer Taksim, Her Yer Direnis!" (Taksim ist überall, überall ist Widerstand), "Tayyip istifa!" ("Tritt zurück [Erdogan]" und "Fasizme Karsi omuz omuza!" ("Schulter an Schulter gegen den Faschismus") vom Kottbusser Tor bis in die Nähe der türkischen Botschaft. Bereits am Vortag hatten in Berlin etwa 1000 Menschen spontan gegen die brutale Räumung des Geziparks in Istanbul durch die türkische Polizei demonstriert.
 Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hatte die Polizei die Botschaft weiträumig abgesperrt, so dass die Botschaftsangehörigen von der Abschlusskundgebung wenig mitbekommen haben dürften.
Bilder von der Demo hier
Video: http://youtu.be/IfwoSo94DXs

Sonntag, 16. Juni 2013

Solidarität mit den Protesten in der Türkei!

Her yer Taksim, her yer Direniş!
Angesichts der enormen Repression gegen die Proteste in der Türkei finden derzeit fast täglich Solidaritätsdemonstrationen in Berlin (und vielen anderen deutschen Städten und weltweit) statt.
Aktuelle Berichte und politische Analysen unserer türkischen Schwesterorganisation Sosyalist Alternatif, direkt aus Istanbul, findet ihr hier: http://www.sosyalistalternatif.com/ bzw. auf Facebook: http://www.facebook.com/SosyalistAlternatif.
Die deutsche und die österreichische Sektion des Komittee für eine Arbeiterinternationale berichten ebenfalls: http://www.sozialismus.info/tag/tuerkei/ und www.slp.at/.

Freitag, 14. Juni 2013

Streikauftakt im Einzelhandel: wütende ver.dianer auf dem Alex

Heute begann in Berlin die Gegenwehr der im Einzelhandel Beschäftigten. Die Arbeitgeber hatten die Tarifverträge gekün- digt und wollen ihre Profite auf dem Rücken der Beschäftigten maximieren. Dagegen kamen zum Auftakt etwa 500 KollegIn- nen, die Stimmung war kämpfe- risch, die KollegInnen sind wütend. Hier ein paar Eindrücke, ein Bericht folgt in Kürze.

Solidaritäts-Erklärung der SAV: 
http://www.sozialismus.info/2013/06/solidaritaet-mit-dem-streik-im-einzelhandel/

Donnerstag, 13. Juni 2013

Bericht vom Sozialismustag in Berlin 2013

Am Samstag, dem 8. Juni trafen sich im Haus der Demokratie in Berlin ungefähr 100 Menschen, um im Rahmen des Sozialismustags über die Krise des Kapitalismus und mögliche Alternativen zu diskutieren. Während in den letzten Jahren die Sozialismustage als bundesweites Event zu Ostern stattfanden, wurde dieses Jahr entschieden, regionale Veranstaltungen durchzuführen, um mehr Menschen in verschiedenen Orten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Südafrika vor einer Revolution

Der Tag begann mit einer Diskussion zur Streikbewegung der Bergarbeiter in Südafrika und zur neuen Arbeiterpartei WASP (Workers and Socialist Party). Dazu sprach Alec Thraves von der englischen Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) über seinen Besuch in Südafrika. Er berichtete über den Streik der Bergarbeiter gegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne. Er beschrieb die katastrophalen Lebensbedingungen der südafrikanischen Arbeiterklasse und das Massaker von Marikana, bei dem im August 2012 34 Bergarbeiter getötet wurden. Kern seines Beitrags waren aber die enormen Kämpfe und Streiks der ArbeiterInnen, die Südafrika zum „Zentrums des weltweiten Widerstandes“ machen. Aus diesem Widerstand ist die WASP, die in diesem Frühjahr gegründet wurde, entstanden.
 Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der sich auch mit dem Schwerpunkt Afrika beschäftigt, referierte über das Ende der Apartheid in Südafrika. Er beschrieb den Wandel des ANC von einer Partei, die den Widerstand angeführt hat, zu einer Partei, die die Interessen der Reichen und der Minenkonzerne notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzt. Die Rolle des ANC war auch Thema der Diskussion. Zur Zeit der Apartheid gab es eine große Unterstützung des ANC durch die europäische Arbeiterbewegung und durch die Linke. Diese Unterstützung muss nun vollständig entzogen werden und neue Solidarität für die Kämpfe der südafrikanischen Arbeiterbewegung organisiert werden. Als ein Schritt wurde diskutiert, dass die LINKE der WASP ihre Unterstürzung aussprechen sollte.

Anti-Sexismus

Nach diesem Auftaktpodium begann ein Block mit Workshops zu der LINKEn im Bundestagswahlkampf, zu den Erfahrungen der britischen Gewerkschaftsklinken und zu dem Kampf gegen Sexismus in Gewalt gegen Frauen. Hier berichteten verschiedene AktivistInnen von Linksjugend ['solid] über die erfolgreichen Kampagne „Occupy Barbie Dreamhouse“, die sich gegen sexistische Rollenklischees für Mädchen und junge Frauen wendet. Außerdem wurden verschiedene internationale Kampagnen gegen Gewalt gegen Frauen, für Wahlfreiheit von Frauen im Fall von Abtreibung und gegen die Verharmlosung von Vergewaltigungen vorgestellt. Die AktivistInnen waren sich einig, auch weiter gegen Sexismus aktiv zu bleiben und für die Demo gegen sexistische Außenwerbung am ersten September in Berlin zu mobilisieren. Die Diskussion wurde mitgeschnittenen und ist in den nächsten Tagen als Podcast auf www.rosareloaded.de, dem Blog der SAV zur Geschlechterpolitik zu lesen.

 

 Wahlkampf als Klassenkampf

Gut besucht war der Workshop „Opposition oder Anpassung? Die LINKE im Bundestagswahljahr“. Hier sprachen Heidrun Dittrich und Harald Koch (beide Mitglied des Bundestags für DIE LINKE) und Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin und Mitglied von LINKE und AKL) darüber, wie ein bewegungsorientierter, eigenständige Oppositionswahlkampf aussehen könne. Auch die Frage, wie sich DIE LINKE zur Eurofrage verhalten solle, spielte in der Diskussion eine Rolle.
In einem spannenden Workshop zu den Erfahrungen der britischen Gewerkschaftslinken berichtete Alex Thraves von der Arbeit des Vertrauensleute-Netzwerks National Shop Stewards Network (NSSN) und der Rolle, die kleine linke Gewerkschaften wie die PCS und die RMT spielen, um den Druck auf den britischen Gewerkschaftsdachverband für die Durchführung kämpferischer Streikaktionen zu erhöhen.

In was für einer Krise leben wir?

