Dienstag, 18. Juni 2013

Protest gegen Polizeigewalt am Flüchtlingscamp Berlin


Am Abend des 17. Juni 2013 wurden BewohnerInnen und UnterstützerInnen des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz nach einem Angriff auf einen Bewohner während des folgenden Polizeieinsatzes mit Polizeigewalt, Pfefferspray und Gummiknüppeln eingedeckt. Dagegen wurde einen Tag später starker Protest organisiert.  

Montag, 17. Juni 2013

8.000 bei Protest-Solidemo zur türkischen Botschaft

Am vergangenen Sonntag (16.06.) gingen in Berlin bis zu 8000 Menschen aus Solidarität mit der Protestbewegung in der Türkei auf die Straße
von Ronald Luther, Berlin

Diese bisher größte Demonstration anlässlich der Ereignisse in der Türkei führte unter Rufen wie "Her Yer Taksim, Her Yer Direnis!" (Taksim ist überall, überall ist Widerstand), "Tayyip istifa!" ("Tritt zurück [Erdogan]" und "Fasizme Karsi omuz omuza!" ("Schulter an Schulter gegen den Faschismus") vom Kottbusser Tor bis in die Nähe der türkischen Botschaft. Bereits am Vortag hatten in Berlin etwa 1000 Menschen spontan gegen die brutale Räumung des Geziparks in Istanbul durch die türkische Polizei demonstriert.
 Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hatte die Polizei die Botschaft weiträumig abgesperrt, so dass die Botschaftsangehörigen von der Abschlusskundgebung wenig mitbekommen haben dürften.
Bilder von der Demo hier
Video: http://youtu.be/IfwoSo94DXs

Sonntag, 16. Juni 2013

Solidarität mit den Protesten in der Türkei!

Her yer Taksim, her yer Direniş!
Angesichts der enormen Repression gegen die Proteste in der Türkei finden derzeit fast täglich Solidaritätsdemonstrationen in Berlin (und vielen anderen deutschen Städten und weltweit) statt.
Aktuelle Berichte und politische Analysen unserer türkischen Schwesterorganisation Sosyalist Alternatif, direkt aus Istanbul, findet ihr hier: http://www.sosyalistalternatif.com/ bzw. auf Facebook: http://www.facebook.com/SosyalistAlternatif.
Die deutsche und die österreichische Sektion des Komittee für eine Arbeiterinternationale berichten ebenfalls: http://www.sozialismus.info/tag/tuerkei/ und www.slp.at/.

Freitag, 14. Juni 2013

Streikauftakt im Einzelhandel: wütende ver.dianer auf dem Alex

Heute begann in Berlin die Gegenwehr der im Einzelhandel Beschäftigten. Die Arbeitgeber hatten die Tarifverträge gekün- digt und wollen ihre Profite auf dem Rücken der Beschäftigten maximieren. Dagegen kamen zum Auftakt etwa 500 KollegIn- nen, die Stimmung war kämpfe- risch, die KollegInnen sind wütend. Hier ein paar Eindrücke, ein Bericht folgt in Kürze.

Solidaritäts-Erklärung der SAV: 
http://www.sozialismus.info/2013/06/solidaritaet-mit-dem-streik-im-einzelhandel/

Donnerstag, 13. Juni 2013

Bericht vom Sozialismustag in Berlin 2013

Am Samstag, dem 8. Juni trafen sich im Haus der Demokratie in Berlin ungefähr 100 Menschen, um im Rahmen des Sozialismustags über die Krise des Kapitalismus und mögliche Alternativen zu diskutieren. Während in den letzten Jahren die Sozialismustage als bundesweites Event zu Ostern stattfanden, wurde dieses Jahr entschieden, regionale Veranstaltungen durchzuführen, um mehr Menschen in verschiedenen Orten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Südafrika vor einer Revolution

