Dienstag, 26. Februar 2013

Rettet die Linse!

Dokumentiert: Offener Brief der Jugendlichen und Ehrenamtlichen der Linse


Liebe Freunde und Unterstützer der Linse, sehr geehrte Damen und Herren!


In großer Not sowie mit Wut und Verzweiflung wenden wir uns an alle, die uns bei dem Konflikt mit der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. unterstützen können und wollen. Wir protestieren massiv gegen das Vorgehen des Trägers, der inzwischen fast alle Mitarbeiter der Linse entlassen oder versetzt hat und die jahrelange ehrenamtliche Arbeit der jungen Menschen mit Füßen tritt sowie ein Stück jugendlichen Freiraum zertrampelt. Im Anhang findet ihr hierzu eine offizielle Stellungnahme der Jugendlichen und Ehrenamtlichen der Linse. Für die Legitimation dieses Protests haben wir bereits über dreihundert Unterschriften von Linsenutzern und Kooperationspartnern gesammelt und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Für jede Hilfe und weitere Bekanntmachung sind wir sehr dankbar.


Die noch vorhandenen Linsen

Montag, 18. Februar 2013

Erfolgreicher Warnstreik der Angestellten im Berliner Bildungswesen

Nein_zu_immer_schlechteren_BedingungenGEW Berlin rief im Rahmen der Tarifrunde zum Streik auf
von Johannes von Simons, Berlin

Heute war nicht viel los an Berliner Schulen und Kindertagesstätten – dafür aber umso mehr auf der Streikkundgebung in der Innenstadt! Der Aufruf zum ganztägigen Warnstreik wurde von vielen tausend KollegInnen befolgt. Im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst 2013 hatte die GEW Berlin aufgerufen, so dass vor allem angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen streikten.
Neben der bundesweiten Forderung nach 6,5% mehr Lohn & Gehalt und nach Eingruppierung der Lehrkräfte und technischen Theaterbeschäftigten in die Regelungen des TVÖD geht es in Berlin auch um die Schaffung von Gerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten – das Grundprinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” wird in der Hauptstadt nämlich seit Jahren mit Füßen getreten. Aber dagegen regt sich auch starker Widerstand, insbesondere seitens der angestellten LehrerInnen, und die GEW Berlin fordert eine Zulage zum Ausgleich der Gehaltslücke.
Die überbordende Menge an kreativen Transparenten auf der Streikdemo und bei der Abschlusskundgebung vor dem Sitz der Tarifgemeinschaft der Länder hat sehr deulich gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit sind, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Vielmehr sind an vielen Berliner Schulen und Kitas neue Gewerkschaftsgruppen entstanden und in den letzten Monaten gab es verstärkt Neueintritte in die GEW. Die Dynamik wächst weiterhin, und die heute oft gehörte Parole “wir kommen wieder!” ist keine leere Drohung.
Noch schlagkräftiger können die Forderungen umgesetzt werden, wenn sowohl ver.di als auch die GEW und die GdP gemeinsam zu den nächsten Aktionen am 06.03. aufrufen. Da die Arbeitgeberseite bereits signalisiert hat, dass ihr an einer Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen nicht viel gelegen ist, wäre das ein deutliches und notwendiges Signal der Stärke.
Johannes von Simons ist aktiv in der jungen GEW Berlin

Fotos vom Streiktag gibt es hier.

Freitag, 15. Februar 2013

Zwangsräumung von Wohnung in Kreuzberg trotz massivem Widerstand

IMAG02331000 Menschen leisten Widersand gegen Verdrängung und Mietsteigerungen
Am 14. Februar um 9 Uhr bricht die Gerichtsvollzieherin mithilfe der Polizei die Tür der Wohnung von Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berliner-Kreuzberg auf und schmeißt die fünfköpfige Familie au ihrer Wohnung raus. Der Eigentümer des Hauses André Franell hat die Räumung der Wohnung bei Gericht veranlasst, weil eine Mieterhöhung verzögert gezahlt wurde. Obwohl sie die Zahlung nachholten, wurde die Zwangsräumung durchgezogen.