Am Nachmittag fand das Podium „Finanzkrise oder Krise des Kapitalismus“ mit Thomas Fricke (ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland und Autor von „Wieviel Bank braucht der Mensch“) und mit Winfried Wolf (marxistischer Ökonom und Herausgeber der Zeitschrift Lunapark 21) statt. Die Debatte über den Charakter der Krise mit diesem interessant zusammen gesetzten Podium verfolgten achtzig BesucherInnen. Viele beteiligten sich mit eigenen Ideen an der Diskussion. Thomas Fricke beschrieb in seinem Input die Krise eines deregulierten Finanzmarktes und entwarf einen Plan, die Finanzmärkte zu bändigen. Winfried Wolf und weitere Beiträge aus dem Publikum betonten, dass die aktuelle Weltwirtschaftskrise nicht nur eine Krise der Finanzmärkte, sondern vor allem auch eine Krise der materiellen Produktion sei. Dabei handele es sich nicht nur um eine zyklische (Überproduktions)-Krise, sondern um eine Tiefe systemische Krise des Kapitalismus.

Von Einzelhandel bis Charité: Erneuerung durch Streik

Den Abschluss des Sozialismustags bildete ein gut besetztes Podium zum Thema „Erneuerung durch Streik“. Es diskutierten eine Vertreterin der ver.di Charité, der oppositionelle Betriebsrat der Alternativegruppe von Daimler-Marienfelde Waldemar Derda, Johannes von Simons von der jungen GEW und René Kiesel aus dem SAV-Bundesvorstand darüber, wie die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen werden und welche Erfahrungen wir aus den Streiks an der Charité und der angestellten LehrerInnen ziehen können. In der Diskussion wurde unter anderem die Frage behandelt, wie Kämpfe – auch der Beschäftigten im Einzelhandel – synchronisiert werden und auch prekarisierte KollegInnen einbezogen werden können. Die ver.di-Vertreterin rief alle im Raum dazu auf, die KollegInnen an der Charité zu unterstützen. Das werden wir gern tun.
So war der Sozialismustag eine gelungene Mischung aus theoretischen Diskussionen und sehr praktischen Fragen für die Organisierung von Kämpfen.

Dienstag, 4. Juni 2013

CFM: Gewerkschaften setzen Tarifverhandlungen aus


CFM Arbeitgeberangebote waren blanker Hohn

Die CFM (Charité Facility Management) schreibt auf der ersten Seite ihres Internetauftrittes unter anderem: „Das CFM-Management- system zur Kostensenkung und Qualitätssicherung wurde schon bald nach seiner Einführung europaweit als ISO-Standard anerkannt.“ Das ist alles, was die Geschäftsführung im Sinn hat, die mit härtesten Bandagen gegen die KollegInnen und Gewerkschaften vorgeht, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen.
von László Hubert

Die CFM ist das Produkt der Ausgründung aller nichtmedizinischen Arbeitsbereiche aus dem Berliner Universitätsklinikum Charité, die im Jahre 2006 vom rot-roten Senat aus der Taufe gehoben wurde. 49 Prozent wurden damals an ein privates Konsortium bestehend aus den Konzernen Dussmann, Vamed und Hellmann vergeben. Seitdem werden die Kolleginnen und Kollegen von diesem quasi privaten Regime ausgequetscht und ausgebeutet. Das ist politisch gewollt. Alle Regierungen, egal welcher Färbung, deckten bzw. decken dieses Unternehmen. Von den Personen die diese Misere verantworten und verwalten, ernten die Beschäftigten gewöhnlich Schulterzucken, bestenfalls mitleidige Sonntagsreden.
Deshalb haben wir 2011 drei Monate gestreikt, um den tariflosen Zustand zu beenden. Als wir wieder an die Arbeit gingen, hatten wir immerhin einen Mindestlohn von 8,50 € und die Zusage zu Tarifverhandlungen in der Tasche. Das war im Dezember 2011. Die Tarifverhandlungen haben im Januar 2012 begonnen. Der Geschäftsführer der CFM eröffnete die Verhandlungen mit der Aussage, dass man sich wohl einig sei, dass diese Verhandlungen aufwandsneutral erfolgen müssten. Da war man sich natürlich nicht einig ….
Die Angebote, die gemacht wurden, waren der reine Hohn. Es gab so gut wie keine Zugeständnisse. Im Gegenteil wäre eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die unveränderte Tarifierung des jetzigen Zustandes für die CFM-Leitung ein wünschenswerter Tarifvertrag gewesen. So wollte man uns zum Beispiel geteilte Dienste zumuten (das heißt, dass man an einem Tag z.B. vier Stunden morgens und vier Stunden abends arbeiten muss).

Hier ein paar Beispiele dafür, wie sich die CFM-Geschäftsführung einen Tarifvertrag vorstellt:

- keine einheitliche Wochenarbeitszeit,
- flexibler Abruf der jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber in
- einer Spanne von 30 bis 46 Stunden mit einer Ankündigungsfrist im Bereich des Bettenmanagements von einem Tag, in den anderen Bereichen von drei Tagen,
- Ausweitung der täglichen Arbeitszeit bis zu 24 Stunden
- Einführung von geteilten Diensten,
- Erweiterte Befristungsmöglichkeiten der Arbeitsverträge (bis zu vier Jahre),
- Urlaub nur entsprechend der gesetzlichen Regelungen – also höchsten 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche,
- Keine weiteren Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten,
(Aus dem Tarifinfo Nr. 01/13 der gemeinsamen Tarifkommission von ver.di und dbb)

Das ganze bürokratische Hin und Her, die Verzögerungstaktik und das miese Angebot haben nun zur Aussetzung der Verhandlungen geführt. Diese Aussetzung ist faktisch der Abbruch der Tarifverhandlungen. In der Zeit der „Verhandlungen“ hat die Geschäftsleitung jede Gelegenheit genutzt, die besonders aktiven Kolleginnen und Kollegen fertig zu machen. Kündigungen, Abmahnungen, die ganze Palette des „unternehmerischen“ Direktionsrechtes schamlos ausnutzend waren diese Verhandlungen offenbar niemals ernst gemeint. Den Gewerkschaften ist es leider in diesem Zeitraum nicht gelungen, den Druck aufrecht zu erhalten bzw. sich im Betrieb weiter zu stärken.

Schlussfolgerungen

Das ist die Lage, alles auf Anfang. Die Betriebsgruppen von ver.di bauen sich an allen drei Standorten wieder neu auf. Klassische Gewerkschaftsarbeit ist gefragt. Es geht nicht nur um die Tarifarbeit, sondern um den Arbeitsalltag der Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen. Es geht vor allem um die Stärkung des Selbstvertrauens der Beschäftigten. Die Gewerkschaften müssen sichtbar sein, Angebote machen, informieren und ermutigen. Das ist die Voraussetzung, um in Zukunft einen Tarifvertrag durch einen Arbeitskampf durchzusetzen.
Die CFM/Charité hat lange genug auf uns eingeprügelt, es ist an der Zeit, die Arme wieder hochzunehmen.
Die Charité ist Europas größte Universitätsklinik. Diese Einrichtung und alles, was in ihr geschieht und geschehen wird, hat Auswirkungen, die weit über den Rahmen des Betriebs hinausgehen. Die Führung von ver.di sollte Ressourcen freimachen für die Arbeit an der CFM und sich außerdem mit ihren gesamten politischen Gewicht der Sache annehmen.
Ein Erfolg an so prominenter Stelle würde nicht nur den Kollegen und Kolleginnen gut tun, sondern wäre etwas, was eine Signalwirkung für andere Betriebe darstellen würde, in denen ähnliche besch… Zustände herrschen.