Der Tag begann mit einer Diskussion zur Streikbewegung der Bergarbeiter in Südafrika und zur neuen Arbeiterpartei WASP (Workers and Socialist Party). Dazu sprach Alec Thraves von der englischen Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) über seinen Besuch in Südafrika. Er berichtete über den Streik der Bergarbeiter gegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne. Er beschrieb die katastrophalen Lebensbedingungen der südafrikanischen Arbeiterklasse und das Massaker von Marikana, bei dem im August 2012 34 Bergarbeiter getötet wurden. Kern seines Beitrags waren aber die enormen Kämpfe und Streiks der ArbeiterInnen, die Südafrika zum „Zentrums des weltweiten Widerstandes“ machen. Aus diesem Widerstand ist die WASP, die in diesem Frühjahr gegründet wurde, entstanden.
 Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der sich auch mit dem Schwerpunkt Afrika beschäftigt, referierte über das Ende der Apartheid in Südafrika. Er beschrieb den Wandel des ANC von einer Partei, die den Widerstand angeführt hat, zu einer Partei, die die Interessen der Reichen und der Minenkonzerne notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzt. Die Rolle des ANC war auch Thema der Diskussion. Zur Zeit der Apartheid gab es eine große Unterstützung des ANC durch die europäische Arbeiterbewegung und durch die Linke. Diese Unterstützung muss nun vollständig entzogen werden und neue Solidarität für die Kämpfe der südafrikanischen Arbeiterbewegung organisiert werden. Als ein Schritt wurde diskutiert, dass die LINKE der WASP ihre Unterstürzung aussprechen sollte.

Anti-Sexismus

Nach diesem Auftaktpodium begann ein Block mit Workshops zu der LINKEn im Bundestagswahlkampf, zu den Erfahrungen der britischen Gewerkschaftsklinken und zu dem Kampf gegen Sexismus in Gewalt gegen Frauen. Hier berichteten verschiedene AktivistInnen von Linksjugend ['solid] über die erfolgreichen Kampagne „Occupy Barbie Dreamhouse“, die sich gegen sexistische Rollenklischees für Mädchen und junge Frauen wendet. Außerdem wurden verschiedene internationale Kampagnen gegen Gewalt gegen Frauen, für Wahlfreiheit von Frauen im Fall von Abtreibung und gegen die Verharmlosung von Vergewaltigungen vorgestellt. Die AktivistInnen waren sich einig, auch weiter gegen Sexismus aktiv zu bleiben und für die Demo gegen sexistische Außenwerbung am ersten September in Berlin zu mobilisieren. Die Diskussion wurde mitgeschnittenen und ist in den nächsten Tagen als Podcast auf www.rosareloaded.de, dem Blog der SAV zur Geschlechterpolitik zu lesen.

 

 Wahlkampf als Klassenkampf

Gut besucht war der Workshop „Opposition oder Anpassung? Die LINKE im Bundestagswahljahr“. Hier sprachen Heidrun Dittrich und Harald Koch (beide Mitglied des Bundestags für DIE LINKE) und Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin und Mitglied von LINKE und AKL) darüber, wie ein bewegungsorientierter, eigenständige Oppositionswahlkampf aussehen könne. Auch die Frage, wie sich DIE LINKE zur Eurofrage verhalten solle, spielte in der Diskussion eine Rolle.
In einem spannenden Workshop zu den Erfahrungen der britischen Gewerkschaftslinken berichtete Alex Thraves von der Arbeit des Vertrauensleute-Netzwerks National Shop Stewards Network (NSSN) und der Rolle, die kleine linke Gewerkschaften wie die PCS und die RMT spielen, um den Druck auf den britischen Gewerkschaftsdachverband für die Durchführung kämpferischer Streikaktionen zu erhöhen.

In was für einer Krise leben wir?

