Mittwoch, 13. März 2013

Angestellte Lehrkräfte: Nach dem Streik ist vor dem Streik

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen bei den Ländern steht die GEW bundesweit vor der Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen.
von Johannes von Simons und Christoph Wälz, Mitglieder der jungen GEW Berlin

Die Beteiligung an den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder war 2013 so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch die politischen Rahmenbedingungen mit steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand einerseits und der bevorstehenden Bundestagswahl andererseits versprachen Rückenwind für die volle Durchsetzung der berechtigten Forderungen von GEW, ver.di, GdP und dbb: 6,5% mehr Lohn und Gehalt – keine Verkürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs – Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte („L-EGO“; ohne diese Regelung können die Arbeitgeber weiterhin willkürlich festlegen, wieviel sie in ihrem jeweiligen Bundesland den LehrerInnen zahlen).
Um so bedauerlicher ist es, dass mit Lohnerhöhungen von 2,65% und 2,95% für 2013 bzw. 2014 Werte vereinbart wurden, die nur geringfügig über der Inflationsrate liegen und somit wenig dazu beitragen, die in den 2000er Jahren aufgelaufenen Reallohnverluste wettzumachen. Auch die zweijährige Laufzeit ist ungünstig. Sie erschwert einen gemeinsamen Kampf mit den Beschäftigten in Bund und Kommunen, weil deren Tarifrunde weiterhin genau zeitversetzt stattfindet.
Für wirklich großen Unmut unter GEW-KollegInnen hat aber die neuerliche Ausklammerung der Lehrkräfte-Entgeltordnung gesorgt. Gut die Hälfte aller Warnstreik-TeilnehmerInnen waren angestellte Lehrkräfte, und insbesondere in den östlichen Bundesländern beteiligte sich diese Gruppe fast zu 100% an den Arbeitsniederlegungen. Da ist es ein Schlag ins Gesicht, dass die Arbeitgeberseite komplett auf stur schaltete.

Sonntag, 3. März 2013

Charité: „Ohne Streiks wären wir nicht so weit gekommen“

Carsten BeckerArbeitskämpfe an Berliner Charité haben Gewerkschaft gestärkt. Nun steht ein neuer Konflikt an. 

Ein Gespräch mit Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am Uniklinikum Charité*

Du sprichst auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Stuttgart organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“. Inwiefern ist die Charité ein Beispiel dafür, dass sich die Gewerkschaften im Zuge von Arbeitskämpfen revitalisieren können?
An der Charité besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen erfolgreichen Arbeitskämpfen und der Entwicklung gewerkschaftlicher Stärke. Noch vor einigen Jahren sah es bei uns ziemlich übel aus: Wegen der Tarifflucht des Landes Berlin galten die Tarifverträge auch an der Charité nur noch in der Nachwirkung. Neue Arbeitsverträge wurden zu deutlich schlechteren Konditionen abgeschlossen. Die gewerkschaftlichen Strukturen an dem aus der Fusion der Krankenhäuser Charité, Benjamin Franklin und Virchow hervorgegangenen Uniklinikum waren schwach und zerstritten, der Organisationsgrad niedrig.
Heute ist die Situation völlig anders: Wir haben die Tarifbindung erkämpft und sind in Sachen tariflicher Gesundheitsschutz und Personalbemessung sogar Vorreiter. Die ver.di-Betriebsgruppe ist sehr lebendig und stützt sich auf einen guten Kern von Aktivistinnen und Aktivisten. Ohne die Streiks von 2006 und 2011 wären wir sicherlich nicht so weit gekommen.

Hört sich an, als hätte man den Arbeitskampf 2006 angesichts der eigenen Schwäche eigentlich gar nicht beginnen dürfen. Warum habt ihr es dennoch gewagt?
Wir hatten gar keine andere Wahl. Um uns herum wurde ein Absenkungstarifvertrag nach dem anderen abgeschlossen: im Landesdienst, beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes, selbst bei der hoch organisierten BVG. Uns war klar, dass auch wir ohne Streik Lohnkürzungen hinnehmen müssten. Um das zu verhindern, mussten wir in den Arbeitskampf gehen. Das, obwohl selbst bei den ver.di-Hauptamtlichen kaum einer Streikerfahrung hatte.

Trotzdem war der Streik erfolgreich?
Wir haben rausgeholt, was unter den Bedingungen möglich war. Insbesondere in einigen OP-Bereichen wurde der Streikaufruf gut befolgt, was die Klinikleitung ökonomisch unter Druck setzte. Der Vorstand gestand uns schließlich einen Tarifvertrag zu, der allerdings unter dem Niveau des Flächentarifs lag und außerdem eine sehr lange Laufzeit hatte.

Der Streik 2011 verlief deutlich erfolgreicher.
Ja. Wir begannen sehr frühzeitig mit den Vorbereitungen, gingen immer wieder in die Abteilungen und redeten mit den Kolleginnen und Kollegen. Dieses Mal beschränkten sich die Arbeitsniederlegungen nicht auf die OPs. Wir schafften es, auch die Stationspflege massiv einzubeziehen – das hatte es vorher so noch nicht gegeben. 90 Prozent der OPs mussten im Verlauf des einwöchigen Streiks abgesagt und fast die Hälfte der Betten geschlossen werden. Der Arbeitskampf entwickelte eine unglaubliche Dynamik.

Wie kam es dazu?
Neben der Streikstrategie hatte das sicher auch mit unseren klaren und ambitionierten Forderungen zu tun. Unsere Parole war: „300 Jahre, 300 Euro.“ Zum 300-jährigen Bestehen der Charité sollte es für alle 300 Euro mehr im Monat geben. Am Ende haben wir 200 Euro mehr in zwei Jahren und eine schrittweise Angleichung an das Niveau des Flächentarifvertrags erreicht. Wegen der Erhöhung von Zulagen erhielten viele Kollegen, insbesondere aus der Pflege, tatsächlich 300 Euro mehr. Ein großer Erfolg war auch, dass wir die tariflichen Unterschiede zwischen Ost und West endlich vollständig beseitigen konnten.
Das wichtigste aber war, dass sehr viele Kollegen im Streik ihre eigene Kraft erkannt haben und daraus Mut für die aktuellen Auseinandersetzungen schöpfen. Unser Motto war das des irischen Gewerkschafters James Connolly: „Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind. Lasst uns aufstehen.“ Das haben wir getan.

Auch in diesem Jahr gibt es an der Charité eine Tarifauseinandersetzung. Worum geht es?
Wir haben uns vorgenommen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Konkret fordern wir Tarifverträge zum Gesundheitsschutz, zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und zur Personalbemessung. Letzteres heißt, dass wir personelle Mindeststandards tariflich festschreiben wollen. Das wäre bundesweit ein Novum und ist wohl kaum ohne Streik zu erreichen – aber so kommen wir gar nicht erst aus der Übung.

(*Angabe der Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person)