László Hubert war Mitglied der gewerkschaftlichen Streikleitung und Tarifkommission bei der CFM. Er streikte als befristet Beschäftigter und bekam seinen Vertrag nicht verlängert. Er ist weiterhin aktiv in der ver.di Betriebsgruppe und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten.

Mittwoch, 22. Mai 2013

Berliner Lehrerstreik: „Wir müssen noch einen drauf setzen“

LehrerstreikEine Woche Streik: Berliner Senat bleibt stur.
In der Woche vom 13. bis zum 17. Mai war bei den Berliner Lehrer-Innen Streik angesagt. Direkt im Anschluss daran sprach die “Solidarität” mit einem Aktiven, Christoph Wälz, einem angestellten Lehrer, der sich auch bei der “Jungen GEW Berlin” engagiert.

Heute war der letzte Tag einer Streikwoche der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin. Wart ihr erfolgreich?
Es war ein gelungener Abschluss einer kämpferischen Woche. Heute waren erstmals in dieser Woche alle Schulen zum Streik aufgerufen. Es beteiligten sich 2.500 Kolleginnen und Kollegen aus über 200 Schulen. Zuvor streikten täglich 600 Beschäftigte.
Im Streikcamp fanden jeden Tag Aktionen statt. Zu Besuch war Gordon Ørskov Madsen als Vertreter der ausgesperrten Lehrkräfte in Dänemark. In einer Talk-runde zu prekären Arbeitsbedingungen berichteten befristet beschäftigte Vertretungslehrer von unglaublichen Zuständen. So hat eine Kollegin in vier Jahren bereits 18 Verträge unterschrieben.

Es gab in der GEW kontroverse Diskussionen zum Bestreiken von Prüfungen. Wie habt ihr Euch dazu in dieser Woche verhalten?
Die Grundschullehrer haben die Vergleichsarbeiten in der 3. Klasse bestreikt. An den Oberschulen war jedoch nicht zum Bestreiken der mündlichen Abschlussprüfungen aufgerufen worden. Das war auch eine Lehre aus dem Streik am 23. April, als Beamte ihre streikenden angestellten Kolleginnen und Kollegen als Aufsicht in schriftlichen Prüfungen vertreten haben. Wir mussten festhalten, dass dieser Streik uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht geholfen hat, Eltern, Schülerinnen und Schüler als Bündnispartner zu gewinnen. Deshalb stand unsere Streikwoche jetzt unter dem Motto: “Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen”. Bei einer Talkrunde im Streikcamp hat eine Elternvertreterin ihre Unterstützung für die Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärt. Und heute haben sich 200 Schülerinnen und Schüler an unserer Abschlussdemo beteiligt.

Hat der Senat jetzt eingelenkt?
Nein, er versucht weiterhin den Konflikt auszusitzen und hofft noch auf eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne. Aber das Arbeitsgericht hat entschieden, dass der Senat unser Partner in Tarifverhandlungen ist und sich zu unseren Forderungen nach tariflicher Eingruppierung und “alternsgerechten”, also gesünderen, Arbeitsbedingungen verhalten muss. Die Kolleginnen und Kollegen haben an zehn Streiktagen in einem halben Jahr an Streikerfahrung und Selbstbewusstsein gewonnen. Die Stimmung ist ganz klar, dass es weitergehen muss.

Was sind Eure Pläne?
Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass es im nächsten Schuljahr wahrscheinlich zu einem mehrtägigen Streik kommen wird. In allen Bundesländern gehen wir jetzt in eine Kampagne für tarifliche Regelungen zu Entgelt und Arbeitszeit für die bundesweit 200.000 Angestellten. Die Vorsitzende der GEW Sachsen berichtete heute, dass die sächsische Landesregierung Angst davor hat, dass der Funke von Berlin auf die 31.000 angestellten Lehrkräfte in Sachsen überspringt. Ein koordiniertes Vorgehen würde auch die Streikhochburg Berlin stärken.

Wie könnt ihr den Druck auf den Berliner Senat erhöhen?
Auf einer Facebook-Seite schrieb ein Berliner Kollege: “Es wird Zeit, dass wir nicht mehr nur warnen! Ein Warnstreik ist doch die Ankündigung eines Erzwingungsstreiks. Als PädagogInnen wissen wir, dass man das, was man ankündigt, auch umsetzen muss, sonst macht man sich lächerlich!”
Genau das ist der Punkt. Der Senat setzt jetzt darauf, dass wir uns einen Erzwingungsstreik nicht zutrauen. Wir müssen also einen draufsetzen, wenn wir unsere Forderungen durchsetzen wollen. Dazu muss natürlich ehrlich analysiert werden, wie stark wir sind und was noch getan werden muss. Was ist nötig, um die GEW-Strukturen an den Schulen zu stärken? Wie können wir die nötige Unterstützung in der Öffentlichkeit aufbauen?
Aber die Zeit ist günstig. Zu Beginn des nächsten Schuljahres stehen die Parteien im Bundestagswahlkampf. Da kann Druck ausgeübt werden.
Auch das Thema Beamtenstreik ist wieder präsent. Im März haben sich 800 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz an den Warnstreiks der Länder-Tarifrunde beteiligt. Im Mai haben 600 Beamte in Bremen gestreikt. Auch in Berlin leidet die Mehrheit der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unter der großen Arbeitsbelastung und hat ein Interesse daran, dass wir unsere Forderungen durchsetzen.

Freitag, 17. Mai 2013

Occupy Barbie-Dreamhouse: Bericht vom Eröffnungstag

Barbie1Erfolgreicher Kampagnen- höhepunkt mit über 300 TeilnehmerInnen
Am 16. Mai eröffnete in Berlin das lebensgroße Barbie-Puppenhaus begleitet von lautstarken Protesten. Mit Diskussionen, Flugblättern und Treffen mobilisierte Occupy Barbie-Dreamhouse gegen die Eröffnung. Sie organisieren junge Leute, die mit dem herrschenden Rollenbild nicht einverstanden sind und haben noch einiges vor.
von Michael Koschitzki, Berlin

„Das Ding ist ein rosa Messer in den Rücken des Feminismus. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, was letzteres heute eigentlich bedeutet.“ schrieb mir eine Bekannte per SMS über das Barbie-Dreamhouse. Über 300 demonstrierten am 16. Mai nachmittags ab der Weltzeituhr, um diesem Unmut über das Barbie-Dreamhouse Ausdruck zu verleihen. Die OrganisatorInnen hatten moderat mit 100 gerechnet. Ein Polizist mockierte sich kurz vor Beginn „Wenn es nur 49 werden, dürft ihr auf dem Gehweg laufen“. Während die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen froh waren, hingen ihm die Mundwinkel runter.
Was Feminismus heute auch bedeuten kann, erklärte Julia Götte bei der Auftaktkundgebung. „Wir sollen uns tausend Cremes ins Gesicht klatschen, eine gute Mutter sein und dazu noch perfekt im Job und das Haus perfekt sauber halten. […] Wir wollen nicht, dass uns vorgeschrieben wird, wie wir aus zu sehen haben, um erfolgreich zu sein. Wir wollen aber auch erfolgreich sein können.“
Die Kampagne, die von Linksjugend ['solid] Berlin Kreuzkölln ins Leben gerufen wurde, richtet sich gegen den Schönheitswahn, der sich für alle Frauen verschärft und immer weniger vor Kindern halt macht. Sie kritisieren nicht nur das Barbie-Dreamhouse sondern wendeten sich im Aufruf für die Demonstration auch gegen Niedriglohn, frauenfeindliche Medien und Benachteiligung im Berufsleben. Das machten auch Redebeiträge von der LINKEN und Linksjugend ['solid] deutlich. Die Kampagne ruft auf, sich zu organisieren: „Das Problem ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches. Solange im Kapitalismus davon profitiert wird, dass Frauen weniger verdienen und Hausarbeit verrichten, gibt es ein Interesse an der Benachteiligung von Frauen. Nur organisiert und gemeinsam können wir uns dagegen wehren.“

 

GewerkschafterInnen gegen das Barbie-Dreamhouse

Als die Demonstration am Streikcamp der Lehrerinnen und Lehrer vorbeizieht, drehen sie ihre Anlage auf und rufen ihre solidarische Unterstützung für die Demo zu. Die GEW hatte im Vorfeld den Aufruf unterstützt und die Demonstration in den Streikkalender aufgenommen. In Berlin streiken die LehrerInnen für eine Lehrerentgeltordnung und bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik dauert die ganze Woche und dafür wurde ein Camp am Roten Rathaus eingerichtet. Ines Schwerdtner von der jungen GEW hielt bei der Demonstration gegen das Barbiehaus eine Rede.
Auch von der Charité gibt es solidarische Grüße an die Demonstration. Stephan Gummert von der ver.di Betriebsgruppe kritisierte das Frauenbild, dass auch durch Spielzeug von Krankenpflegerinnen gemalt wird. Frauen werden für harte Pflegearbeit herangezogen und verdienen sogar noch weniger als Männer.

 

Friedliche Demonstration

Barbie2Die friedliche Demonstration zog einmal um das Barbiehaus herum. Die Demonstranten richteten sich an die Kinder im Haus klatschten und riefen Sprüche zum Barbiehaus. Die Polizei verhaftete kurzzeitige eine Person wegen angeblicher Sachbeschädigung. Entlang der Strecke waren Sticker gegen das Barbie-Dreamhouse aufgetaucht. Der Veranstalter vom Barbiehaus versuchte seit Beginn den Protesten Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Zu Beginn verbreiteten sie das Gerücht jemand wäre mit einem brennenden Kreuz ins Haus gerannt. Später stellte sich heraus, dass niemand mit irgendwas im Haus war, sondern eine Frau umgeschubst wurde, als die Security rabiat gegen eine Femen-Aktivistin vorging.
Diese Aktivistin dominierte jedoch auch die Presseberichte über die Proteste gegen das Barbiehaus. Stevie Schmiedel von pinkstinks, die auch die Demonstration unterstützte schrieb auf Facebook: „Hunderte von Interviews gegen Barbie. Tolle, friedliche Stimmung. Eine aggressive Femen-Aktivistin, zwei Verletzte, und die Richtung der Presse ist klar. Wir sind wütend und traurig. Das ist weder kollegial noch feministisch – und das alles am Nachmittag, als Schulkinder dabei waren. Muss das sein? Femen, es reicht!“
Das ganze wirft ein Licht auf den falschen Ansatz der Initiative Femen, aber auch auf die Presse, die bewusst dann darüber berichtet als über die wirkliche Bewegung gegen das Barbiehaus. Es zeigt, dass wir uns nicht auf die Presse verlassen können, sondern nur effektiv sind, wenn wir mit vielen gemeinsam und organisiert gegen Frauendiskriminierung protestieren.

Barbie3 

Wie weiter?

Deshalb wird Linksjugend ['solid] auch weiter machen, junge Frauen und Männer für den Kampf gegen Frauendiskriminierung und Unterdrückung zu organisieren. Überlegungen sind zur Demonstration gegen Sexismus in der Werbung am 1. September eine Kampagne zu machen. Für Linksjugend ['solid] spielt aber auch eine Rolle, Feminismus als Thema in Wahlkampfzeiten zu setzen und dazu Aktionen zu machen. Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben mitgeholfen die Kampagne zu einem Erfolg zu machen. Wenn ein großer Teil von ihnen weiter macht, ist das ein wichtiger Schritt richtig was zu verändern.

Veranstaltung mit Franziska Sedlak von Occupy Barbie-Dreamhouse bei dem Berliner Sozialismustag Samstag 8. Juni 14 Uhr:

Wie können wir Sexismus und Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen?

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Veranstaltung mit Julia Götte von Occupy Barbie-Dreamhouse auf dem Hamburger Sozialismustag Samstag 8. Juni 16 30 Uh:

Feminismus jetzt! Widerstand organisieren nach dem Rollback!

Brüderle &Co sind nicht die Einzigen, die in einer Debatte über Sexismus zu Wort kommen sollen. Gerade bilden sich international neue Gruppen, Bewegungen und Ideen zum gemeinsamen Widerstand. Dem Sexismus massenhaft Solidarität entgegensetzen – organisiert aktiv werden gegen Gewalt gegen Frauen, sexistische Angriffe, Barbie Dreamhouse und Mario Barth!
Podiumsdiskussion mit Emma Quinn (Aktivistin der Kampagne ROSA, Irland), Leonie Milionis (SAV Hamburg), Julia Götte (Aktivistin von Occupy Barbie Dreamhouse, Berlin)

Montag, 6. Mai 2013

Sozialismustag 2013 Berlin am 8. Juni

Alle Infos hier: http://www.sozialismus.info/sozialismustage-2013/sozialismustag-2013-berlin/

Veranstaltungsort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Das ausführliche Programm könnt ihr direkt hier anschauen.

