Dienstag, 4. Juni 2013

CFM: Gewerkschaften setzen Tarifverhandlungen aus


CFM Arbeitgeberangebote waren blanker Hohn

Die CFM (Charité Facility Management) schreibt auf der ersten Seite ihres Internetauftrittes unter anderem: „Das CFM-Management- system zur Kostensenkung und Qualitätssicherung wurde schon bald nach seiner Einführung europaweit als ISO-Standard anerkannt.“ Das ist alles, was die Geschäftsführung im Sinn hat, die mit härtesten Bandagen gegen die KollegInnen und Gewerkschaften vorgeht, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen.
von László Hubert

Die CFM ist das Produkt der Ausgründung aller nichtmedizinischen Arbeitsbereiche aus dem Berliner Universitätsklinikum Charité, die im Jahre 2006 vom rot-roten Senat aus der Taufe gehoben wurde. 49 Prozent wurden damals an ein privates Konsortium bestehend aus den Konzernen Dussmann, Vamed und Hellmann vergeben. Seitdem werden die Kolleginnen und Kollegen von diesem quasi privaten Regime ausgequetscht und ausgebeutet. Das ist politisch gewollt. Alle Regierungen, egal welcher Färbung, deckten bzw. decken dieses Unternehmen. Von den Personen die diese Misere verantworten und verwalten, ernten die Beschäftigten gewöhnlich Schulterzucken, bestenfalls mitleidige Sonntagsreden.
Deshalb haben wir 2011 drei Monate gestreikt, um den tariflosen Zustand zu beenden. Als wir wieder an die Arbeit gingen, hatten wir immerhin einen Mindestlohn von 8,50 € und die Zusage zu Tarifverhandlungen in der Tasche. Das war im Dezember 2011. Die Tarifverhandlungen haben im Januar 2012 begonnen. Der Geschäftsführer der CFM eröffnete die Verhandlungen mit der Aussage, dass man sich wohl einig sei, dass diese Verhandlungen aufwandsneutral erfolgen müssten. Da war man sich natürlich nicht einig ….
Die Angebote, die gemacht wurden, waren der reine Hohn. Es gab so gut wie keine Zugeständnisse. Im Gegenteil wäre eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die unveränderte Tarifierung des jetzigen Zustandes für die CFM-Leitung ein wünschenswerter Tarifvertrag gewesen. So wollte man uns zum Beispiel geteilte Dienste zumuten (das heißt, dass man an einem Tag z.B. vier Stunden morgens und vier Stunden abends arbeiten muss).

Hier ein paar Beispiele dafür, wie sich die CFM-Geschäftsführung einen Tarifvertrag vorstellt:

- keine einheitliche Wochenarbeitszeit,
- flexibler Abruf der jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber in
- einer Spanne von 30 bis 46 Stunden mit einer Ankündigungsfrist im Bereich des Bettenmanagements von einem Tag, in den anderen Bereichen von drei Tagen,
- Ausweitung der täglichen Arbeitszeit bis zu 24 Stunden
- Einführung von geteilten Diensten,
- Erweiterte Befristungsmöglichkeiten der Arbeitsverträge (bis zu vier Jahre),
- Urlaub nur entsprechend der gesetzlichen Regelungen – also höchsten 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche,
- Keine weiteren Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten,
(Aus dem Tarifinfo Nr. 01/13 der gemeinsamen Tarifkommission von ver.di und dbb)

Das ganze bürokratische Hin und Her, die Verzögerungstaktik und das miese Angebot haben nun zur Aussetzung der Verhandlungen geführt. Diese Aussetzung ist faktisch der Abbruch der Tarifverhandlungen. In der Zeit der „Verhandlungen“ hat die Geschäftsleitung jede Gelegenheit genutzt, die besonders aktiven Kolleginnen und Kollegen fertig zu machen. Kündigungen, Abmahnungen, die ganze Palette des „unternehmerischen“ Direktionsrechtes schamlos ausnutzend waren diese Verhandlungen offenbar niemals ernst gemeint. Den Gewerkschaften ist es leider in diesem Zeitraum nicht gelungen, den Druck aufrecht zu erhalten bzw. sich im Betrieb weiter zu stärken.

Schlussfolgerungen

Das ist die Lage, alles auf Anfang. Die Betriebsgruppen von ver.di bauen sich an allen drei Standorten wieder neu auf. Klassische Gewerkschaftsarbeit ist gefragt. Es geht nicht nur um die Tarifarbeit, sondern um den Arbeitsalltag der Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen. Es geht vor allem um die Stärkung des Selbstvertrauens der Beschäftigten. Die Gewerkschaften müssen sichtbar sein, Angebote machen, informieren und ermutigen. Das ist die Voraussetzung, um in Zukunft einen Tarifvertrag durch einen Arbeitskampf durchzusetzen.
Die CFM/Charité hat lange genug auf uns eingeprügelt, es ist an der Zeit, die Arme wieder hochzunehmen.
Die Charité ist Europas größte Universitätsklinik. Diese Einrichtung und alles, was in ihr geschieht und geschehen wird, hat Auswirkungen, die weit über den Rahmen des Betriebs hinausgehen. Die Führung von ver.di sollte Ressourcen freimachen für die Arbeit an der CFM und sich außerdem mit ihren gesamten politischen Gewicht der Sache annehmen.
Ein Erfolg an so prominenter Stelle würde nicht nur den Kollegen und Kolleginnen gut tun, sondern wäre etwas, was eine Signalwirkung für andere Betriebe darstellen würde, in denen ähnliche besch… Zustände herrschen.

László Hubert war Mitglied der gewerkschaftlichen Streikleitung und Tarifkommission bei der CFM. Er streikte als befristet Beschäftigter und bekam seinen Vertrag nicht verlängert. Er ist weiterhin aktiv in der ver.di Betriebsgruppe und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten.

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