In Berlin werden zur Zeit durchschnittlich 23 Wohnungen pro Tag zwangsweise geräumt um den Vermietern ihren Profit durch Mieterhöhungen zu sichern. Dagegen hat sich das Bündnis gegen Zwangsräumung gegründet. Der Kampf der Familie Gülbol hat Symbolcharakter in diesem Kampf erreicht. Im Oktober 2012 wurde eine erste Räumung der Familie durch eine Blockade von 150 Menschen verhindert.

Für den 14. Februar wurde zu einer weiteren Blockade der Räumung mobilisiert und 1000 Menschen widersetzten sich mit Blockaden vor dem Haus und den umliegenden Straßen. 400 Polizisten inklusive Hubschrauber gingen mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Schon früh sperrten sie das Gelände ab.

Herr Franell und seine Freunde können sich auf die Hilfe der Politik und auf die Gewalt der Polizei verlassen. Sie tun alles, damit das Geschäft mit Immobilien und das Recht auf privates Eingentum an Wohnraum anderer Menschen gesichert wird.
Auch wenn die Familie Gülbol geräumt wurde, war der entschlossene Widerstand gegen die Räumung ein starkes Zeichen, dass wir uns Zwangsräumung, Mieterhöhung und Vertreibung nicht länger gefallen lassen werden.

Weitere Infos vom Bündnis

Detailliertes Programm der SAV zu Wohnen

Sonntag, 3. Februar 2013

BERlin: Flughafen-Desaster

Foto: http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0 „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen“, wird in Berlin gefeixt. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollte eigentlich 2011 fertig umgebaut sein. Mittlerweile weiß niemand, ob er 2015 eröffnet oder überhaupt fertig gestellt werden wird.

Nichts klappt: Weder die Brandschutzanlage noch die Größenplanung – von den Flugrouten gar nicht erst zu reden. Dass man keine Flugroute über einen Reaktor in Wannsee planen sollte, hätte so gut wie jeder Berliner Wowereit und Platzeck sagen können. Die Kosten explodieren: Auf einmal soll der Flughafen mit 4,3 Milliarden Euro doppelt so teuer werden. Dasselbe passiert beim Unsinnsprojekt Stuttgart 21 und die Hamburger mögen lieber kein Lied mehr singen, in dem die Elbphilharmonie vorkommt.

Wenn nicht vor allem die Steuerzahler draufzahlen müssten, könnte man darüber lachen: Beim Flughafen wurden beispielsweise Bauplanungen geändert, um mehr Fläche fürs teure Shopping im Flughafen bereitzustellen.

Aber hier geht es offenbar nicht um Vernunft, sondern es geht um Profite. Da ist das Shopping beim Flughafen wichtiger als der Brandschutz. Da sind die Interessen der Immobilienhaie bei Stuttgart 21 wichtiger als die Argumente gegen die Idee, einen Bahnhof unter die Erde zu bringen.

Bei all diesen Projekten ging es nie um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn man das ändern will, sollte man als erstes eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, in dem die AktivistInnen gegen den Flughafen genauso eingebunden sind wie die Beschäftigten am Schönefelder Flughafen. Eine zweite Losung sollte sein: Wir zahlen nicht! Warum sollen die BerlinerInnen für Fehlplanungen der Bundes- und Landesregierungen gepaart mit Firmeninteressen aufkommen? Was jetzt nötig ist, ist eine gesellschaftliche Debatte über die demokratische Kontrolle und Durchführung solcher Projekte und welche Alternativen es noch gibt.

Im krassen Gegensatz dazu wird der frühere Flughafen-Chef jedoch weiter die brandenburgische Landesregierung beraten, weil er laut Wissenschaftsministerin Sabine Kunst „Impulse für die Kooperation zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft“ geben solle.