Mittwoch, 22. Mai 2013

Berliner Lehrerstreik: „Wir müssen noch einen drauf setzen“

LehrerstreikEine Woche Streik: Berliner Senat bleibt stur.
In der Woche vom 13. bis zum 17. Mai war bei den Berliner Lehrer-Innen Streik angesagt. Direkt im Anschluss daran sprach die “Solidarität” mit einem Aktiven, Christoph Wälz, einem angestellten Lehrer, der sich auch bei der “Jungen GEW Berlin” engagiert.

Heute war der letzte Tag einer Streikwoche der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin. Wart ihr erfolgreich?
Es war ein gelungener Abschluss einer kämpferischen Woche. Heute waren erstmals in dieser Woche alle Schulen zum Streik aufgerufen. Es beteiligten sich 2.500 Kolleginnen und Kollegen aus über 200 Schulen. Zuvor streikten täglich 600 Beschäftigte.
Im Streikcamp fanden jeden Tag Aktionen statt. Zu Besuch war Gordon Ørskov Madsen als Vertreter der ausgesperrten Lehrkräfte in Dänemark. In einer Talk-runde zu prekären Arbeitsbedingungen berichteten befristet beschäftigte Vertretungslehrer von unglaublichen Zuständen. So hat eine Kollegin in vier Jahren bereits 18 Verträge unterschrieben.

Es gab in der GEW kontroverse Diskussionen zum Bestreiken von Prüfungen. Wie habt ihr Euch dazu in dieser Woche verhalten?
Die Grundschullehrer haben die Vergleichsarbeiten in der 3. Klasse bestreikt. An den Oberschulen war jedoch nicht zum Bestreiken der mündlichen Abschlussprüfungen aufgerufen worden. Das war auch eine Lehre aus dem Streik am 23. April, als Beamte ihre streikenden angestellten Kolleginnen und Kollegen als Aufsicht in schriftlichen Prüfungen vertreten haben. Wir mussten festhalten, dass dieser Streik uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht geholfen hat, Eltern, Schülerinnen und Schüler als Bündnispartner zu gewinnen. Deshalb stand unsere Streikwoche jetzt unter dem Motto: “Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen”. Bei einer Talkrunde im Streikcamp hat eine Elternvertreterin ihre Unterstützung für die Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärt. Und heute haben sich 200 Schülerinnen und Schüler an unserer Abschlussdemo beteiligt.

Hat der Senat jetzt eingelenkt?
Nein, er versucht weiterhin den Konflikt auszusitzen und hofft noch auf eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne. Aber das Arbeitsgericht hat entschieden, dass der Senat unser Partner in Tarifverhandlungen ist und sich zu unseren Forderungen nach tariflicher Eingruppierung und “alternsgerechten”, also gesünderen, Arbeitsbedingungen verhalten muss. Die Kolleginnen und Kollegen haben an zehn Streiktagen in einem halben Jahr an Streikerfahrung und Selbstbewusstsein gewonnen. Die Stimmung ist ganz klar, dass es weitergehen muss.

Was sind Eure Pläne?
Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass es im nächsten Schuljahr wahrscheinlich zu einem mehrtägigen Streik kommen wird. In allen Bundesländern gehen wir jetzt in eine Kampagne für tarifliche Regelungen zu Entgelt und Arbeitszeit für die bundesweit 200.000 Angestellten. Die Vorsitzende der GEW Sachsen berichtete heute, dass die sächsische Landesregierung Angst davor hat, dass der Funke von Berlin auf die 31.000 angestellten Lehrkräfte in Sachsen überspringt. Ein koordiniertes Vorgehen würde auch die Streikhochburg Berlin stärken.

Wie könnt ihr den Druck auf den Berliner Senat erhöhen?
Auf einer Facebook-Seite schrieb ein Berliner Kollege: “Es wird Zeit, dass wir nicht mehr nur warnen! Ein Warnstreik ist doch die Ankündigung eines Erzwingungsstreiks. Als PädagogInnen wissen wir, dass man das, was man ankündigt, auch umsetzen muss, sonst macht man sich lächerlich!”
Genau das ist der Punkt. Der Senat setzt jetzt darauf, dass wir uns einen Erzwingungsstreik nicht zutrauen. Wir müssen also einen draufsetzen, wenn wir unsere Forderungen durchsetzen wollen. Dazu muss natürlich ehrlich analysiert werden, wie stark wir sind und was noch getan werden muss. Was ist nötig, um die GEW-Strukturen an den Schulen zu stärken? Wie können wir die nötige Unterstützung in der Öffentlichkeit aufbauen?
Aber die Zeit ist günstig. Zu Beginn des nächsten Schuljahres stehen die Parteien im Bundestagswahlkampf. Da kann Druck ausgeübt werden.
Auch das Thema Beamtenstreik ist wieder präsent. Im März haben sich 800 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz an den Warnstreiks der Länder-Tarifrunde beteiligt. Im Mai haben 600 Beamte in Bremen gestreikt. Auch in Berlin leidet die Mehrheit der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unter der großen Arbeitsbelastung und hat ein Interesse daran, dass wir unsere Forderungen durchsetzen.