Anmeldung unter: berlin@sav-online.de oder telefonisch unter: 030/24723802

Programm:
11 Uhr: Plenum:
Südafrika vor einer Revolution? Die neue Arbeiterpartei WASP, die Streiks der Bergarbeiter und der Kampf für Sozialismus
Mit: Niema Movassat (MdB DIE LINKE*), Alec Thraves, Socialist Party England & Wales, Augenzeuge und Teilnehmer am Streik der südafrikanischen Bergarbeiter
– mit Videos aus Südafrika
13 bis 14h Mittagspause

14 Uhr bis 16: workshops parallel:
A) Wie können wir Sexismus und Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen?
Mit: Franziska Sedlak von Occupy Barbie Dreamhouse und Linksjugend Kreuzkölln

B) Opposition oder Anpassung? DIE LINKE im Bundestagswahljahr
Wie können wir eine Partei der Bewegung aufbauen?
Mit: Heidrun Dittrich (MdB DIE LINKE*, Mitglied AKL), Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin, Mitglied AKL und DIE LINKE)

C) Name the date for a general strike:
Wie hat es die britische Gewerkschaftslinke innerhalb weniger Jahre geschafft, dass das Thema Generalstreik wieder auf der Tagesordnung steht? Welche Rolle spielen kleine linke Gewerkschaften wie RMT und PCS und das Vertrauensleute-Netzwerk “National Shop Stewards Network”?
Mit: Alec Thraves (Socialist Party England & Wales, stellvertr. Vorsitzender des Swansea Trade Union Council)

16:30 bis 18:30 workshops parallel:
A) Finanzkrise oder Krise des Kapitalismus? Welchen Charakter hat die Eurokrise und wie kann sie überwunden werden?
Mit: Thomas Fricke (ehem. Chefökonom Financial Times Deutschland, Autor von „Wieviel Bank braucht der Mensch?“), Winfried Wolf (marxistischer Ökonom und Herausgeber von Lunapark21)

B) Nein zu nationalistischen Krisenlösungen – Wer ist die ‘Alternative für Deutschland’?
Am 16. April fand der erste Bundesparteitag der ‘Alternative für Deutschland’ statt. Hat sie das Potential eine starke rechtspopulistische Kraft aufzubauen? Wie können wir ihren Argumenten gegen den Euro ein antikapitalistisches Programm entgegen stellen?
Mit: Steve Kühne, Autor diverser Bücher und Broschüren und antifaschistischer Aktivist

19:30h bis 21:30 Plenum
Erneuerung durch Streik: Was lernen wir aus den Erfahrungen an der Charité und vom Streik der angestellten Lehrer? Wie können die Gewerkschaften zu Kampforganisationen werden?
Mit: N.N. (ver.di Charité*), Johannes von Simons (junge GEW Berlin*), Waldemar Derda (Alternative; Betriebsrat Daimler Marienfelde*), René Kiesel (war in Streikleitung CFM aktiv und Mitglied des SAV-Bundesvorstands)
Moderation: Alexandra Arnsburg
* dient nur zur Kenntlichmachung der Person

Sota_Berlin_3Anfahrtsbeschreibung: Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Haltestelle „Am Friedrichshain“ M4, Buslinien 142 und 200 (vom Alexanderplatz wenige Haltestellen)
siehe auch:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4

Kosten: Tageskarte 7 Euro pro Tag, Frühbucherrabatt bis 15.Mai: 5 Euro
Vegetarisches und veganes Essen und Getränke werden kostengünstig bereit gestellt.
Anmeldung unter: berlin@sav-online.de oder telefonisch unter: 030/24723802

Donnerstag, 2. Mai 2013

Energieversorgung in öffentliches Eigentum!

Energie-VolksbegehrenIst das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Strompreise explodieren. Allein im Januar um 13 Prozent. Schuld daran sei die Umstellung auf erneuerbare Energien – argumentieren die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW). In Wirklichkeit nutzen die großen Energiekonzerne die EEG-Umlage (Förderung durch die Umlage der Einspeisevergütung im Rahmen des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes”), um die Strompreise für Otto Normal zu steigern und ihre Profite zu erhöhen.

von Lucy Redler, Berlin

2012 fuhr E.ON einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro ein. Vattenfall Europe (eine Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns) erzielte allein in Berlin einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig verkündete Vattenfall jüngst den Abbau von 1.500 Stellen in Deutschland. Hierzulande produziert und verkauft Vattenfall vor allem Strom aus Braunkohle. Andere setzen auf Atomstrom. Wer darauf hofft, dass private Energieunternehmen oder staatliche Konzerne wie Vattenfall, die gewinnorientiert arbeiten, Strompreise senken, ökologischen Strom produzieren oder Arbeitsplätze schaffen, kann lange warten.

[UPDATE 11.06.2013: 265.000 gesammelte Stimmen - Riesenerfolg!!!]

Sonntag, 21. April 2013

Berliner LehrerInnen wollen mit Streikwoche Tarifvertrag durchsetzen

Warnstreik der GEW am 23. AprilWarnstreik der GEW am 23. April


Dieser Artikel wurde vor dem Warnstreik der Lehrkräfte im April geschrieben.



Lehrkräfte kämpfen weiter
In den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder haben die Arbeitgeber die Lehrkräfte auflaufen lassen. In Berlin kontern Angestellte jetzt mit Streiks auch an Prüfungstagen. Es geht darum, den tariflosen Zustand bei Entgelt und Arbeitszeit zu beenden und eine Anhebung der Gehälter auf das Beamten-Niveau zu erzwingen. KollegInnen in anderen Bundesländern sollten schnell nachziehen.
von Christoph Wälz, Berlin

Die Berliner Schule befindet sich im Umbruch. Mit jeder Einstellungsrunde kommen mehr Angestellte in den Dienst. Von 30.000 Lehrkräften haben bereits 8.000 den Arbeitnehmer-Status. Sie zeigen jetzt, dass sie von ihren Arbeitnehmer-Rechten Gebrauch machen. So meinte ein Aktivist der Gewerkschaft GEW: “Wir müssen jetzt Pflöcke einrammen und eindeutig klarmachen, was es heißt, Arbeitnehmer zu sein. Jetzt entscheidet sich, wie man in Zukunft mit angestellten Lehrkräften umgehen wird.”
Nach dem Ende der bundesweiten Tarifrunde hat die GEW beschlossen, jetzt zunächst an die Landesregierungen Forderungen zur Eingruppierung zu stellen. Damit soll in kampfstarken Bundesländern schnell für Präzedenzfälle gesorgt werden. Ab September sollen “bundesweite Aktionen” folgen.

Bundesweit kämpfen

Diese Perspektive darf nicht unter den Tisch fallen. Auch wenn die Angestellten-Bewegung in Berlin stark ist – mit bundesweit koordinierten Streiks im Rücken wäre sie noch stärker. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Bundesländer mit wenigen Angestellten abgekoppelt bleiben und eine bundesweite Entgeltordnung für Lehrkräfte nicht durchgesetzt wird.
Berlin zeigt, dass auch an Schulen entschlossen gekämpft werden kann. Der Aufruf zum Streik an Prüfungstagen hat dabei heftige Kontroversen hervorgerufen. Einerseits wollen KollegInnen, dass die Streiks deutlich zu spüren sind. Sie sollen die Schulen in Turbulenzen bringen. Denn: “Busfahrer streiken ja auch nicht nachts.” Das Kalkül: Wenn Prüfungen verschoben werden müssen, dann merkt der Senat, dass wir nicht bei symbolischen Aktionen stehenbleiben. Es ist gut, dass jetzt an vielen Schulen eine große Kampfbereitschaft da ist.
Andererseits kritisieren KollegInnen, dass man SchülerInnen nicht mit Fahrgästen vergleichen kann. Sie werden über Jahre hinweg zu Prüfungen geführt, oft mit großer persönlicher Anteilnahme. KollegInnen wollen ihren SchülerInnen nicht schaden. Auch wenn es bei den Streiks darum geht, Verbesserungen für eine ganze Schülergeneration zu erkämpfen.

Für eine breite Bildungsbewegung

Diese Einwände können nicht als Angst oder mangelnde Kampfbereitschaft beiseite gewischt werden. Denn der Lehrerberuf ist mit einem hohen Ethos verbunden. Um noch viel mehr KollegInnen in die Streikbewegung einbeziehen zu können, muss auch der Rückhalt bei Eltern und SchülerInnen gestärkt werden. Eine breite Bewegung für ein grundlegend besseres Bildungssystem ist nötig, das eben nicht nur im Interesse von Lehrkräften liegt. Die Unterstützung durch Eltern und SchülerInnen fällt aber nicht vom Himmel. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche muss ein Bündnis geschaffen werden, das einen längeren Atem für die Auseinandersetzung ermöglicht. So könnte die Kampfbereitschaft an den Schulen weiter aufgebaut werden.
Wenn es uns gelingt, eine Spaltung der Betroffenen der Bildungsmisere zu verhindern, dann kann der durch die Streikbewegung entstehende Druck auch konsequent gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Dann können die Streiks der Berliner Lehrkräfte vom 13. bis zum 17. Mai ein kämpferisches Beispiel mit bundesweiter Signalwirkung setzen.

Christoph Wälz ist aktiv in der GEW Berlin

Solidaritätserklärung zum Streiktag: Tariflosen Zustand beenden! Euer Kampf geht alle an!

Mittwoch, 13. März 2013

Angestellte Lehrkräfte: Nach dem Streik ist vor dem Streik

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen bei den Ländern steht die GEW bundesweit vor der Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen.
von Johannes von Simons und Christoph Wälz, Mitglieder der jungen GEW Berlin

Die Beteiligung an den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder war 2013 so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch die politischen Rahmenbedingungen mit steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand einerseits und der bevorstehenden Bundestagswahl andererseits versprachen Rückenwind für die volle Durchsetzung der berechtigten Forderungen von GEW, ver.di, GdP und dbb: 6,5% mehr Lohn und Gehalt – keine Verkürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs – Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte („L-EGO“; ohne diese Regelung können die Arbeitgeber weiterhin willkürlich festlegen, wieviel sie in ihrem jeweiligen Bundesland den LehrerInnen zahlen).
Um so bedauerlicher ist es, dass mit Lohnerhöhungen von 2,65% und 2,95% für 2013 bzw. 2014 Werte vereinbart wurden, die nur geringfügig über der Inflationsrate liegen und somit wenig dazu beitragen, die in den 2000er Jahren aufgelaufenen Reallohnverluste wettzumachen. Auch die zweijährige Laufzeit ist ungünstig. Sie erschwert einen gemeinsamen Kampf mit den Beschäftigten in Bund und Kommunen, weil deren Tarifrunde weiterhin genau zeitversetzt stattfindet.
Für wirklich großen Unmut unter GEW-KollegInnen hat aber die neuerliche Ausklammerung der Lehrkräfte-Entgeltordnung gesorgt. Gut die Hälfte aller Warnstreik-TeilnehmerInnen waren angestellte Lehrkräfte, und insbesondere in den östlichen Bundesländern beteiligte sich diese Gruppe fast zu 100% an den Arbeitsniederlegungen. Da ist es ein Schlag ins Gesicht, dass die Arbeitgeberseite komplett auf stur schaltete.

Sonntag, 3. März 2013

Charité: „Ohne Streiks wären wir nicht so weit gekommen“

Carsten BeckerArbeitskämpfe an Berliner Charité haben Gewerkschaft gestärkt. Nun steht ein neuer Konflikt an. 

Ein Gespräch mit Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am Uniklinikum Charité*

Du sprichst auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Stuttgart organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“. Inwiefern ist die Charité ein Beispiel dafür, dass sich die Gewerkschaften im Zuge von Arbeitskämpfen revitalisieren können?
An der Charité besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen erfolgreichen Arbeitskämpfen und der Entwicklung gewerkschaftlicher Stärke. Noch vor einigen Jahren sah es bei uns ziemlich übel aus: Wegen der Tarifflucht des Landes Berlin galten die Tarifverträge auch an der Charité nur noch in der Nachwirkung. Neue Arbeitsverträge wurden zu deutlich schlechteren Konditionen abgeschlossen. Die gewerkschaftlichen Strukturen an dem aus der Fusion der Krankenhäuser Charité, Benjamin Franklin und Virchow hervorgegangenen Uniklinikum waren schwach und zerstritten, der Organisationsgrad niedrig.
Heute ist die Situation völlig anders: Wir haben die Tarifbindung erkämpft und sind in Sachen tariflicher Gesundheitsschutz und Personalbemessung sogar Vorreiter. Die ver.di-Betriebsgruppe ist sehr lebendig und stützt sich auf einen guten Kern von Aktivistinnen und Aktivisten. Ohne die Streiks von 2006 und 2011 wären wir sicherlich nicht so weit gekommen.

Hört sich an, als hätte man den Arbeitskampf 2006 angesichts der eigenen Schwäche eigentlich gar nicht beginnen dürfen. Warum habt ihr es dennoch gewagt?
Wir hatten gar keine andere Wahl. Um uns herum wurde ein Absenkungstarifvertrag nach dem anderen abgeschlossen: im Landesdienst, beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes, selbst bei der hoch organisierten BVG. Uns war klar, dass auch wir ohne Streik Lohnkürzungen hinnehmen müssten. Um das zu verhindern, mussten wir in den Arbeitskampf gehen. Das, obwohl selbst bei den ver.di-Hauptamtlichen kaum einer Streikerfahrung hatte.

Trotzdem war der Streik erfolgreich?
Wir haben rausgeholt, was unter den Bedingungen möglich war. Insbesondere in einigen OP-Bereichen wurde der Streikaufruf gut befolgt, was die Klinikleitung ökonomisch unter Druck setzte. Der Vorstand gestand uns schließlich einen Tarifvertrag zu, der allerdings unter dem Niveau des Flächentarifs lag und außerdem eine sehr lange Laufzeit hatte.