Am Nachmittag fand das Podium „Finanzkrise oder Krise des Kapitalismus“ mit Thomas Fricke (ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland und Autor von „Wieviel Bank braucht der Mensch“) und mit Winfried Wolf (marxistischer Ökonom und Herausgeber der Zeitschrift Lunapark 21) statt. Die Debatte über den Charakter der Krise mit diesem interessant zusammen gesetzten Podium verfolgten achtzig BesucherInnen. Viele beteiligten sich mit eigenen Ideen an der Diskussion. Thomas Fricke beschrieb in seinem Input die Krise eines deregulierten Finanzmarktes und entwarf einen Plan, die Finanzmärkte zu bändigen. Winfried Wolf und weitere Beiträge aus dem Publikum betonten, dass die aktuelle Weltwirtschaftskrise nicht nur eine Krise der Finanzmärkte, sondern vor allem auch eine Krise der materiellen Produktion sei. Dabei handele es sich nicht nur um eine zyklische (Überproduktions)-Krise, sondern um eine Tiefe systemische Krise des Kapitalismus.

Von Einzelhandel bis Charité: Erneuerung durch Streik

Den Abschluss des Sozialismustags bildete ein gut besetztes Podium zum Thema „Erneuerung durch Streik“. Es diskutierten eine Vertreterin der ver.di Charité, der oppositionelle Betriebsrat der Alternativegruppe von Daimler-Marienfelde Waldemar Derda, Johannes von Simons von der jungen GEW und René Kiesel aus dem SAV-Bundesvorstand darüber, wie die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen werden und welche Erfahrungen wir aus den Streiks an der Charité und der angestellten LehrerInnen ziehen können. In der Diskussion wurde unter anderem die Frage behandelt, wie Kämpfe – auch der Beschäftigten im Einzelhandel – synchronisiert werden und auch prekarisierte KollegInnen einbezogen werden können. Die ver.di-Vertreterin rief alle im Raum dazu auf, die KollegInnen an der Charité zu unterstützen. Das werden wir gern tun.
So war der Sozialismustag eine gelungene Mischung aus theoretischen Diskussionen und sehr praktischen Fragen für die Organisierung von Kämpfen.

Dienstag, 4. Juni 2013

CFM: Gewerkschaften setzen Tarifverhandlungen aus


CFM Arbeitgeberangebote waren blanker Hohn

Die CFM (Charité Facility Management) schreibt auf der ersten Seite ihres Internetauftrittes unter anderem: „Das CFM-Management- system zur Kostensenkung und Qualitätssicherung wurde schon bald nach seiner Einführung europaweit als ISO-Standard anerkannt.“ Das ist alles, was die Geschäftsführung im Sinn hat, die mit härtesten Bandagen gegen die KollegInnen und Gewerkschaften vorgeht, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen.
von László Hubert

Die CFM ist das Produkt der Ausgründung aller nichtmedizinischen Arbeitsbereiche aus dem Berliner Universitätsklinikum Charité, die im Jahre 2006 vom rot-roten Senat aus der Taufe gehoben wurde. 49 Prozent wurden damals an ein privates Konsortium bestehend aus den Konzernen Dussmann, Vamed und Hellmann vergeben. Seitdem werden die Kolleginnen und Kollegen von diesem quasi privaten Regime ausgequetscht und ausgebeutet. Das ist politisch gewollt. Alle Regierungen, egal welcher Färbung, deckten bzw. decken dieses Unternehmen. Von den Personen die diese Misere verantworten und verwalten, ernten die Beschäftigten gewöhnlich Schulterzucken, bestenfalls mitleidige Sonntagsreden.
Deshalb haben wir 2011 drei Monate gestreikt, um den tariflosen Zustand zu beenden. Als wir wieder an die Arbeit gingen, hatten wir immerhin einen Mindestlohn von 8,50 € und die Zusage zu Tarifverhandlungen in der Tasche. Das war im Dezember 2011. Die Tarifverhandlungen haben im Januar 2012 begonnen. Der Geschäftsführer der CFM eröffnete die Verhandlungen mit der Aussage, dass man sich wohl einig sei, dass diese Verhandlungen aufwandsneutral erfolgen müssten. Da war man sich natürlich nicht einig ….
Die Angebote, die gemacht wurden, waren der reine Hohn. Es gab so gut wie keine Zugeständnisse. Im Gegenteil wäre eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die unveränderte Tarifierung des jetzigen Zustandes für die CFM-Leitung ein wünschenswerter Tarifvertrag gewesen. So wollte man uns zum Beispiel geteilte Dienste zumuten (das heißt, dass man an einem Tag z.B. vier Stunden morgens und vier Stunden abends arbeiten muss).