Freitag, 17. Mai 2013

Occupy Barbie-Dreamhouse: Bericht vom Eröffnungstag

Barbie1Erfolgreicher Kampagnen- höhepunkt mit über 300 TeilnehmerInnen
Am 16. Mai eröffnete in Berlin das lebensgroße Barbie-Puppenhaus begleitet von lautstarken Protesten. Mit Diskussionen, Flugblättern und Treffen mobilisierte Occupy Barbie-Dreamhouse gegen die Eröffnung. Sie organisieren junge Leute, die mit dem herrschenden Rollenbild nicht einverstanden sind und haben noch einiges vor.
von Michael Koschitzki, Berlin

„Das Ding ist ein rosa Messer in den Rücken des Feminismus. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, was letzteres heute eigentlich bedeutet.“ schrieb mir eine Bekannte per SMS über das Barbie-Dreamhouse. Über 300 demonstrierten am 16. Mai nachmittags ab der Weltzeituhr, um diesem Unmut über das Barbie-Dreamhouse Ausdruck zu verleihen. Die OrganisatorInnen hatten moderat mit 100 gerechnet. Ein Polizist mockierte sich kurz vor Beginn „Wenn es nur 49 werden, dürft ihr auf dem Gehweg laufen“. Während die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen froh waren, hingen ihm die Mundwinkel runter.
Was Feminismus heute auch bedeuten kann, erklärte Julia Götte bei der Auftaktkundgebung. „Wir sollen uns tausend Cremes ins Gesicht klatschen, eine gute Mutter sein und dazu noch perfekt im Job und das Haus perfekt sauber halten. […] Wir wollen nicht, dass uns vorgeschrieben wird, wie wir aus zu sehen haben, um erfolgreich zu sein. Wir wollen aber auch erfolgreich sein können.“
Die Kampagne, die von Linksjugend ['solid] Berlin Kreuzkölln ins Leben gerufen wurde, richtet sich gegen den Schönheitswahn, der sich für alle Frauen verschärft und immer weniger vor Kindern halt macht. Sie kritisieren nicht nur das Barbie-Dreamhouse sondern wendeten sich im Aufruf für die Demonstration auch gegen Niedriglohn, frauenfeindliche Medien und Benachteiligung im Berufsleben. Das machten auch Redebeiträge von der LINKEN und Linksjugend ['solid] deutlich. Die Kampagne ruft auf, sich zu organisieren: „Das Problem ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches. Solange im Kapitalismus davon profitiert wird, dass Frauen weniger verdienen und Hausarbeit verrichten, gibt es ein Interesse an der Benachteiligung von Frauen. Nur organisiert und gemeinsam können wir uns dagegen wehren.“

 

GewerkschafterInnen gegen das Barbie-Dreamhouse

Als die Demonstration am Streikcamp der Lehrerinnen und Lehrer vorbeizieht, drehen sie ihre Anlage auf und rufen ihre solidarische Unterstützung für die Demo zu. Die GEW hatte im Vorfeld den Aufruf unterstützt und die Demonstration in den Streikkalender aufgenommen. In Berlin streiken die LehrerInnen für eine Lehrerentgeltordnung und bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik dauert die ganze Woche und dafür wurde ein Camp am Roten Rathaus eingerichtet. Ines Schwerdtner von der jungen GEW hielt bei der Demonstration gegen das Barbiehaus eine Rede.
Auch von der Charité gibt es solidarische Grüße an die Demonstration. Stephan Gummert von der ver.di Betriebsgruppe kritisierte das Frauenbild, dass auch durch Spielzeug von Krankenpflegerinnen gemalt wird. Frauen werden für harte Pflegearbeit herangezogen und verdienen sogar noch weniger als Männer.

 

Friedliche Demonstration

Barbie2Die friedliche Demonstration zog einmal um das Barbiehaus herum. Die Demonstranten richteten sich an die Kinder im Haus klatschten und riefen Sprüche zum Barbiehaus. Die Polizei verhaftete kurzzeitige eine Person wegen angeblicher Sachbeschädigung. Entlang der Strecke waren Sticker gegen das Barbie-Dreamhouse aufgetaucht. Der Veranstalter vom Barbiehaus versuchte seit Beginn den Protesten Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Zu Beginn verbreiteten sie das Gerücht jemand wäre mit einem brennenden Kreuz ins Haus gerannt. Später stellte sich heraus, dass niemand mit irgendwas im Haus war, sondern eine Frau umgeschubst wurde, als die Security rabiat gegen eine Femen-Aktivistin vorging.
Diese Aktivistin dominierte jedoch auch die Presseberichte über die Proteste gegen das Barbiehaus. Stevie Schmiedel von pinkstinks, die auch die Demonstration unterstützte schrieb auf Facebook: „Hunderte von Interviews gegen Barbie. Tolle, friedliche Stimmung. Eine aggressive Femen-Aktivistin, zwei Verletzte, und die Richtung der Presse ist klar. Wir sind wütend und traurig. Das ist weder kollegial noch feministisch – und das alles am Nachmittag, als Schulkinder dabei waren. Muss das sein? Femen, es reicht!“
Das ganze wirft ein Licht auf den falschen Ansatz der Initiative Femen, aber auch auf die Presse, die bewusst dann darüber berichtet als über die wirkliche Bewegung gegen das Barbiehaus. Es zeigt, dass wir uns nicht auf die Presse verlassen können, sondern nur effektiv sind, wenn wir mit vielen gemeinsam und organisiert gegen Frauendiskriminierung protestieren.

Barbie3 

Wie weiter?

Deshalb wird Linksjugend ['solid] auch weiter machen, junge Frauen und Männer für den Kampf gegen Frauendiskriminierung und Unterdrückung zu organisieren. Überlegungen sind zur Demonstration gegen Sexismus in der Werbung am 1. September eine Kampagne zu machen. Für Linksjugend ['solid] spielt aber auch eine Rolle, Feminismus als Thema in Wahlkampfzeiten zu setzen und dazu Aktionen zu machen. Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben mitgeholfen die Kampagne zu einem Erfolg zu machen. Wenn ein großer Teil von ihnen weiter macht, ist das ein wichtiger Schritt richtig was zu verändern.

Veranstaltung mit Franziska Sedlak von Occupy Barbie-Dreamhouse bei dem Berliner Sozialismustag Samstag 8. Juni 14 Uhr:

Wie können wir Sexismus und Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen?

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Veranstaltung mit Julia Götte von Occupy Barbie-Dreamhouse auf dem Hamburger Sozialismustag Samstag 8. Juni 16 30 Uh:

Feminismus jetzt! Widerstand organisieren nach dem Rollback!

Brüderle &Co sind nicht die Einzigen, die in einer Debatte über Sexismus zu Wort kommen sollen. Gerade bilden sich international neue Gruppen, Bewegungen und Ideen zum gemeinsamen Widerstand. Dem Sexismus massenhaft Solidarität entgegensetzen – organisiert aktiv werden gegen Gewalt gegen Frauen, sexistische Angriffe, Barbie Dreamhouse und Mario Barth!
Podiumsdiskussion mit Emma Quinn (Aktivistin der Kampagne ROSA, Irland), Leonie Milionis (SAV Hamburg), Julia Götte (Aktivistin von Occupy Barbie Dreamhouse, Berlin)

Montag, 6. Mai 2013

Sozialismustag 2013 Berlin am 8. Juni

Alle Infos hier: http://www.sozialismus.info/sozialismustage-2013/sozialismustag-2013-berlin/

Veranstaltungsort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Das ausführliche Programm könnt ihr direkt hier anschauen.

Anmeldung unter: berlin@sav-online.de oder telefonisch unter: 030/24723802

Programm:
11 Uhr: Plenum:
Südafrika vor einer Revolution? Die neue Arbeiterpartei WASP, die Streiks der Bergarbeiter und der Kampf für Sozialismus
Mit: Niema Movassat (MdB DIE LINKE*), Alec Thraves, Socialist Party England & Wales, Augenzeuge und Teilnehmer am Streik der südafrikanischen Bergarbeiter
– mit Videos aus Südafrika
13 bis 14h Mittagspause

14 Uhr bis 16: workshops parallel:
A) Wie können wir Sexismus und Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen?
Mit: Franziska Sedlak von Occupy Barbie Dreamhouse und Linksjugend Kreuzkölln

B) Opposition oder Anpassung? DIE LINKE im Bundestagswahljahr
Wie können wir eine Partei der Bewegung aufbauen?
Mit: Heidrun Dittrich (MdB DIE LINKE*, Mitglied AKL), Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin, Mitglied AKL und DIE LINKE)

C) Name the date for a general strike:
Wie hat es die britische Gewerkschaftslinke innerhalb weniger Jahre geschafft, dass das Thema Generalstreik wieder auf der Tagesordnung steht? Welche Rolle spielen kleine linke Gewerkschaften wie RMT und PCS und das Vertrauensleute-Netzwerk “National Shop Stewards Network”?
Mit: Alec Thraves (Socialist Party England & Wales, stellvertr. Vorsitzender des Swansea Trade Union Council)

16:30 bis 18:30 workshops parallel:
A) Finanzkrise oder Krise des Kapitalismus? Welchen Charakter hat die Eurokrise und wie kann sie überwunden werden?
Mit: Thomas Fricke (ehem. Chefökonom Financial Times Deutschland, Autor von „Wieviel Bank braucht der Mensch?“), Winfried Wolf (marxistischer Ökonom und Herausgeber von Lunapark21)

B) Nein zu nationalistischen Krisenlösungen – Wer ist die ‘Alternative für Deutschland’?
Am 16. April fand der erste Bundesparteitag der ‘Alternative für Deutschland’ statt. Hat sie das Potential eine starke rechtspopulistische Kraft aufzubauen? Wie können wir ihren Argumenten gegen den Euro ein antikapitalistisches Programm entgegen stellen?
Mit: Steve Kühne, Autor diverser Bücher und Broschüren und antifaschistischer Aktivist

19:30h bis 21:30 Plenum
Erneuerung durch Streik: Was lernen wir aus den Erfahrungen an der Charité und vom Streik der angestellten Lehrer? Wie können die Gewerkschaften zu Kampforganisationen werden?
Mit: N.N. (ver.di Charité*), Johannes von Simons (junge GEW Berlin*), Waldemar Derda (Alternative; Betriebsrat Daimler Marienfelde*), René Kiesel (war in Streikleitung CFM aktiv und Mitglied des SAV-Bundesvorstands)
Moderation: Alexandra Arnsburg
* dient nur zur Kenntlichmachung der Person

Sota_Berlin_3Anfahrtsbeschreibung: Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Haltestelle „Am Friedrichshain“ M4, Buslinien 142 und 200 (vom Alexanderplatz wenige Haltestellen)
siehe auch:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4

Kosten: Tageskarte 7 Euro pro Tag, Frühbucherrabatt bis 15.Mai: 5 Euro
Vegetarisches und veganes Essen und Getränke werden kostengünstig bereit gestellt.
Anmeldung unter: berlin@sav-online.de oder telefonisch unter: 030/24723802

Donnerstag, 2. Mai 2013

Energieversorgung in öffentliches Eigentum!

Energie-VolksbegehrenIst das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Strompreise explodieren. Allein im Januar um 13 Prozent. Schuld daran sei die Umstellung auf erneuerbare Energien – argumentieren die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW). In Wirklichkeit nutzen die großen Energiekonzerne die EEG-Umlage (Förderung durch die Umlage der Einspeisevergütung im Rahmen des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes”), um die Strompreise für Otto Normal zu steigern und ihre Profite zu erhöhen.

von Lucy Redler, Berlin

2012 fuhr E.ON einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro ein. Vattenfall Europe (eine Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns) erzielte allein in Berlin einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig verkündete Vattenfall jüngst den Abbau von 1.500 Stellen in Deutschland. Hierzulande produziert und verkauft Vattenfall vor allem Strom aus Braunkohle. Andere setzen auf Atomstrom. Wer darauf hofft, dass private Energieunternehmen oder staatliche Konzerne wie Vattenfall, die gewinnorientiert arbeiten, Strompreise senken, ökologischen Strom produzieren oder Arbeitsplätze schaffen, kann lange warten.

[UPDATE 11.06.2013: 265.000 gesammelte Stimmen - Riesenerfolg!!!]