Der Streik 2011 verlief deutlich erfolgreicher.
Ja. Wir begannen sehr frühzeitig mit den Vorbereitungen, gingen immer wieder in die Abteilungen und redeten mit den Kolleginnen und Kollegen. Dieses Mal beschränkten sich die Arbeitsniederlegungen nicht auf die OPs. Wir schafften es, auch die Stationspflege massiv einzubeziehen – das hatte es vorher so noch nicht gegeben. 90 Prozent der OPs mussten im Verlauf des einwöchigen Streiks abgesagt und fast die Hälfte der Betten geschlossen werden. Der Arbeitskampf entwickelte eine unglaubliche Dynamik.

Wie kam es dazu?
Neben der Streikstrategie hatte das sicher auch mit unseren klaren und ambitionierten Forderungen zu tun. Unsere Parole war: „300 Jahre, 300 Euro.“ Zum 300-jährigen Bestehen der Charité sollte es für alle 300 Euro mehr im Monat geben. Am Ende haben wir 200 Euro mehr in zwei Jahren und eine schrittweise Angleichung an das Niveau des Flächentarifvertrags erreicht. Wegen der Erhöhung von Zulagen erhielten viele Kollegen, insbesondere aus der Pflege, tatsächlich 300 Euro mehr. Ein großer Erfolg war auch, dass wir die tariflichen Unterschiede zwischen Ost und West endlich vollständig beseitigen konnten.
Das wichtigste aber war, dass sehr viele Kollegen im Streik ihre eigene Kraft erkannt haben und daraus Mut für die aktuellen Auseinandersetzungen schöpfen. Unser Motto war das des irischen Gewerkschafters James Connolly: „Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind. Lasst uns aufstehen.“ Das haben wir getan.

Auch in diesem Jahr gibt es an der Charité eine Tarifauseinandersetzung. Worum geht es?
Wir haben uns vorgenommen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Konkret fordern wir Tarifverträge zum Gesundheitsschutz, zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und zur Personalbemessung. Letzteres heißt, dass wir personelle Mindeststandards tariflich festschreiben wollen. Das wäre bundesweit ein Novum und ist wohl kaum ohne Streik zu erreichen – aber so kommen wir gar nicht erst aus der Übung.

(*Angabe der Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person)

Dienstag, 26. Februar 2013

Rettet die Linse!

Dokumentiert: Offener Brief der Jugendlichen und Ehrenamtlichen der Linse


Liebe Freunde und Unterstützer der Linse, sehr geehrte Damen und Herren!


In großer Not sowie mit Wut und Verzweiflung wenden wir uns an alle, die uns bei dem Konflikt mit der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. unterstützen können und wollen. Wir protestieren massiv gegen das Vorgehen des Trägers, der inzwischen fast alle Mitarbeiter der Linse entlassen oder versetzt hat und die jahrelange ehrenamtliche Arbeit der jungen Menschen mit Füßen tritt sowie ein Stück jugendlichen Freiraum zertrampelt. Im Anhang findet ihr hierzu eine offizielle Stellungnahme der Jugendlichen und Ehrenamtlichen der Linse. Für die Legitimation dieses Protests haben wir bereits über dreihundert Unterschriften von Linsenutzern und Kooperationspartnern gesammelt und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Für jede Hilfe und weitere Bekanntmachung sind wir sehr dankbar.


Die noch vorhandenen Linsen

Montag, 18. Februar 2013

Erfolgreicher Warnstreik der Angestellten im Berliner Bildungswesen

Nein_zu_immer_schlechteren_BedingungenGEW Berlin rief im Rahmen der Tarifrunde zum Streik auf
von Johannes von Simons, Berlin

Heute war nicht viel los an Berliner Schulen und Kindertagesstätten – dafür aber umso mehr auf der Streikkundgebung in der Innenstadt! Der Aufruf zum ganztägigen Warnstreik wurde von vielen tausend KollegInnen befolgt. Im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst 2013 hatte die GEW Berlin aufgerufen, so dass vor allem angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen streikten.
Neben der bundesweiten Forderung nach 6,5% mehr Lohn & Gehalt und nach Eingruppierung der Lehrkräfte und technischen Theaterbeschäftigten in die Regelungen des TVÖD geht es in Berlin auch um die Schaffung von Gerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten – das Grundprinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” wird in der Hauptstadt nämlich seit Jahren mit Füßen getreten. Aber dagegen regt sich auch starker Widerstand, insbesondere seitens der angestellten LehrerInnen, und die GEW Berlin fordert eine Zulage zum Ausgleich der Gehaltslücke.
Die überbordende Menge an kreativen Transparenten auf der Streikdemo und bei der Abschlusskundgebung vor dem Sitz der Tarifgemeinschaft der Länder hat sehr deulich gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit sind, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Vielmehr sind an vielen Berliner Schulen und Kitas neue Gewerkschaftsgruppen entstanden und in den letzten Monaten gab es verstärkt Neueintritte in die GEW. Die Dynamik wächst weiterhin, und die heute oft gehörte Parole “wir kommen wieder!” ist keine leere Drohung.
Noch schlagkräftiger können die Forderungen umgesetzt werden, wenn sowohl ver.di als auch die GEW und die GdP gemeinsam zu den nächsten Aktionen am 06.03. aufrufen. Da die Arbeitgeberseite bereits signalisiert hat, dass ihr an einer Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen nicht viel gelegen ist, wäre das ein deutliches und notwendiges Signal der Stärke.
Johannes von Simons ist aktiv in der jungen GEW Berlin

Fotos vom Streiktag gibt es hier.

Freitag, 15. Februar 2013

Zwangsräumung von Wohnung in Kreuzberg trotz massivem Widerstand

IMAG02331000 Menschen leisten Widersand gegen Verdrängung und Mietsteigerungen
Am 14. Februar um 9 Uhr bricht die Gerichtsvollzieherin mithilfe der Polizei die Tür der Wohnung von Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berliner-Kreuzberg auf und schmeißt die fünfköpfige Familie au ihrer Wohnung raus. Der Eigentümer des Hauses André Franell hat die Räumung der Wohnung bei Gericht veranlasst, weil eine Mieterhöhung verzögert gezahlt wurde. Obwohl sie die Zahlung nachholten, wurde die Zwangsräumung durchgezogen.

In Berlin werden zur Zeit durchschnittlich 23 Wohnungen pro Tag zwangsweise geräumt um den Vermietern ihren Profit durch Mieterhöhungen zu sichern. Dagegen hat sich das Bündnis gegen Zwangsräumung gegründet. Der Kampf der Familie Gülbol hat Symbolcharakter in diesem Kampf erreicht. Im Oktober 2012 wurde eine erste Räumung der Familie durch eine Blockade von 150 Menschen verhindert.

Für den 14. Februar wurde zu einer weiteren Blockade der Räumung mobilisiert und 1000 Menschen widersetzten sich mit Blockaden vor dem Haus und den umliegenden Straßen. 400 Polizisten inklusive Hubschrauber gingen mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Schon früh sperrten sie das Gelände ab.

Herr Franell und seine Freunde können sich auf die Hilfe der Politik und auf die Gewalt der Polizei verlassen. Sie tun alles, damit das Geschäft mit Immobilien und das Recht auf privates Eingentum an Wohnraum anderer Menschen gesichert wird.
Auch wenn die Familie Gülbol geräumt wurde, war der entschlossene Widerstand gegen die Räumung ein starkes Zeichen, dass wir uns Zwangsräumung, Mieterhöhung und Vertreibung nicht länger gefallen lassen werden.

Weitere Infos vom Bündnis

Detailliertes Programm der SAV zu Wohnen

Sonntag, 3. Februar 2013

BERlin: Flughafen-Desaster

Foto: http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0 „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen“, wird in Berlin gefeixt. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollte eigentlich 2011 fertig umgebaut sein. Mittlerweile weiß niemand, ob er 2015 eröffnet oder überhaupt fertig gestellt werden wird.

Nichts klappt: Weder die Brandschutzanlage noch die Größenplanung – von den Flugrouten gar nicht erst zu reden. Dass man keine Flugroute über einen Reaktor in Wannsee planen sollte, hätte so gut wie jeder Berliner Wowereit und Platzeck sagen können. Die Kosten explodieren: Auf einmal soll der Flughafen mit 4,3 Milliarden Euro doppelt so teuer werden. Dasselbe passiert beim Unsinnsprojekt Stuttgart 21 und die Hamburger mögen lieber kein Lied mehr singen, in dem die Elbphilharmonie vorkommt.

Wenn nicht vor allem die Steuerzahler draufzahlen müssten, könnte man darüber lachen: Beim Flughafen wurden beispielsweise Bauplanungen geändert, um mehr Fläche fürs teure Shopping im Flughafen bereitzustellen.

Aber hier geht es offenbar nicht um Vernunft, sondern es geht um Profite. Da ist das Shopping beim Flughafen wichtiger als der Brandschutz. Da sind die Interessen der Immobilienhaie bei Stuttgart 21 wichtiger als die Argumente gegen die Idee, einen Bahnhof unter die Erde zu bringen.

Bei all diesen Projekten ging es nie um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn man das ändern will, sollte man als erstes eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, in dem die AktivistInnen gegen den Flughafen genauso eingebunden sind wie die Beschäftigten am Schönefelder Flughafen. Eine zweite Losung sollte sein: Wir zahlen nicht! Warum sollen die BerlinerInnen für Fehlplanungen der Bundes- und Landesregierungen gepaart mit Firmeninteressen aufkommen? Was jetzt nötig ist, ist eine gesellschaftliche Debatte über die demokratische Kontrolle und Durchführung solcher Projekte und welche Alternativen es noch gibt.

Im krassen Gegensatz dazu wird der frühere Flughafen-Chef jedoch weiter die brandenburgische Landesregierung beraten, weil er laut Wissenschaftsministerin Sabine Kunst „Impulse für die Kooperation zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft“ geben solle.

Freitag, 18. Januar 2013

Wir haben es satt! Demo und Flugblatt

Flugblatt der SAV Berlin (Vorderseite) (Rückseite)

Lebensmittelverschwendung stoppen!
Weltweit werden genug Lebensmittel produziert, um gut zwölf Milliarden Menschen ausreichend ernähren zu können. Trotzdem leidet eine Milliarde Menschen Hunger und sterben jeden Tag über 50.000 Menschen an Unterernährung. Schuld daran ist die generelle Verarmungspolitik, aber auch konkret die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln und das Verbrennen von Getreide als „Biosprit“.
von Krischan Friesecke, Berlin
Mit dem Beginn der Krise 2008 orientierten sich Banken und Versicherungskonzerne sowie Investmentfonds neu.

Profite auf Kosten der Ärmsten

In den letzten Jahren investierten diese Anleger vermehrt an den Rohstoffbörsen, hier nicht zuletzt in Nahrungsmittel. Die Weltmarktpreise für Weizen stiegen im letzten Jahr um sagenhafte einhundert Prozent, für Mais um gut 65 Prozent. Beide Getreidesorten sind Hauptnahrungsmittel gerade in armen Ländern der Welt. Allein deutsche Unternehmen wie Deutsche Bank und Allianz investierten 2011 elf Milliarden Euro in Nahrungsmittel und verschärfen so Hungersnöte in Afrika, Asien und Teilen Südamerikas.

Hungern für „Mobilität“

Ein weiterer Faktor für den wachsenden Hunger ist „Biosprit“. Allein in den USA wurden im letzten Jahr 138 Millionen Tonnen Mais zu Treibstoff verarbeitet, dazu hunderte Millionen Tonnen Getreide. Nicht nur, dass für „Biosprit“ Nahrungsmittel vernichtet werden, „Biosprit“ sorgt ebenfalls für steigende Preise bei Grundnahrungsmitteln. Hinzu kommt, dass auch hier Banken und Versicherungen Investitionsmöglichkeiten „entdeckt“ haben. „Land-Grabbing“ nennt sich das Aufkaufen oder Pachten von vor allem afrikanischen Agrarflächen durch Konzerne, Investmentfonds, aber auch Regierungen wie China. Auf dem Großteil der Flächen werden Pflanzen angebaut, die zu „Biosprit“ verarbeitet werden. Wichtige Anbauflächen für Nahrungsmittel gehen so verloren.

Soja für Europas Schweine

Seit 2006 EU-weit verboten wurde, dass Küchen- und Speisereste an Nutztiere verfüttert werden dürfen, steigen die europäischen Soja-Importe. Jährlich werden 35 Millionen Tonnen an Sojabohnen aus Nord- und Südamerika importiert. Angepflanzt wird dieses Soja in Monokulturen, für die oftmals andere Nahrungsmittelpflanzen weichen müssen oder es wird Regenwald vernichtet. Zudem sind über 90 Prozent der angebauten Sojabohnen gentechnisch verändert, lediglich im Norden Brasiliens wird noch konventionelles Soja produziert. Und wer verdient an gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja? Monsanto, der Weltmarktführer für gentechnisch verändertes Saatgut, der schon unzählige Bauern in den Ruin getrieben hat.
Unsere Nahrungsmittelproduktion muss raus aus den Händen von Konzernen und Investmentfonds, das wird in diesem kapitalistischen System nicht möglich sein. n

Forderungen der SAV

  • Die globale Hungerkrise ist weltmarktgemacht – die Verursacher sollen zahlen. Drastische Besteuerung von allen Spekulationsgeschäften und Börsenwetten
  • Nein zur heutigen „Biosprit“-Politik
  • Schluss mit den EU-Agrarexport-Subventionen, die in Europa hauptsächlich Agrarindustriellen zu Gute kommen und in den unterentwickelten Ländern die lokalen Produzenten ruinieren
  • Agrarwende“ heißt: Schluss mit der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik von IWF und Weltbank
  • Überführung von Nahrungs- und Düngemittel-Multis, den Nestlés und Monsantos dieser Welt, in öffentliches Eigentum

 

Demonstration „Wir haben die Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“


Berlin, 19. Januar 2013
11 Uhr: Auftakt Berlin Hbf./ Washingtonplatz