Hier ein paar Beispiele dafür, wie sich die CFM-Geschäftsführung einen Tarifvertrag vorstellt:

- keine einheitliche Wochenarbeitszeit,
- flexibler Abruf der jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber in
- einer Spanne von 30 bis 46 Stunden mit einer Ankündigungsfrist im Bereich des Bettenmanagements von einem Tag, in den anderen Bereichen von drei Tagen,
- Ausweitung der täglichen Arbeitszeit bis zu 24 Stunden
- Einführung von geteilten Diensten,
- Erweiterte Befristungsmöglichkeiten der Arbeitsverträge (bis zu vier Jahre),
- Urlaub nur entsprechend der gesetzlichen Regelungen – also höchsten 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche,
- Keine weiteren Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten,
(Aus dem Tarifinfo Nr. 01/13 der gemeinsamen Tarifkommission von ver.di und dbb)

Das ganze bürokratische Hin und Her, die Verzögerungstaktik und das miese Angebot haben nun zur Aussetzung der Verhandlungen geführt. Diese Aussetzung ist faktisch der Abbruch der Tarifverhandlungen. In der Zeit der „Verhandlungen“ hat die Geschäftsleitung jede Gelegenheit genutzt, die besonders aktiven Kolleginnen und Kollegen fertig zu machen. Kündigungen, Abmahnungen, die ganze Palette des „unternehmerischen“ Direktionsrechtes schamlos ausnutzend waren diese Verhandlungen offenbar niemals ernst gemeint. Den Gewerkschaften ist es leider in diesem Zeitraum nicht gelungen, den Druck aufrecht zu erhalten bzw. sich im Betrieb weiter zu stärken.

Schlussfolgerungen

Das ist die Lage, alles auf Anfang. Die Betriebsgruppen von ver.di bauen sich an allen drei Standorten wieder neu auf. Klassische Gewerkschaftsarbeit ist gefragt. Es geht nicht nur um die Tarifarbeit, sondern um den Arbeitsalltag der Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen. Es geht vor allem um die Stärkung des Selbstvertrauens der Beschäftigten. Die Gewerkschaften müssen sichtbar sein, Angebote machen, informieren und ermutigen. Das ist die Voraussetzung, um in Zukunft einen Tarifvertrag durch einen Arbeitskampf durchzusetzen.
Die CFM/Charité hat lange genug auf uns eingeprügelt, es ist an der Zeit, die Arme wieder hochzunehmen.
Die Charité ist Europas größte Universitätsklinik. Diese Einrichtung und alles, was in ihr geschieht und geschehen wird, hat Auswirkungen, die weit über den Rahmen des Betriebs hinausgehen. Die Führung von ver.di sollte Ressourcen freimachen für die Arbeit an der CFM und sich außerdem mit ihren gesamten politischen Gewicht der Sache annehmen.
Ein Erfolg an so prominenter Stelle würde nicht nur den Kollegen und Kolleginnen gut tun, sondern wäre etwas, was eine Signalwirkung für andere Betriebe darstellen würde, in denen ähnliche besch… Zustände herrschen.

László Hubert war Mitglied der gewerkschaftlichen Streikleitung und Tarifkommission bei der CFM. Er streikte als befristet Beschäftigter und bekam seinen Vertrag nicht verlängert. Er ist weiterhin aktiv in der ver.di Betriebsgruppe und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten.